Auszug - Haushalt 2006  

Bürgermeister Burhenne stellte seinen Ausführungen voran, dass die finanzielle Lage der Stadt – wie auch bereits in den vergangenen Jahren ausgeführt – als äußerst dramatisch zu bezeichnen sei. So sei zwar das in der Zielvereinbarung mit dem Land Niedersachsen festgehaltene Ziel, die langfristigen Verbindlichkeiten bis zum Jahr 2008 auf insgesamt 23 Mio. € abzubauen, bereits jetzt erreicht – diese würden bereits Ende des Jahres 2005 nur noch 21,3 Mio. € betragen – doch stabilisiere sich der jährliche Fehlbedarf, der im Haushaltsjahr 2006 voraussichtlich 5,9 Mio. € umfange, auf sehr hohem Niveau.

Nach dem Haushaltsplan für das abgelaufene Jahr 2005 sei ein Fehlbedarf von 37,4 Mio. € erwartet worden, nach dem vorläufigen Jahresabschluss müsse dagegen nur noch von 27,8 Mio. € ausgegangen werden. Als Höchstbetrag der Kassenkredite habe man in der Haushaltssatzung einen Betrag von 40 Mio. € festgelegt. Der „Spitzenwert“ der Inanspruchnahme dieses Kassenkredites habe im letzten Jahr dagegen „nur“ 29,7 Mio. € betragen. Man habe im Haushaltsjahr 2005 im Vergleich zu den Planzahlen rd. 2,7 Mio. € Mehreinnahmen / Minderausgaben – Mehreinnahmen im Wesentlichen aus der Gewerbesteuer, Minderausgaben vor allem, weil die Ausführung verschiedener Aufgaben verschoben worden sei und tatsächliche Einsparungen durch die Verwaltung realisiert werden konnten, so z. B. im Bereich des Finanzmanagements, wo allein die Zinsausgaben auf Verbindlichkeiten um ca. 0,5 Mio. € bis  0,6 Mio. € geringer als geplant ausgefallen seien – verzeichnen können.

Wenn auch rückblickend eine leichte Trendwende in der Höhe der auflaufenden Fehlbeträge

zu erkennen sei, so sei doch nicht zu erwarten, dass ein Abbau der aufgelaufenen Fehlbeträge auf längere Sicht erreicht werden könne.

Zu den weiteren wesentlichen Eckpunkten des Haushaltsentwurfes zitierte er sodann aus der allen Ortsratsmitgliedern übersandten Verwaltungsvorlage, auf die somit inhaltlich verwiesen wird. Ergänzend führte Bürgermeister Burhenne aus, dass die Stadt Hann. Münden aufgrund ihrer Steuerkraftzahl nicht davon ausgehen könne, für das Jahr 2005 eine Bedarfszuweisung – wie sie für das Jahr 2004 vom Land Niedersachsen an die Stadt Hann. Münden gezahlt wurde – zu erhalten. Dies sei zwar einerseits erfreulich, da sich damit dokumentiere, dass die in Hann. Münden ansässigen Firmen gut positioniert seien, doch fehle es der Stadt Hann. Münden u.a. auch aufgrund der immer neuen Veränderungen des Finanzausgleichs und der sich ebenso ändernden Finanzkraft der Stadt immer mehr an Einnahmen.

Bezogen auf die Ortschaft Lippoldshausen führte Bürgermeister Burhenne aus, dass hier in diesem Jahr keine besonderen Positionen und Investitionen vorgesehen seien. Die Schwerpunkte der Ausgaben im Vermögenshaushalt bildeten seit einigen Jahren die „Dorferneuerung Oberode“ und das „Altstadtsanierungsgebietes III - Soziale Stadt“, daneben werde auch die weitere Ersatzbeschaffung von Feuerwehrfahrzeugen für die Ortswehren weiter fortgeführt. Die Festlegung hierauf gründe auf einer im Rat der Stadt Hann. Münden getroffenen Vereinbarung, an der man sich bisher ausgerichtet habe und die auch für das kommende Jahr weiter fortgelten werde. Wenn es auch der Verwaltungsleitung durchaus bewusst sei, dass es etliche wünschenswerte Maßnahmen gebe, so sei eine weitere Maxime der derzeitigen Haushaltsberatungen, dass derjenige, der Wünsche habe und diese im Haushalt realisiert sehen möchte, immer auch einen Deckungsvorschlag mit einbringen müsse. Nur so könnten aufkommende Begehrlichkeiten – die natürlich in Anbetracht der knappen Finanzlage aufkommen – sachgerecht abgewägt werden.

Ortsbürgermeister Raddatz dankte Bürgermeister Burhenne für den ausführlichen Bericht und ging kurz auf die derzeitigen Beratungen im Finanzausschuss ein. Es seien tatsächlich keine weiteren Einsparpotentiale mehr auszumachen und doch stelle sich die Haushaltslage der Stadt Hann. Münden so bedrückend dar.

Bezüglich der zu erneuernden Heizanlage des Dorfgemeinschaftshauses führte er aus, dass diese Maßnahme nun schon seit mehreren Jahren vor sich hergeschoben worden sei und bezogen auf das Gesamtgebiet der Stadt Hann. Münden nunmehr die Erneuerung einiger Heizanlagen – insbesondere in Dorfgemeinschaftshäusern – anstünde, was erhebliche Investitionen bedinge.

Auf eine Nachfrage des Ortsratsmitgliedes Schmidt zu dem eingestellten Zuschuss wegen des Kaufs des Taubenhauses in Gimte erläuterte Bürgermeister Burhenne einerseits die geübte Praxis bei der Übergabe städtischer Immobilien an die seinerzeit gegründete IVM und andererseits die übliche Förderung von Sportvereinen mittels Zuschüssen, wenn diese Investitionen tätigen.

Ortsratsmitglied Schmidt führte aus, dass sich der Weg auf dem Friedhof in einem katastrophalen Zustand befinde; nach den Regengüssen in den vergangenen Tagen sei der Weg überhaupt nicht mehr begehbar, was vor allem bei Trauerfeierlichkeiten zu großer Verärgerung führe und nicht mehr akzeptabel sei. 

Bürgermeister Burhenne erläuterte kurz, dass das Friedhofswesen vollständig in die KDM überführt worden sei. Dann ergänzte er, dass jede dort vollzogene Maßnahme kostenpflichtig sei und daher Auswirkungen auf den Gebührenhaushalt der Friedhöfe habe, dies dürfe jedoch selbstverständlich nicht zu unhaltbaren Zuständen führen. Daher werde er diese Information weiterleiten.

Ortsbürgermeister Raddatz ging abschließend nochmals auf die derzeitige Situation hinsichtlich des Betriebs des Dorfgemeinschaftshauses ein und dass dort seit nunmehr über einem Jahr kein/e Hausmeister/in mehr beschäftigt sei. Er habe viele der weiterzuführenden Aufgaben übernommen und sei bald täglich dort zugegen. Es interessiere sicherlich nicht nur ihn sondern auch einige der anwesenden Zuhörer, wie der Betrieb der Dorfgemeinschaftshäuser künftig ausgestaltet werden solle.

Bürgermeister Burhenne bat um Verständnis, dass diese Frage zur Zeit habe zurückgestellt werden müssen, da die Gründung der KDM derzeit viel Personal binde und auch in einem sehr starken Maß fordere. Es werde aber eine Lösung für das weitere Vorhalten der Dorfgemeinschaftshäuser geben, welche mit den einzelnen Ortschaften ausgehandelt werden müsse. Eine einheitliche Verfahrensweise komme aufgrund der großen diesbezüglichen Unterschiede in den Ortschaften nicht in Betracht, so dass es nicht so einfach sei, die Vertragsgrundlagen hierfür auszuarbeiten.