Auszug - Berichte des Ortsbürgermeisters und des Bürgermeisters  

 
 
10. Sitzung des Ortsrates Lippoldshausen
TOP: Ö 4
Gremium: Ortsrat der Ortschaft Lippoldshausen Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 15.02.2006 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 21:47 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Gasthaus "Zum Krug", Lippoldshausen, Hann. Münden
Ort:
 
Beschluss

Ortsbürgermeister Raddatz führte eingangs seines Berichtes aus, dass es in der letzten Woche eine Zusammenkunft zwischen ihm,

Ortsbürgermeister Raddatz führte eingangs seines Berichtes aus, dass es in der letzten Woche eine Zusammenkunft zwischen ihm, Herrn Städt. Rechtsdirektor Ludwig und den Mietern der Gefrierfächer – welche größtenteils erschienen seien – stattgefunden habe. Bisher sei die Anlage einmal jährlich geprüft bzw. überholt worden. Hierfür habe extra eine Firma aus Marburg kommen müssen. Nach ersten Überlegungen, diese Wartungsarbeiten an eine nähergelegene Firma zu vergeben um so auch Anfahrtskosten zu sparen, habe jedoch eine Nachfrage bei einer Firma in Witzenhausen bzw. einer Firma in Göttingen ergeben, dass diese kein Interesse an einem Wartungsvertrag für diese Anlage haben, so dass nunmehr doch weiter auf die Firma aus Marburg zurückgegriffen werden müsse. Der Ortsrat beabsichtige daher, alle Bürger der Ortschaft Lippoldshausen anzuschreiben, um so vielleicht neue Mieter zu gewinnen und andererseits auf diese Weise den Bestand der Anlage zu sichern, da man sich für das weitere Vorhalten dieser Möglichkeit, insbesondere im Hinblick auf die Nutzer der 27 belegten Gefrierfachfächer, einsetzen und bemühen wolle.

Als einen weiteren Berichtspunkt sprach Ortsbürgermeister Raddatz die Möglichkeit des Erhalts von „DSL“ an. U. a. Herr Hasselberg habe sich diesbezüglich im Ort umgehört und es habe eine Vielzahl von Interessierten gegeben, die sich ein solches Angebot der Telekom in Lippoldshausen wünschten. Er führte aus, dass in Wiershausen bereits einige Einwohnerinnen und Einwohner über TDSL verfügten und er darum an die Stadt Hann. Münden die Bitte richte, dass diese bei der Telekom beantrage, dass auch in Lippoldshausen künftig „DSL“ verfügbar sei.

 

Bürgermeister Burhenne begrüßte zunächst seinerseits die Mitglieder des Ortsrates und die so zahlreich erschienenen Zuhörer. Auf die von Ortsbürgermeister Raddatz eingehende Bitte bezüglich des Vorhaltens von „DSL“ zeigte er sich verwundert, das dies so einfach möglich sein solle, da sich die Telekom grundsätzlich nicht sonderlich entgegenkommend zeige. Er werde die Bitte jedoch gerne in die Verwaltung weiterleiten.

Nachdem er einige allgemeine Informationen zur neugegründeten Anstalt öffentlichen Rechts Kommunale Dienste Hann. Münden (KDM) gegeben hatte, führte er aus, dass es vorgesehen sei, dass in diesem Sommer eine neue Heizanlage im Dorfgemeinschaftshaus eingebaut werde. Dann ging er auf die vorangegangene Ortsratssitzung ein und berichtete, dass die Banketten des Feldweges, der in der Verlängerung des „Frauenschuhweges“ auf die „Meenser Straße“ führe und des Feldweges, der zum Osterberg führe, in diesem Jahr, wenn die Haushaltsmittel freigegeben sind, reguliert werden sollen. Die Wasserführung im Bereich „Hohler Weg“ / „Kleine Gemeinde“ sei bereits im Dezember hergestellt worden, gleichfalls sei im dortigen Bereich die Bankette abgezogen und auch der Weg ausgebessert worden. Hinsichtlich der sonstigen Straßenausbesserungsarbeiten könne – wie gewünscht – mit der Abteilung Straßenbau und Unterhaltung der KDM ein Ortstermin zur Begehung vereinbart werden. Im Weiteren nahm er Bezug auf die in der letzten Ortsratssitzung von Ortsratsmitglied Lehne gemachten Äußerungen zur Abrechnung der Straßenanlage „Kleine Lieth“ und äußerte, dass diese zu Irritationen führen könnten. Der zuständige Fachdienst 2.4 „Steuern und Beiträge“ weise deshalb darauf hin, dass derzeitig – ohne das genaue Planungen wie die Anlage zukünftig aussehen solle vorlägen – keine konkreten Aussagen zu den Kosten / umlagefähigen Beiträgen gemacht werden können. Er führte aus, dass am 07.12.2005 vom Verwaltungsausschuss u.a. aufgrund des Beschlusses des Ortsrates zur Baulandentwicklung in Lippoldshausen ein Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes einstimmig gefasst worden sei. Das den Vorstellungen des Ortsrates zugrundeliegende vorläufige Entwicklungskonzept, das Herr Mühlhausen als Entwicklungsträger habe erarbeiten lassen, sei in der Planungskonferenz am 11.01.2006 mit den technischen Diensten der Stadt vorabgestimmt worden. Die sich hieraus ergebenen Planungsvorgaben, Hinweise und Anregungen würden nunmehr mit Herrn Mühlhausen erörtert werden. Da jedoch im Fachdienst Stadtplanung zur Abwicklung aller Vorhaben nur begrenzt Personal zur Verfügung stehe und das „Gewerbegebiet Hedemünden-Nord“ zur Zeit absolute Priorität habe, werde man sich mit dem Vorantreiben dieses Projektes sicherlich noch gedulden müssen. 

Bürgermeister Burhenne erläuterte in Bezug auf die in der letzten Sitzung angesprochene Verlegung von zwei Bushaltestellen in der Ortschaft Lippoldshausen, dass der zuständige Bereich Sicherheit und Ordnung zu den Verkehrsbetrieben noch Kontakt aufnehmen werde. Er ergänzte diese Ausführung um die allg. Information, dass die Stadt Hann. Münden mit einigen weiteren Projekten noch immer im sog. „Haltestellenprogramm“ sei und aufgrund dessen erhebliche Fördermittel für entsprechende Investitionen erhalte.

Seinen Bericht abschließend äußerte Bürgermeister Burhenne, dass die Verwaltungsleitung an einer Lösung hinsichtlich des Problems des weiteren Betriebs der Gefrierfachanlage interessiert sei und die Vorstellung, dass dieses auf örtlicher Ebene unter Gewährung eines „Sockelzuschusses“ in Höhe von jährlich maximal 2.000 € weitergeführt werde, favorisiere. Diese Möglichkeit solle im Ortsrat weiter besprochen werden, doch dürfe nicht außer Acht gelassen werden, dass das Risiko des weiteren Betriebs der Anlage dann auch bei den Mitgliedern der Betreibergemeinschaft liege.

 

Nachdem Ortsbürgermeister Raddatz Bürgermeister Burhenne für den vorgetragenen Bericht seinen Dank ausgesprochen hatte, machte Ortsratsmitglied Lehne noch einige – klarstellende – Anmerkungen bezüglich seines Hinweises zur Abrechnung der Anlage „Kleine Lieth“ und den gewünschten Änderungen des Ortsrates bezüglich der Bushaltestellen im Ort. Dann gingen sowohl er als auch Ortsratsmitglied Schmidt nochmals auf den Betrieb der Gefrierfachanlage ein. Diese habe insbesondere in den Jahren 2004 und 2005 hohe Wartungs- und Reparaturkosten verursacht, in den davor liegenden Jahren habe die Anlage jedoch meist Überschüsse erzielt und anhand der Wartungspläne der letzten 20 Jahre könne und dürfe man davon ausgehen, dass der Betrieb der Anlage künftig wieder finanziell ausgeglichen erfolgen könne.    

 

 

Auf eine von den zuvor gemachten Ausführungen unabhängige Nachfrage des Zuhörers Quer, erläuterte Bürgermeister Burhenne kurz, wo genau das neue Gewerbegebiet Hedemünden liegen werde.