Auszug - Haushalt 2006  

Bürgermeister Burhenne stellte seinen Ausführungen voran, dass die finanzielle Lage der Stadt – wie auch bereits in den vergangenen Jahren ausgeführt – als äußerst dramatisch zu bezeichnen sei. So sei zwar das in der Zielvereinbarung mit dem Land Niedersachsen festgehaltene Ziel, die langfristigen Verbindlichkeiten bis zum Jahr 2008 auf insgesamt 23 Mio. € abzubauen, bereits jetzt erreicht – diese würden bereits Ende des Jahres 2005 nur noch 21,3 Mio. € betragen – doch stabilisiere sich der jährliche Fehlbedarf, der im Haushaltsjahr 2006 voraussichtlich 5,9 Mio. € umfange, auf sehr hohem Niveau.

Nach dem Haushaltsplan für das abgelaufene Jahr 2005 sei ein Fehlbedarf von 37,4 Mio. € erwartet worden, nach dem vorläufigen Jahresabschluss müsse dagegen nur noch von 27,8 Mio. € ausgegangen werden. Als Höchstbetrag der Kassenkredite habe man in der Haushaltssatzung einen Betrag von 40 Mio. € festgelegt. Der „Spitzenwert“ der Inanspruchnahme dieses Kassenkredites habe im letzten Jahr dagegen „nur“ 29,7 Mio. € betragen. Man habe im Haushaltsjahr 2005 im Vergleich zu den Planzahlen rd. 2,7 Mio. € Mehreinnahmen / Minderausgaben – Mehreinnahmen im Wesentlichen aus der Gewerbesteuer, Minderausgaben vor allem, weil die Ausführung verschiedener Aufgaben verschoben worden sei und tatsächliche Einsparungen durch die Verwaltung realisiert werden konnten, so z. B. im Bereich des Finanzmanagements wo allein die Zinsausgaben auf Verbindlichkeiten um ca. 0,5 Mio. € bis  0,6 Mio. € geringer als geplant ausgefallen sein – verzeichnen können.

Wenn auch rückblickend eine leichte Trendwende in der Höhe der auflaufenden Fehlbeträge zu erkennen sei, so sei doch nicht zu erwarten, dass ein Abbau der aufgelaufenen Fehlbeträge auf längere Sicht erreicht werden könne. Ergänzend führte er aus, dass die Stadt Hann. Münden aufgrund ihrer Steuerkraftzahl nicht davon ausgehen könne, für das Jahr 2005 eine Bedarfszuweisung – wie sie für das Jahr 2004 vom Land Niedersachsen an die Stadt Hann. Münden gezahlt wurde – zu erhalten. Dies sei zwar einerseits erfreulich, da sich damit dokumentiere, dass die in Hann. Münden ansässigen Firmen gut positioniert seien, doch fehle es der Stadt Hann. Münden u.a. auch aufgrund der immer neuen Veränderungen des Finanzausgleichs und der sich ebenso ändernden Finanzkraft der Stadt immer mehr an Einnahmen.

Zu den weiteren wesentlichen Eckpunkten des Haushaltsentwurfes zitierte Bürgermeister Burhenne sodann aus der allen Ortsratsmitgliedern übersandten Verwaltungsvorlage, auf die somit inhaltlich verwiesen wird. Er fügte hinzu, dass es eine weitere Maxime der derzeitigen Haushaltsberatungen sei, dass derjenige, der Wünsche habe und diese im Haushalt realisiert sehen möchte, immer auch einen Deckungsvorschlag mit einbringen müsse. Nur so könnten aufkommende Begehrlichkeiten – die natürlich in Anbetracht der knappen Finanzlage aufkommen – sachgerecht abgewägt werden.

Bezogen auf die Ortschaft Hedemünden führte Bürgermeister Burhenne aus, dass nunmehr für die Umgestaltung der Freifläche der Grundschule ein Ansatz in Höhe von 5.000 € in den Haushalt 2006 eingestellt worden seien; nachdem es die diesbezüglichen Planungen schon seit mehreren Jahren gebe, sollten sie nun in diesem Jahr endlich realisiert werden können.

Ortsbürgermeister Bethke dankte Bürgermeister Burhenne für den ausführlichen Bericht und fragte in die Runde der Ortsratsmitglieder ob hierzu Fragen oder Anmerkungen bestünden. Da dies nicht der Fall war, äußerte er selbst, dass diese hier vorliegenden Zahlen des Haushalts leider nicht anders seien als sie es sind und es für die Ortschaft Hedemünden schön sei, dass die Umgestaltung der Freifläche der Schule nunmehr in Angriff genommen werden solle.