Auszug - Pflichtenbelehrung der Ratsfrauen und Ratsherren gemäß § 28 NGO und Verpflichtung nach § 42 NGO

1. (konstituierende) Sitzung des Rates der Stadt Hann. Münden

TOP:

Ö 3

Gremium:

Rat der Stadt Hann. Münden

Beschlussart:

zur Kenntnis genommen

Datum:

Do, 09.11.2006

Status:

öffentlich/nichtöffentlich

Zeit:

15:00 - 17:55

Anlass:

Ordentliche Sitzung

Raum:

Rittersaal des Welfenschlosses, Schlossplatz 5, Hann. Münden

Ort:

Welfenschloss, Haupteingang, Schlossplatz 5

MitV/0001/06 Pflichtenbelehrung der Ratsfrauen und Ratsherren gemäß § 28 NGO und Verpflichtung nach § 42 NGO

Status:

öffentlich

Vorlage-Art:

Mitteilung

Federführend:

FD Zentrale Dienste

Bearbeiter/-in:

Wilhelm, Anke

Beschluss

Bürgermeister Burhenne weist die Ratsmitglieder auf die übersandte Verwaltungsvorlage hin und nimmt die Pflichtenbelehrung gem

Bürgermeister Burhenne weist die Ratsmitglieder auf die übersandte Verwaltungsvorlage hin und nimmt die Pflichtenbelehrung gemäß § 28 NGO vor, indem er auf die Beachtung der §§ 25-27 NGO, deren Wortlaut jedes Ratsmitglied erhalten hat, hinweist.

Sodann verpflichtet er alle Ratsfrauen und Ratsherren mit Handschlag, ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch zu erfüllen und die Gesetze zu beachten.