Auszug - Haushalt 2007  

Städtischer Baudirektor Meyer geht nunmehr auf die allen Ortsratsmitgliedern vorliegende Vorlage ein und führt einige markante Zahlen des vom Bürgermeister am 08.02.2007 im Rat eingebrachten Haushalts 2007 an. Bedrückend sei insbesondere, dass für dieses Haushaltsjahr erneut ein Fehlbetrag von 6,2 Mio. € ausgewiesen werden müsse, nachdem das Jahresergebnis des Haushaltsjahres 2006 ohne Vorjahre ausgeglichen abgeschlossen werden konnte. An diesem Umstand könne die Verwaltung jedoch kaum etwas verändern, da Einflüsse von außen maßgebliche Mindereinnahmen – geringere Gewerbesteuereinnahmen und niedrigere Schlüsselzuweisungen aufgrund der Steuerkraft – bzw.  Mehrausgaben – Erhöhung  der Kreisumlage, höhere Zinslasten und erhöhte Mehrwertsteuer – verursachten. Wolle man also diesen Fehlbetrag reduzieren, könne das nur durch Einschnitte und Einschränkungen erzielt werden, die die Lebensqualität in der Stadt Hann. Münden erheblich einschränkten. Kurz verweist er auf die nicht unerheblichen Investitionssummen im Zusammenhang mit dem Gewerbegebiet „Hedemünden-Nord“ – auf das zu einem späteren Zeitpunkt dieser Sitzung noch näher eingegangen werde – und die weiteren Vorhaben in der Ortschaft Hedemünden, wie sie in der Vorlage angeführt seien.

Gleichzeitig bringt Städtischer Baudirektor Meyer zum Ausdruck, dass in dem diesjährigen Haushalt zum ersten Mal die gebildeten Produkte im Einzelnen dargestellt werden würden; auch würde der Haushalt 2007 erstmals in allen vom Rat der Stadt Hann. Münden gebildeten Fachausschüssen vorgestellt und beraten werden.

Abschließend führt er aus, dass die Verwaltung allseits darum bemüht sei, dass das Jahresergebnis des Haushalts 2007 nicht so negativ ausfalle wie es sich zum jetzigen Zeitpunkt darstelle. Nichts desto trotz bleibe abzuwarten, ob der Haushalt in der vorliegenden Fassung vom Rat beschlossen und insbesondere so auch vom Landkreis Göttingen genehmigt werde. Mit der Genehmigung des Haushaltes werde jedoch nicht vor Ende Juni gerechnet.

Ortsbürgermeister Bethke dankt Städtischem Baudirektor Meyer für dessen Ausführungen und fragt in die Runde der Ortsratsmitglieder, ob zum Haushalt 2007 weitere Anmerkungen vorlägen. Da dies nicht der Fall gewesen ist, stellt er die Kenntnisnahme des Berichtes von Städtischem Baudirektor Meyer durch die Mitglieder des Ortsrates fest.