Auszug - Berichte des Ortsbürgermeisters und des Bürgermeisters  

Ortsbürgermeister Bethke schildert zunächst, dass er wegen „klappernder Kanaldeckel“ eine Mängelliste an die Stadtwerke – Stadtentwässerung gesandt habe; diese hätten daraufhin am gestrigen und am heutigen Tag die Dichtungen der betroffenen Kanaldeckel ausgetauscht.

Ortsratsmitglied Beuermann schlägt eingehend auf die vorstehend gemachten Ausführungen vor, dass die Stadtentwässerung grundsätzlich beim Öffnen der Kanaldeckel bzw. Aufnehmen der Ringe, die Dichtungen austauschen solle, da die Kanaldeckel zumeist dann klapperten, wenn zuvor daran Arbeiten ausgeführt worden seien.

Seinen Bericht weiter fortführend, dankt Ortsbürgermeister Bethke allen, die sich an der 825-Jahr-Feier der Stadt Hann. Münden bzw. an der Kirmes in Hedemünden beteiligt haben. Vor allem der Umzug – aber auch die Dorfmeile – anlässlich des erstgenannten Festes wäre ohne das Engagement der Einwohner und Einwohnerinnen der Ortschaften nicht so eindrucksvoll gewesen.

Eingehend auf das Gewerbegebiet Hedemünden² berichtet er, dass dort Abschlussarbeiten ausgeführt worden seien, jedoch ein Hinweisschild auf den neuen Parkplatz „Am Römerlager“ noch fehle. Die zurzeit noch nicht genutzte Gewerbegebietsfläche „vermülle“ hingegen immer mehr, daher sollten die Wege und Parkbuchten künftig gereinigt werden. Das dort neu hergestellte Regenrückhaltebecken sei nicht vollständig von Rückstandswasser befreit, auch dies müsse nochmals überprüft werden.

Zum Kreisel im Bereich der Bundesautobahn / B 80 merkt Ortsbürgermeister Bethke an, dass dieser noch nicht gestaltet sei und erkundigt sich zugleich, ob dies der Endzustand des Kreisels sein solle bzw. wann dort gestalterische Anpflanzungen vorgenommen werden würden.

Hinsichtlich des innerörtlichen Kreisels führt er aus, dass die gewünschten Rechtsabbiegerpfeile in Richtung Hann. Münden vor der Einfahrt in den Kreisel auf den Straßenbelag aufgebracht worden seien und auch der Vorwegweiser installiert worden sei, dieser sei jedoch noch „etwas versteckt“ und solle daher noch weiter nach vorne versetzt werden.

Nachdem im Bereich der Straße „Am Schlagdbaum“ der Kanuanleger errichtet worden sei und ein entsprechendes Schild darauf hinweise, sollte den Kanuten nunmehr auch die Möglichkeit eingeräumt werden, mit ihren Fahrzeugen zum Anleger zu gelangen. Da die Durchfahrt mittels einem Verkehrsschild verboten – bisher ist die Durchfahrt nur für landwirtschaftlichen Verkehr freigegeben – sei, sei seitens der Polizei gegen einige Fahrzeugführer, die den Kanuanleger nutzen wollten, ein Verwarngeld ausgesprochen worden.

Ortsbürgermeister Bethke berichtet, dass die Baumaßnahme zur Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Firmengebäude der Firma Aldi inzwischen abgeschlossen und die Anlage in Betrieb genommen worden sei.

Im Folgenden führt er aus, dass die Mitglieder des Ortsrates die Hoffnung hätten, dass das sonnenschutzspendende Spielgerät auf dem Spielplatz am Pfuhlweg im kommenden Jahr aufgestellt werde und gibt die Anfrage eines besorgten Vaters, der darauf hingewiesen habe, dass an der den Spielplatz umfassenden Hecke „stachelige Fremdgewüchse“ wachsen würden, die für kleine Kinder gefährlich sein könnten, weiter.

Eingehend auf die im Herbst diesen Jahres stattgefundenen Brenntage äußert Ortsbürgermeister Bethke, dass es bedauerlicherweise immer wieder Personen gebe, die trotz des inzwischen verlängerten „Brennzeitraumes“ das Feuer bei feuchter oder nasser Witterungslage anzündeten und sich aufgrund dessen verstärkt Qualm entwickele und Geruchsbelästigungen ergäben.

Ortsbürgermeister Bethke berichtet, dass wegen der Linden vor der Kirche – die entsprechend der Aussage des Fachamtes der Stadt Hann. Münden nicht zurückgeschnitten werden sollten – Städtischer Baudirektor Meyer während eines Ortstermin habe feststellen müssen, dass diese bereits durch einen Dritten zurückgeschnitten worden seien.

Wegen des Bahnüberganges am Graseweg habe es ebenfalls einen Ortstermin gegeben; die diesbezügliche Presseberichterstattung sei ein wenig verwirrend, sicherlich werde Städtischer Baudirektor Meyer hierzu weitere Ausführungen machen.

Inzwischen sei auch mit der Erneuerung der Kanalisation im Ort begonnen worden, erste Maßnahmen seien in der Königsberger Straße ausgeführt worden. Diese hätten zu Irritationen bei den Eigentümern geführt, da die „individuelle Beratung“ vor Ort – die während der Informationsveranstaltung noch zugesagt worden sei – doch nicht in Hedemünden stattgefunden habe. Vielmehr sei zu einer Präsentation nach Hann. Münden eingeladen worden; dort hätten dann einige Grundstückseigentümer die vorgestellten Bilder und Maßnahmen nicht in Einklang bringen können, so dass es diesbezüglich einige Beschwerden im Ort gegeben habe. Aufgrund dessen wünsche er sich eine nochmalige Rücksprache mit den verantwortlichen Mitarbeitern der Stadtentwässerung.

Im Weiteren geht Ortsbürgermeister Bethke auf ein Rundschreiben des Landkreises Göttingen ein, mit dem dieser die Einwohner um die Abgabe einer Stellungnahme zum Thema DSL gebeten habe; er bittet die Hedemündener, sich möglichst zahlreich hieran zu beteiligen.

Von einigen Einwohnern sei er auch wegen der Unterschriftenaktion zum Erhalt der Post in Hann. Münden angesprochen worden, diese Listen seien aber umgehend der Deutschen Post zugeleitet worden. Aufgrund dessen sei es nicht machbar gewesen, zusätzliche Einträge vor Ort einzuholen bzw. zu ermöglichen.

Eingehend auf das in diesem Jahr stattgefundene „Ortsbürgermeistergespräch“ gibt er die dortigen Gesprächsthemen wieder und merkt an, dass der Schwerpunkt auf der notwendigen Haushaltskonsolidierung gelegen habe. Speziell die angestrebte Übergabe der Dorfgemeinschaftshäuser in die örtliche Gemeinschaft, aber auch eine evtl. Abgabe der Sportplätze an die Vereine betreffe dabei insbesondere die Ortschaften.

Im Hinblick auf die örtliche Grundschule gibt er die Zahlen der hiesigen Schülerstatistik wieder, aus der sich abzeichne, dass auch in Hedemünden mit einem deutlichen Rückgang der zukünftigen Schüler zu rechnen sei.

Die Verkehrssituation im Bereich der „Rathausstraße, Haus Ammermann / Naumann“ sei noch immer nicht gelöst; während sich die Verwaltungsseite eher für das Anpflanzen von Bäumen ausgesprochen habe, tendiere der Ortsrat dazu, im dortigen Bereich Poller aufzustellen.

Über den schlechten Zustand des „Bahnhofsweges“ habe er schon häufiger berichten müssen, weiterhin sei hier keinerlei Verbesserung eingetreten. Die Hecke wachse immer weiter in den Bürgersteigbereich hinein und auch der Bürgersteig selbst sei in einem desolaten Zustand. Die Beleuchtung sei gleichfalls an vielen Stellen defekt, so dass hier unbedingt etwas getan werden müsse, bevor der erste Fußgänger dort zu Schaden komme.

Wegen der Geruchsbelästigungen, die von dem Firmengelände der Fa. Fehrensen, ehemals Koppe, ausgingen, seien bereits vom Gewerbeaufsichtsamt Messungen vorgenommen worden. Entsprechend den zu berücksichtigenden Bestimmungen dürfe während 10 bis 15 % der Gesamtbetriebsstunden „dunkler Qualm“ aufsteigen, dieser Wert werde von der Fa. Fehrensen nicht überschritten, so dass diesbezüglich keine weiteren Vorgaben oder Einschränkungen seitens des Gewerbeaufsichtsamtes ausgesprochen worden sein. Wegen des von der Firma ausgehenden Lärms fänden jedoch weiterhin Messungen statt, da die Lärmquelle noch nicht ausfindig gemacht worden sei.

Die Kanalbauarbeiten im Bereich der „Kurt-Schumacher-Straße“ und die Anlage des dortigen Regenrückhaltebeckens seien erfreulicherweise gut verlaufen, nur der im Bereich der Bürgersteige aufgebrachte Bitumen sei sehr offenporig und werde daher aller Voraussicht nach nicht sehr lange halten.

Ortsbürgermeister Bethke informiert alle Anwesenden, dass die Firma Constantia die neue Produktionsstätte nicht im neuen Gewerbegebiet Hedemünden² ansiedeln, sondern nach Thüringen ausweichen werde; dies habe die Firma vor allem mit Wettbewerbsvorteilen, hervorgehend aus den Tarifstrukturen, begründet.

Nachdem zunächst die Firma Remondis „blaue Tonnen“ in der Ortschaft verteilt habe, sei auch der Landkreis Göttingen aktiv geworden und habe gleichfalls allen Haushalten „blaue Tonnen“ zum Papier sammeln angeboten und ausgeteilt. Nunmehr hätten einige Haushalte 2 Tonnen; er bitte jedoch darum, dass man den Landkreis Göttingen unterstützen möge und deren Tonne zur Altpapierabgabe nutze.

Bereits mehrfach in den Ortsratssitzungen angesprochen worden sei auch die Böschung unterhalb der Firma Aldi. Nachdem es diesbezüglich nunmehr einen Ortstermin mit Frau Lohrengel, Fachdienst Allgemeine Gefahrenabwehr, gegeben habe, müsse jetzt einerseits geklärt werden, welcher Bereich Privatpersonen bzw. der Stadt Hann. Münden gehöre und andererseits sollten dann die jeweiligen Grundstückseigentümer dazu aufgerufen werden ihre Flächen zu „entmüllen“ und in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen.

Abschließend teilt er mit, das er von der Stadt Hann. Münden die Unterlagen bezüglich der Sammlung zugunsten des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. erhalten habe; eine Liste habe er hier heute Abend ausliegen, damit sich Spender eintragen können.

Städtischer Baudirektor Meyer begrüßt zunächst seinerseits alle Anwesenden. Dann geht er auf die Ausführungen Ortsbürgermeisters Bethke ein und erkundigt sich nach den örtlichen Verkehrsregelungen bezüglich der Straße „Am Schlagdbaum“. Nach entsprechenden Erläuterungen durch den Ortsbürgermeister sagt er eine Überprüfung der Beschilderung zu. Dabei sei es jedoch völlig offen, ob der Wunsch, dass dort nach dem Errichten des Kanuanlegers künftig speziell auch Angler entlang fahren dürften, erfüllt werden könne.

Sodann führt er aus, dass er sich mit dem ersten Punkt seines Berichtes an die Ortsratsmitglieder selbst wende. Auf den Wunsch eines Ortsratsmitgliedes einer anderen Ortschaft hin, eröffne die Verwaltung nunmehr allen Ortsräten und ihren Mitgliedern die Möglichkeit, die bereits im Rahmen der Internetdarstellung der Stadt Hann. Münden einsehbaren Daten der Ortsratsmitglieder um ein „Passfoto“ – entsprechend der bereits bei den Ratsmitgliedern vorhandenen Darstellung – anzureichern. Bei Interesse könnten unter der Voraussetzung, dass alle Mitglieder des Ortsrates mitmachten, entweder die gesammelten einzelnen Fotos der Ortsratsmitglieder oder alternativ geeignete Bilddateien an die Verwaltung zur entsprechenden Verwendung gegeben werden.

Anschließend informiert er unter Bezug auf die erfolgte Aufhebung des Niedersächsischen Sammlungsgesetzes über eine hierzu gestellte Anfrage im Landtag nach den Auswirkungen dieser Aufhebung. Diese Anfrage sowie die Antwort der Landesregierung, aus denen er kurze Textpassagen zitiert, würden der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.

Eingehend auf die Ausführungen zu den Geruchsbelästigungen durch die Fa. Fehrensen merkt Städtischer Baudirektor Meyer an, dass diese darauf beruht hätten, dass eine aus dem Jahr 2001 stammende gebrauchte Feuerungs- und Kesselanlage installiert worden sei. U.a. durch Bedienungsfehler habe diese zunächst nicht den an sie gestellten Anforderungen Genüge getan. Nach einer durch das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt angeordneten Instandsetzung der Feuerungsanlage hätten die daraufhin erfolgten Messungen keinen Anlass mehr zu Beanstandungen gegeben. 

Die in der letzten Sitzung angemahnte Durchfahrtssperre für LKW für den neu angelegten Pendlerparkplatz sei kurz nach dessen Freigabe installiert worden.

Hinsichtlich der Böschung entlang des „Graseweg“ – unterhalb der Firma Aldi – werde der städtische Teil künftig von der KDM gereinigt und in einem ordnungsgemäßen Zustand gehalten werden. Privateigentümer würden zugleich von der Verwaltung aufgefordert werden, ihren Verpflichtungen, die sich aus dem Eigentum ergäben, nachzukommen. Der städtische Teil der Böschung entlang des Pfuhlweges in Richtung Kläranlage werde wie zuvor nur extensiv gepflegt werden. Das gewünschte „schattenspendende Spielgerät“ werde zur nächsten Spielsaison auf dem Spielplatz Pfuhlweg durch die KDM aufgebaut werden.

Städtischer Baudirektor Meyer berichtet im Folgenden, dass wegen der Beschädigungen der Straße im Bereich des innerörtlichen Kreisels immer noch Nacharbeiten ausgeführt werden müssten. Hingegen sei ein großes Loch im Verlauf des Bahnhofsweges vor dem Übergang zum Weg zum Bahnhofsgebäude im Rahmen von Unterhaltungsarbeiten beseitigt worden. Ebenso sei das seitens des Ortsbürgermeisters angemahnte Freischneiden von Verkehrszeichen erledigt worden. Wegen des gewünschten Rückschnitts der Bäume vor der Kirche äußert Städtischer Baudirektor Meyer, dass er bei Inaugenscheinnahme der Bäume doch sehr verwundert gewesen sei, dass der Rückschnitt bereits von Dritten vorgenommen worden sei, obwohl sich die Abteilung Stadtgrün der KDM dagegen ausgesprochen hatte.

Eingehend auf die Beschilderung einiger Verkehrswege führt städtischer Baudirektor Meyer aus, dass das in der „Elleröder Straße“ auf einer Barke angebrachte Hinweisschild auf den Radweg – welches abgerissen worden sei – von Mitarbeitern der KDM wieder angebracht werde, dass ein fehlendes Halteverbotsschild im Bereich des Parkplatzes der Firma Faber Kabel aufgestellt worden sei, dass die Tonnagebeschränkung an der Werrabrücke durch den Landkreis Göttingen ausgeschildert worden sei und dass aus der Sicht des Fachdienstes Allgemeine Gefahrenabwehr ein Sackgassenschild im Bereich der Straße „UntereTrift“ entbehrlich sei.

Wegen des schlechten Zustandes des Bahnhofsweges verliest er ein Schreiben von Frau Lohrengel, Fachdienstes Allgemeine Gefahrenabwehr, an die DB Netz AG, in dem diese darauf hingewiesen werde, dass sich das Grundstück in einem pflegebedürftigen Zustand befinde und daher auch bereits vermehrt Beschwerden von Bürgern bei der Stadtverwaltung eingegangen seien. Eine Antwort habe die Stadt hierauf noch nicht erhalten.

Abschließend verliest er zwei Stellungnahmen zu den Themen „Umlegungsverfahren Fuchsberg-Ost“ – mit einer schnellen Durchführung dieses Verfahrens ist wegen der konträren Interessenlager auch weiterhin nicht zu rechnen – und „Veranlagung zur Straßenreinigungsgebühr in den Straßen Pfuhlweg und Gartenstraße“ – diesbezüglich handele es sich um ein noch immer nicht abgeschlossenes Gerichtsverfahren“, die Ortsbürgermeister Bethke bereits vorab zugegangen seien.