Auszug - Berichte des Ortsbürgermeisters und des Bürgermeisters  

Ortsbürgermeister Heepe brachte sein deutliches Missfallen darüber zum Ausdruck, dass weder er als Ortsbürgermeister noch die Mitglieder des Ortsrates in einige entscheidende, die Ortschaft betreffende Vorgänge mit einbezogen werden würden. Als Beispiele hierfür führte er an, dass der Ortsrat in keiner Weise darüber informiert worden sei, dass eine Überprüfung des Hallendaches auf seinen baulichen Zustand durchgeführt werden solle bzw. zwischenzeitlich veranlasst worden sei mit dem Ergebnis, dass festgestellt worden sei, dass das Hallendach über keinerlei Wärmedämmung verfüge. Über die daraus resultierenden erforderlichen baulichen Maßnahmen, die nunmehr angedacht seien, hätte bei  Einbeziehung der Mitglieder des Ortsrates eine wesentlich frühere Abstimmung erfolgen können. Als weiteren misslichen Umstand führte er an, dass man – nachdem die IVM die Schule veräußert habe – am 12.02.2006 in der Mündener Rundschau habe lesen müssen, dass die in dem Haus für die Jugendlichen des Ortes hergerichteten Räume nunmehr offiziell übergeben worden seien. Der Städt. Rechtsdirektor Ludwig sei gemeinsam mit einigen Jugendlichen auf einem Foto abgebildet gewesen, eine Information der Mitglieder des Ortsrates über diesen „Übergabetermine“ habe es jedoch nicht gegeben. Darüber hinaus habe man dann auch noch in der Zeitung lesen müssen, dass die Mitglieder des Stadtentwicklungsausschusses über die Köpfe des Ortsrates hinweg darüber entschieden hätten, dass im Dorfgemeinschaftshaus nicht – wie in der Sitzung am 06.12.2005 vorgestellt – eine  Holzhackschnitzelanlage installiert, sondern nunmehr eine neue Gasheizung eingebaut werden solle. Als Mitglied des Ortsrates und als Ortsbürgermeister müsse man sich daher ernsthaft die Frage stellen, wozu man sich zur Übernahme der ehrenamtlichen Tätigkeit bzw. der ehrenamtlichen Aufgaben bereit erklärt habe, wenn doch entscheidende Vorgänge und Absprachen ohne Einbeziehung der örtlichen Vertreter erfolgten.

Bürgermeister Burhenne wies diese äußerst deutliche Kritik von Ortsbürgermeister Heepe zurück und verwies u. a. auf die Einladung zu den Ausschusssitzungen, die u. a. auch alle Ortsbürgermeister erhielten. Aus der jeweiligen Tagesordnung der Sitzungseinladung könne entnommen werden, ob evtl. für die Ortschaft wichtige Angelegenheiten während des Sitzungsverlaufs angesprochen werden würden. So stünde es allen Ortsbürgermeistern offen, die jeweiligen Sitzungen der Fachausschüsse zu besuchen, um dort Informationen, die auch für ihre Arbeit vor Ort durchaus wichtig und interessant sein können, einzuholen.

Ortsbürgermeister Heepe entgegnete hierauf, dass es richtig sei, dass er die Einladungen zu den Sitzungen erhalte, doch sollten diese ursprünglich um 18.00 Uhr beginnen und nicht – wie in der Vergangenheit – um 15.00 Uhr. Aufgrund seiner Berufstätigkeit habe er nicht zu all diesen Sitzungen erscheinen können. Inzwischen habe Bonaforth jedoch den Vorteil, in den Reihen der Ortsratsmitglieder auch ein Ratsmitglied vertreten zu haben, das als Multiplikator für Informationen diene. Trotz alledem teile er nicht die Meinung von Bürgermeister Burhenne, dass die Verwaltung eine zufriedenstellende Informationsweitergabe pflege. Dies werde so auch von anderen Ortsratsmitgliedern anderer Ortschaften geteilt.

Bürgermeister Burhenne wollte und konnte sich dieser Sichtweise so nicht anschließen, stimmte jedoch zu, dass es betrüblich gewesen sei, dass im Hinblick auf die Eröffnung des Jugendraumes in der Ortschaft die Mitglieder des Ortsrates nicht einbezogen worden seien.

Auf die Sporthalle Bonaforth eingehend äußerte er, dass die Überprüfung des Hallendaches nicht im Zusammenhang mit dem Unglück in Bad Reichenhall gestanden habe, sondern im Zuge der Bewertung der Gebäude vorgenommen worden sei, was aufgrund der Einführung der Doppik erforderlich sei. Im Zuge der Gründung der Kommunalen Dienste Hann. Münden sei dies nunmehr vordringlich vorzunehmen gewesen. Bedauerlicherweise hätten hinsichtlich der hier befindlichen Turnhalle keine Bauunterlagen zur Verfügung gestanden, so dass man nunmehr froh sei herausgefunden zu haben, dass hier zunächst in die Wärmedämmung des Gebäudes investiert werden müsse, so dass dann eine kleinere Heizanlage als bisher vermutet installiert werden könne. Dem Grunde nach halte der Stadtentwicklungsausschuss an seinem Ziel, eine alternative Heizanlage in einem der Gebäude der Stadt Hann. Münden zu installieren, weiter fest. Dies sei nunmehr jedoch nicht vorrangig im Dorfgemeinschaftshaus Bonaforth beabsichtigt. Wegen der hier anstehenden Feierlichkeiten anlässlich des 100jährigen Bestehens des Sportvereins müsse auch recht schnell entschieden werden, wie weiter verfahren werden solle, da die Halle zu den Feierlichkeiten bereitstehen solle.

Erster Stadtrat Meyer begrüßte zunächst seinerseits die erschienenen Ortsratsmitglieder und führte dann aus, dass viele der hier angemahnten Verwaltungsvorgänge, über die die Mitglieder des Ortsrates nicht informiert worden seien, zu den eigentlichen Geschäften der laufenden Verwaltung gehörten. Vor einigen Jahren hätten dem „Baudezernat“ einige Mitarbeiter mehr zur Verfügung gestanden. Nunmehr seien viele dieser Aufgaben auf wenige Köpfe verteilt worden, so dass diesen immer weniger Zeit zur Verfügung stehe, die ihnen übertragenen Aufgaben abzuarbeiten. Daher falle es einigen der Mitarbeiter schwer, die umfassende Information der Mitglieder des Ortsrates neben ihrer ursprünglichen Arbeit mit abzuwickeln. Im Folgenden ging er kurz auf die neugegründete Kommunale Anstalt öffentlichen Rechts „Kommunale Dienste Hann. Münden“ ein, dessen Verwaltungsratsvorsitzender er nunmehr sei. Bezüglich des ursprünglich vorgesehenen Einbaus einer Holzhackschnitzelheizung in das Dorfgemeinschaftshaus Bonaforth ergänzte er, dass eine solche Anlage der täglichen Kontrolle bedürfe, die in Bonaforth nicht gewährleistet sei, u. a. auch daher habe nunmehr der Stadtentwicklungsausschuss eine anderslautende Empfehlung ausgesprochen.

Auf Anmerkungen der vorangegangenen Ortsratssitzung eingehend äußerte Erster Stadtrat Meyer, dass ein weiterer Rückschnitt der Bäume im Bereich des „Bohlweges“/“Auf der Schanze“ aus fachlicher Sicht nicht erforderlich sei. Desgleichen sei es dem bisherigen Betrieb Stadtgrün und der jetzt gegründeten KDM nicht gestattet, von fremden Grundstücken Abfälle – wozu auch Laub gehöre – aufzunehmen. Dies dürfe nur auf Anweisung der Unteren Abfallbehörde gegen Entgelt erfolgen, doch finde sich wohl niemand bereit, für die Kosten aufzukommen. Eingehend auf die am 09.11.2005 erfolgte Ortsbegehung zur Baulückenerhebung in Bonaforth führte Erster Stadtrat Meyer aus, dass ein entsprechender Plan mit den festgestellten Baulücken zwischenzeitlich vorliege und die betroffenen Eigentümer in Kürze angeschrieben werden würden, ob sie mit der Weitergabe ihrer Anschriften einverstanden seien. Daneben seien im Rahmen dieser Ortsbegehung zwei Bereiche besichtigt worden, für die eine Nachverdichtungsmöglichkeit durch Abrundungssatzung gesehen werde. Hierbei handele es sich zum Einen um die Gartengrundstücke zwischen den Straßen „An der Ziegelhütte“ und „Bonaforther Straße“. Die betroffenen Eigentümer würden jedoch noch nicht angeschrieben, da zunächst geklärt werden müsse, ob im Rahmen einer Abrundungssatzung auch eine Umweltprüfung durchgeführt werden müsse und eine Eingriffsbilanzierung nach dem Naturschutzgesetz ein externes Gutachten notwendig mache. Die hierfür ggf. entstehenden Kosten würden eine Umsetzung des Vorhabens erneut in Frage stellen. Dies gelte im selben Umfang  auch für den zweiten Bereich, den Lückenschluss an der „Bonaforther Straße“, wobei hier die Mitglieder des Ortsrates die Bereitschaft der Eigentümer erfragen wollten, ob diese verkaufsbereit seien.

Bezug nehmend auf die Forderung von Ortsratsmitglied Hansen, nunmehr endlich eine Antwort auf den im November 2002 aufgeworfenen Fragenkatalog des Ortsrates von der Deutschen Bahn AG einzufordern, äußerte Erster Stadtrat Meyer, dass die Stadt weder rechtliche noch anderweitige Möglichkeiten habe ein privates Unternehmen dazu zu bewegen, auf ein an sie gerichtetes Schreiben zu reagieren. Obwohl die Stadt Hann. Münden mehrfach nachgefragt habe, habe sie keine Antworten auf die an die Deutsche Bahn gerichteten technischen Fragen erhalten.

Bürgermeister Burhenne ergänzte hier, dass es zwar positiv zu bewerten sei, dass die Stadt Hann. Münden zwischenzeitlich in die Warteliste bezüglich des Lärmschutzplanes aufgenommen worden sei, alle anderen Erfahrungen, die die Stadt Hann. Münden mit der Deutschen Bahn mache, seien hingegen äußerst negativ. Nachdem er einige diesbezügliche Beispiele angeführt hatte äußerte er, dass er sich dafür einsetzen wolle, dass ein Verantwortlicher der Deutschen Bahn nach Hann. Münden komme und hinsichtlich der aufgezeigten Probleme Rede und Antwort stehe.

Erster Stadtrat Meyer teilte im Weiteren mit, dass die Sanierung des Badezimmers in der Wohnung im Dorfgemeinschaftshaus abgeschlossen worden sei und dass der bisher im Duschbereich des Dorfgemeinschaftshauses befindliche Kühlschrank nunmehr einen neuen Standort in einem Geräteraum der Halle gefunden habe.

Erster Stadtrat Meyer informierte anschließend sowohl den Ortsbürgermeister als auch die anwesenden Mitglieder des Ortsrates, dass es in der Zukunft aufgrund der Kommunalisierung der Sammlungsbehörden – die im Zusammenhang mit der im Land Niedersachsen durchgeführten Verwaltungsreform stehe – keinen zentralen Sammlungskalender mehr geben werde. Dieser bisher von der Bezirksregierung erstellte Kalender, der in der Vergangenheit den Bürgermeistern zur Verfügung gestellt worden sei, entfalle ab dem Jahr 2006 ersatzlos.

Hinsichtlich der Anregung, im Bereich der Schleuse im Zusammenhang mit dem Neubau der dortigen Straße einen Parkplatz anzulegen, recherchiere die Verwaltung derzeit noch, welche Möglichkeiten hier bestünden. Im Hinblick auf den geäußerten Wunsch, dass ein Bus der Linie 126 in den Ort hineinfahre, um so den Fahrgästen den weiten Weg an die „Kasseler Straße“ bzw. die Kreuzung der Bundesstraße zu ersparen, habe die Stadtverwaltung mit dem zuständigen Nordhessischen Verkehrsverbund Kontakt aufgenommen um zu klären, ob diesem Ansinnen entsprochen werden könne. Die NVV werde daher prüfen, ob zum nächsten Fahrplanwechsel eine oder mehrere Stichfahrten der Linie 126 nach Bonaforth angeboten werden können.

Auf den vorgetragenen Bericht eingehend wiederholte Ortsbürgermeister Heepe seine wie auch die Kritik der weiteren Ortsratsmitglieder, dass Besichtigungen bzw. Arbeiten stattgefunden hätten, die auch zuvor geplant und vorbereitet worden seien, ohne dass die Mitglieder des Ortsrates hierüber informiert worden seien. Eine kurze telefonische Unterrichtung wäre völlig ausgereichend gewesen, so dass man nunmehr nochmals die Bitte ausspreche, künftig über solche Maßnahmen im Vorfeld informiert zu werden.

Auch Ortsratsmitglied Schäfer unterstrich, dass es sich hier um konstruktive Kritik handeln solle und regte an, ggf. künftig nicht nur die Einladungen zu den Ausschusssitzungen sondern auch die Protokolle über diese Sitzungen den Ortsbürgermeistern zur Verfügung zu stellen.

Bürgermeister Burhenne äußerte hierzu, dass dieses einen erheblichen organisatorischen Mehraufwand mit sich bringe und darüber hinaus rechtlich auch durchaus problematisch sein könne. Daneben seien alle öffentlichen Sitzungsprotokolle auch im Internet der Stadt Hann. Münden einsehbar und letztendlich müsse ein Informationsaustausch auch immer gegenläufig sein, d. h. bei entsprechendem Interesse könne und solle ein Anruf in der Verwaltung erfolgen.

Ortsratsmitglied Schäfer führte weiter aus, dass er heute mit der Mutter der Eigentümerin der Fläche entlang der Bonaforther Straße gesprochen habe. Diese habe ihm gegenüber geäußert, dass die Tochter nicht abgeneigt sei, die Grundstücke zu veräußern. Sie wünsche jedoch weitere Informationen über das Verfahren, woraufhin Erster Stadtrat Meyer äußerte, dass eine Erschließung hier ggf. über die NLG, welche er einzubinden gedenke, erfolgen könne.

Bezüglich des Umstandes, dass nunmehr keine Holzhackschnitzelheizung im Dorfgemeinschaftshaus installiert werde, äußerten sowohl Ortsratsmitglied Schäfer als auch Ortsbürgermeister Heepe, dass dies aus Sicht der Bonaforther Bürger sicherlich nicht unbedingt auf Unmut stoße, woraufhin Bürgermeister Burhenne ausführte, dass die Stadt Hann. Münden sich damit nicht grundsätzlich von einem alternativen Heizprojekt verabschiede. Auch künftig werde geprüft, ob und in welchem Gebäude eine solche alternative Heizform betrieben werden könne.

Ortsratsmitglied Hansen äußerte weiter, dass man auf der Erstellung eines Lärmkatasters beharre, da man den derzeitigen Ist-Zustand unbedingt erheben müsse, um für das weitere Vorgehen gegen die Deutsche Bahn Vergleichszahlen vorlegen zu können. Er wies daraufhin, dass die Mitglieder des Ortsrates Bonaforth beantragt hätten, dass für das Dorfgemeinschaftshaus neue Stühle angeschafft werden würden und er die Bitte habe, eine Stellenbeschreibung der Hausmeisterin des Dorfgemeinschaftshauses zu erhalten, damit eingesehen werden könne, welche Aufgaben von dieser wahrzunehmen seien. Er äußerte sich im Weiteren zu dem Thema „Bauland in Bonaforth“, wie auch die weiterhin im Raum stehende Schließung des Kindergartens Bonaforth und der Heizung im Dorfgemeinschaftshaus. Außerdem führte er aus, dass er sich darüber freue, dass die Verwaltung Kontakt zum NVV aufgenommen habe und er hoffe und wünsche, dass künftig die Linie wieder in den Ort hineinfahre.

Bürgermeister Burhenne ging daraufhin auf die verschiedenen angesprochenen Punkte ein und äußerte, dass hinsichtlich der Busfahrlinie die Entscheidung beim NVV liege und dass, sollte eine Stellenbeschreibung des Hausmeisters für das Dorfgemeinschaftshaus vorliegen, die Mitglieder des Ortsrates diese erhalten könnten. Es sei jedoch zu beachten, dass hinsichtlich des weiteren Betriebes der Dorfgemeinschaftshäuser eine Vereinbarung zwischen der Stadt Hann. Münden und den einzelnen Ortschaften getroffen werden müsse. Die Kindergartenentwicklung hier im Ort sehe er insbesondere auch Dank der Bemühungen der Eltern und des Deutschen Roten Kreuzes durchaus positiv, doch könne er zum jetzigen Zeitpunkt zu den weiteren Gesprächen, die zwischen der Stadt Hann. Münden und dem Deutschen Roten Kreuz geführt werden würden, keine Einzelheiten nennen. Aufgrund der zurückgehenden Anzahl der Kindergartenkinder seien bereits in der Vergangenheit Gruppen in einzelnen Einrichtungen reduziert bzw. verkleinert worden, so dass man auch in Bonaforth erkennen müsse, dass man hier diesbezüglich bisher viel Glück gehabt habe. Das Reduzieren solcher Einrichtungen bereite niemandem Freude, doch dürfe man die Augen vor der Realität nicht verschließen, da die insgesamt für die Kindergärten im Bereich der Stadt Hann. Münden aufgewandten Kosten bei jährlich 3,5 Mio. € lägen.

Bezogen auf den weiterhin geäußerten Wunsch eines Lärmkatasters äußerte Erster Stadtrat Meyer, dass ein Messpunkt nicht auf dem Dorfgemeinschaftshaus sondern auf dem Vereinskrankenhaus im Zusammenhang mit dem Raumordnungsverfahren Kassel/Calden eingerichtet worden sei.