Auszug - Berichte der Ortsbürgermeisterin und des Bürgermeisters  

Ortsbürgermeisterin Kaiser stellt zunächst fest, dass das Baugebiet „Mündener Weg“ seitens der Stadtverwaltung keine vorrangige Priorität habe und daher verschoben worden sei. Hierzu stellt sie fest, dass eine Umsetzung allerdings vom Ortsrat weiterhin gefordert und von der Verwaltung auch angestrebt werde.

In das Jahr 2007 verschoben worden seien auch Straßenunterhaltungsmaßnahmen in einem Volumen von 30.000 €. Ihr sei zugesichert worden, dass das im Jahr 2006 nicht ausgegebene Geld der Ortschaft nun für das Jahr 2007 erhalten bleibe, wobei vor der Festlegung der Baumaßnahmen noch einmal eine Abstimmung mit dem Ortsrat bzw. ihr zur Besprechung der Prioritäten gewünscht werde.

Anschließend gibt die Ortsbürgermeisterin noch einen Überblick über verschiedene Veranstaltungen und Termine, wie den Weihnachtsmarkt 2006, das für das Jahr 2007 geplante Dorffest und das im Jahr 2010 geplante Heimatfest, wozu erste Vorbereitungen bzw. Abstimmungen sicherlich bereits im nächsten Jahr stattfinden würden. Dabei hoffe Sie, dass neben der Einbeziehung des Kulturbeirates auch ein Rückgriff auf den Erfahrungsschatz der Organisatoren der früheren Heimatfeste möglich sei.

Bürgermeister Burhenne erläutert zur Verschiebung der Straßenbauunterhaltungsmaßnahmen in der Ortschaft, dass dieses in erster Linie auf die angespannte Personalsituation bzw. Personalwechsel zurückzuführen sei. Vor der nun für das Jahr 2007 vorgesehenen Umsetzung werde die gewünschte Beteiligung erfolgen.

Anschließend kündigt Bürgermeister Burhenne für den Monat Januar ein Ortsbürgermeistertreffen und für die Zeit ab Mitte Februar eine erneute „Ortsratsrunde“ im Hinblick auf den Haushalt 2007 an. In der bevorstehenden Dezember-Ratssitzung werde noch ein 2. Nachtrag zum Haushalt 2006 vorgelegt werden, mit dem es gelinge für das Jahr 2006 - unbeschadet der aus den Vorjahren aufgelaufenen Fehlbeträge in Höhe von 27 Mio. € - einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Dieses resultiere in erster Linie aus den Gewerbesteuereinnahmen, die von geschätzten 8,1 Mio. € bei der Haushaltsplanaufstellung auf nunmehr erwartete 13,5 Mio. € angestiegen seien. Für das Jahr 2007 befürchte er allerdings eine Erhöhung der Kreisumlage, zudem sei es ärgerlich, dass aufgrund der eigenen Einnahmeentwicklung im nächsten Jahr mit dem Wegfall von Schlüsselzuweisungen in Höhe von rd. 2,2 Mio. €  gerechnet werden müsse. Wesentlicher inhaltlicher Bestandteil des 2. Nachtrages seien Verpflichtungsermächtigungen, um im Jahr 2007 im Sanierungsgebiet „Altstadt III“ unter Ausnutzung von Synergieeffekten gemeinsam mit den Versorgungsbetrieben Straßensanierungen vornehmen zu können.

Abschließend zum Thema Haushalt gibt Bürgermeister Burhenne einige kurze Erläuterungen zur Einführung der Doppik, die nun für das Jahr 2008 vorgesehen sei.

Ein weiteres, angesichts der verschiedenen Vorkommnisse unerfreuliches Thema, sei der Umgang mit Gartenabfällen. Möglicherweise aufgrund des späten – allerdings von der Stadt nicht zu beeinflussenden - Abfuhrzeitpunktes für Strauchschnitt und Gartenabfälle durch den Landkreis seien die festgelegten Brenntage in vielfältiger, von der entsprechenden Rechtsgrundlage nicht gedeckten Art und Weise ausgenutzt worden. Zudem seien in der Kernstadt illegale Sammelplätze von Abfällen entstanden, auf denen sich Einwohner der Stadt ihrer Gartenabfälle entledigt hätten. Diese Handlungsweise sei illegal und es müsse klar zum Ausdruck gebracht werden, dass die nun der Stadt entstehenden Transportkosten für die Abfallentsorgung, die durch diese Personen verursacht worden seien, nun letztlich von allen anderen Bürgerinnen und Bürgern der Stadt mitgetragen werden müssten. Aus diesem Grund werde die Verwaltung künftig in diesen Fällen durchgreifen müssen. Abschließend stellt er bildhaft umschrieben fest, dass man der Bevölkerung mit der Regelung der Brenntagen den kleinen Finger gereicht habe, einem dafür jedoch beide Hände ausgerissen worden seien. Für das Jahr 2007 könne dieses zur Folge haben, dass keine Brenntage mehr vorgesehen würden. Die Entscheidung hierüber werde zu gegebener Zeit in Abhängigkeit von den Abfuhrterminen des Landkreises fallen.