Auszug - Anfragen und Mitteilungen  

Ortbürgermeister Urhahn trägt vor, dass die Beschreibungen der Dörfer aus den Ortstafeln ohne Information der jeweiligen Ortsbürgermeister entfernt worden seien. Diese Beschreibung sei extra in Zusammenarbeit mit dem Ortsheimatpfleger und Herrn Klapp erstellt worden und gebe Besuchern und Touristen übersichtlich Informationen über die Ortschaft.

Ortsbürgermeister Urhahn bringt im Weiteren zum Ausdruck, dass die Zufahrt zum Sportplatz auf dem Lohberg in einem sehr schlechten Zustand sei und dringendst ausgebessert werden müsse. Da der Weg als Zufahrt zum Brunnen auch von den Versorgungsbetrieben genutzt werde, hätten diese die letztmalige – jedoch bereits vor vielen Jahren erfolgte – Ausbesserung des Weges vorgenommen. Er spreche daher die Bitte aus, ob eine erneute Ausbesserung der Zufahrt evtl. von den Versorgungsbetrieben veranlasst werden könne, bzw. diese Mittel hierfür zur Verfügung stellen würden.

Herr Schumacher sagte eine Prüfung dieser Anfrage zu.

Ortratsmitglied Baake erkundigt sich daraufhin, ob der im Bereich des Sportplatzes stehende Container der Versorgungsbetriebe von diesen weiterhin benötigt werde, oder ob eine Bereitstellung der „Räumlichkeiten“ zugunsten des Sportvereins möglich sei.

Diese Anfrage wird von Herr Schumacher verneint, da in dem Container Filteranlagen installiert seien, die weiterhin genutzt werden würden.

Ortsbürgermeister Urhahn äußert, dass die Sporthalle im Ort gleich mehrere wesentliche Mängel aufweise, die schnellstmöglich abzustellen seien und übergab das Wort an Ortsratsmitglied Osenbrück. Der führt daraufhin aus, dass – nachdem auf eine schon mal vorgetragene Beschwerde, dass das Dach der Halle undicht sei – ein Dachdecker Stellen des Daches ausgespritzt habe. Seit diesem Zeitpunkt laufe jedoch das Wasser gänzlich ungehindert in das Gebäude. Daneben ließen sich die Duschen im Sanitärbereich nicht abstellen und die Spülung des WC´s laufe ständig. Diese unhaltbaren Zustände würden die Bausubstanz stetig in Mitleidenschaft ziehen und seien untragbar.

Bürgermeister Burhenne sagt eine sofortige Weitergabe der Informationen und umgehende Abstellung der Mängel zu.

Ortsratsmitglied Wedekind führt aus, dass ,wenn auch hinsichtlich der angestrebten Entwicklung zum „Bio-Energiedorf“ hin schon viel passiere, noch „mehr getan werden müsse“. So müsse evtl. der Flächennutzungsplan geändert, ein Bebauungsplan aufgestellt werden; dies alles brauche viel Zeit. Wenn eine Anlage bereits im Jahr 2008 gebaut werden solle, so müsse die Stadt Hann. Münden schon jetzt in Vorleistung gehen und evtl. haushaltsrelevante Planungskosten im Finanzierungsplan berücksichtigen. Die Stadt Hann. Münden könne sich nicht darauf beschränken, dass alleinig die Hemelner Bürger das Projekt voranzutreiben hätten. Auch die Versorgungsbetriebe Hann. Münden könnten die Ortschaft gut unterstützen; deren Know-How in Fragen der Energieversorgung müsse man sich im Rahmen der guten Zusammenarbeit zunutze machen.

Bürgermeister Burhenne schildert daraufhin, dass der jetzige Projektstand eine schwierige Phase für die Stadt Hann. Münden, die für jede Information, die ihr über den Ortsbürgermeister zufließe, dankbar sei, darstelle. Solange jedoch nicht absehbar sei, ob das Projekt tatsächlich realisiert werde, könne er kaum Geld für evtl. Vorhaben verausgaben bzw. Planungsrecht in die eine oder andere Richtung vorantreiben. An planungsrechtlichen Erfordernissen werde aber die Umsetzung eines solchen Projektes sicherlich nicht scheitern. 

Ortsratsmitglied Wedekind ergänzt seine Ausführungen daher um die Anmerkung, dass evtl. andere Flächen für die Errichtung einer Anlage in Erwägung gezogen werden würden, als die, auf denen es nach dem jetzigen Flächennutzungsplan möglich wäre.

Nachdem Bürgermeister Burhenne darauf verweist, dass für die Stadt Hann. Münden die zur Zeit real tatsächlich bereits vorhandenen Problempunkte „Flughafenbau Kassel-Calden“, Errichtung von „Windkrafträdern im Bereich Hübenthal“ bzw. Stichwort „Werraversalzung“ relevant seien, zeigt sich Ortsratsmitglied Wedekind damit zufrieden, dass Bürgermeister Burhenne die grundsätzliche Unterstützung des Vorhabens signalisiert habe.

Ortsbürgermeister Urhahn bringt abschließend zum Ausdruck, dass Herr Clauditz, u.a. auch als „Stabstelle  Umweltangelegenheiten“, das Vorhaben seitens der Stadt Hann. Münden begleite. 

Nachdem Ortsratsmitglied Baake zunächst zum Ausdruck bringt, dass er ein Freund erneuerbarer Energien sei, stellt er sodann ein wenig befremdet fest, dass auf den Dächern der im alten Ortskern gelegenen Häuser mit roter Ziegeleindeckung immer mehr Photovoltaikanlagen angebracht seien, wohingegen es bisher noch immer problematisch sei, sein Dach evtl. mit schwarzen Ziegeln einzudecken.

Bürgermeister Burhenne entgegnet hierauf, dass das Anbringen solcher Anlagen an Objekten, die dem Denkmalschutz unterliegen, beantragt werden müsse; grundsätzlich seien sie jedoch im Bereich von Flächendenkmälern oder an Einzeldenkmälern nicht zulässig.

Ortsheimatpfleger Henckel ergänzt diesbezüglich, dass im Gebiet des Dorfkerns Hemeln derzeit keine gültige Satzung bestehe, die dergleichen Regelungen beinhalte.  

Nach kurzen Worten Ortsbürgermeisters Urhahn führt Bürgermeister Burhenne aus, dass das Thema „Werraversalzung“ vorrangig von Städtischem Baurat Meyer begleitet werde; man habe innerhalb der Verwaltungsleitung eine Aufteilung der derzeit brisanten politischen Themenschwerpunkte „Flughafen Kassel-Calden“, „Windräder Hübenthal“ bzw. „Werraversalzung“ vorgenommen. Im Folgenden schildert er umfangreich einerseits das Vorhaben der Firma Kali und Salz und andererseits die von vielen Beteiligten vorgebrachten Bedenken gegen dieses Vorhaben. Die Argumentation, dass sich eine gleichbleibend hohe Salzbelastung der Werra – und in der Folge damit auch der Weser – nicht weiter negativ auf das Ökosystem „Fluss“ auswirke, auch wenn dies mittels hochtechnologischer Anlagen sichergestellt werden solle, verschließe sich ihm. Der Rat der Stadt Hann. Münden habe daher in seiner konstituierenden Sitzung eine Resolution beschlossen, in der u.a. dazu aufgefordert werde, dass der Landkreis Göttingen – Untere Wasserbehörde – verfahrensrechtliche Schritte zur Verhinderung der Einleitung von zusätzlichen salzhaltigen Abwässern prüfen solle und darüber hinaus auch die EU aufzufordern sei, die Einhaltung der Vorgaben der Wasserrahmenrichtlinien zu überwachen. Bürgermeister Burhenne bringt abschließend zum Ausdruck, dass es ihn freuen würde, würde sich der Ortsrat der Ortschaft Hemeln der vom Rat verabschiedeten Resolution anschließen. Daneben hebt er hervor, dass Eingaben gegen den Regionalplan Nordhessen 2006 – der für die Entscheidung, ob es zum Bau der Pipeline kommen werde, maßgeblich sei – noch bis einschließlich 30.11.2006 beim Regierungspräsidium Kassel möglich seien.

Nach weiteren Meinungsäußerungen einiger Ortsratsmitglieder und dem positiven Hervorheben, dass bereits der Schulterschluss mit den hessischen Gemeinden Reinhardshagen und Witzenhausen gesucht worden sei, fasst Ortsbürgermeister Urhahn zusammen, dass sich der Ortsrat Hemeln vehement gegen die Einleitung weiterer salzhaltiger Abwässer ausspreche und sich der Resolution des Rates der Stadt Hann. Münden vom 09.11.2006 anschließe. 

Ortsheimatpfleger Henckel unterrichtet die Anwesenden auch über die von ihm diesbezüglich verfassten Protestschreiben und appelliert an alle, sich gegen den Bau der Pipeline und die damit einhergehende Einleitung zusätzlichen Salzes in die Werra auszusprechen.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen schließt Ortsbürgermeister Urhahn die öffentliche Ortsratssitzung um 22.15 Uhr und wünscht allen Erschienenen einen guten Heimweg.