Auszug - Haushalt 2006  

Bürgermeister Burhenne stellte seinen Ausführungen voran, dass die finanzielle Lage der Stadt – wie auch bereits in den vergangenen Jahren ausgeführt – weiterhin als dramatisch bezeichnet werden müsse, wobei es jedoch auch Zahlen gäbe, die Erfolge der Konsolidierungsbemühungen aufzeigten. Nach dem Haushaltsplan für das abgelaufene Jahr 2005 sei ein Fehlbedarf von 37,4 Mio. € erwartet worden, dagegen müsse nach dem vorläufigen Jahresabschluss nur noch von 27,8 Mio. € ausgegangen werden. Für den Höchstbetrag der Kassenkredite habe man im letzten Jahr 40 Mio. € festgelegt, dagegen betrage hier der „Spitzenwert“ der Inanspruchnahme „nur“ 29,7 Mio. €.

Im Haushaltsjahr 2005 habe man im Vergleich zu den Planzahlen rd. 2,7 Mio. € Mehreinnahmen/Minder-

ausgaben verzeichnen können; im Einzelnen resultieren diese aus rd. 1,1 Mio. € Mehreinnahmen –

hauptsächlich bei der Gewerbesteuer – sowie einem entsprechend hohen Einsparungsbetrag in der Verwaltung, wobei hier allein im Bereich des Zinsmanagement die Zinsausgaben auf Verbindlichkeiten um rd. 0,6 Mio. € reduziert werden konnten. Für das Jahr 2006 werde nach dem Haushaltsentwurf ein Fehlbedarf von rd. 36,3 Mio. erwartet, dieser beinhalte neben dem Soll-Fehlbetrag aus dem Vorjahr eine Deckungslücke für das laufende Jahr, die nach dem derzeitigem Stand bei 5,9 Mio. € liege.

Das in der Zielvereinbarung mit dem Land Niedersachsen festgehaltene Ziel – die langfristigen Verbindlichkeiten bis zum Jahr 2008 auf insgesamt 23 Mio. € abzubauen – habe man Ende des Haushaltsjahres 2005 erreicht; unter  Berücksichtigung einer noch geplanten Kreditaufnahme von 1,8 Mio. € sei aber von einer Reduzierung auf 23,4 Mio. € auszugehen.    

Er führte weiterhin aus, dass man die freiwilligen Aufgaben auf 1,5 Mio. € beschränkt habe, ohne dass es hier nach seiner Einschätzung zu allzu tiefen Einschnitten für die Bevölkerung gekommen sei. Dahingehende Regelungen, dass Bürger insbesondere aus Vereinen und Verbänden in Abstimmung mit der Verwaltung selbst Maßnahmen in Eigeninitiative übernehmen bzw. ausführen, seien zukunftsweisend. Diesbezüglich stellte er fest, dass in etwa 97 % der von der Verwaltung zu erfüllenden Aufgaben „Pflichtaufgaben“ seien, deren Beschluss durch Land, Bund oder Europa erfolge, sodass die Verwaltung lediglich nur Einfluss auf die verbleibenden 3 % habe.  

Zu den weiteren wesentlichen Eckpunkten des Haushaltsentwurf zitierte er sodann aus der allen Ortsratsmitgliedern übersandten Verwaltungsvorlage, auf die somit inhaltlich verwiesen wird.

Ergänzend führte Bürgermeister Burhenne aus, dass die Stadt Hann. Münden aufgrund ihrer Steuerkraftzahl nicht davon ausgehen könne, für das Jahr 2005 eine Bedarfszuweisung – wie sie für das Jahr 2004 vom Land Niedersachsen an die Stadt Hann. Münden gezahlt wurde – zu erhalten. Dies sei zwar einerseits erfreulich, da sich damit dokumentiere, dass die in Hann. Münden ansässigen Firmen gut positioniert seien, doch fehle es u. a. auch aufgrund der immer neuen Veränderungen des Finanzausgleichs und der sich ebenso ändernden Finanzkraft der Stadt immer mehr an Einnahmen. 

Abschließend erläuterte er einige für andere Ortschaften sowie darüber hinaus in der Kernstadt geplanten Investitionsmaßnahmen.  

Für Laubach seien im Haushalt 2006 – abgesehen von im Verwaltungshaushalt vorgesehenen bzw. notwendigen Unterhaltungsmaßnahmen, wie z. B. der Einbau eines neuen Heizkessels im Walter-Nehrling-Haus, keine Investitionen im Vermögenshaushalt vorgesehen.