Auszug - Anfragen und Mitteilungen  

 
 
6. Sitzung des Ortsrates Hedemünden
TOP: Ö 10
Gremium: Ortsrat der Ortschaft Hedemünden Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 12.11.2008 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 21:05 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Aula der Grundschule Hedemünden, Hann. Münden
Ort:
 
Beschluss

Auf die Frage von Städtischem Baudirektor Meyer, inwieweit der Kreisel an der Bundesautobahn als noch nicht abgeschlossen empfunden werde, antwortet Ortsbürgermeister Bethke, dass dieser in der Mitte weder gestaltet noch beispielsweise bepflanzt worden sei.

Ergänzend führt er aus, dass auch die Seitenstreifen / bzw. die Bankette im Bereich von zwei der insgesamt vier Ausfahrtsmöglichkeiten aufgrund der Schleppkurven von Schwerlastfahrzeugen und gleichfalls daraus resultierender Auswaschungen zu gefährlichen Situationen beitragen könnten, wenn normale Verkehrsteilnehmer von der eigentlichen Straßenfahrbahn abkommen würden. Dies seien aus seiner Sicht  bauliche Unzulänglichkeiten, die wären sie vermieden worden, weniger Folgeschäden nach sich zögen. Die Ortsratsmitglieder Berger und Beuermann unterstützen den Ortsbürgermeister in seinen Ausführungen und bezeichnen den Kreisel gar noch als Baustelle.

Städtischer Baudirektor Meyer nimmt die Ausführungen zur Kenntnis; er weist darauf hin, dass es sich um eine Baumaßnahme der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Regionaler Geschäftsbereich Gandersheim, handele. Er werde die Kritik an die verantwortliche Behörde weitergeben.

 

Städtischer Baudirektor Meyer geht sodann auf den geplanten Haltepunkt „Steinstraße“ ein; diesbezüglich gebe es keine neuen Informationen seitens der Deutschen Bahn. Weiterhin gelte, dass die in Rede stehenden Baukosten von 2.5 Mio. €  gesenkt werden müssten, damit die Realisierung des neuen Haltepunktes tatsächlich erfolgen könne. Herr Krusche, Bahnhofsmanager Göttingen, habe auf seine aktuelle Nachfrage erklärt, dass sich die Deutsch Bahn aufgrund der eher als gering zu bezeichnenden Ein- und Aussteigerzahlen in Hedemünden schwer tue, hier eine solche hohe Investition zu tätigen. 

Ortsratsmitglied Beuermann regt eine neue Zählung der Ein- und Aussteiger an; seiner Einschätzung nach habe die Zahl der Bahnfahrer eher zugenommen als abgenommen.

Auf die Frage von Ortsbürgermeister Bethke, was die Bahn tun wolle, um die Kosten zu reduzieren, äußert Städtischer Baudirektor Meyer, dass ihm hierzu keine Informationen vorlägen.

Die Ortsratsmitglieder Berger und Koppetsch bringen zum Ausdruck, dass die bisher gemachten Aussagen zum Neubau des Haltepunktes angesichts der derzeitigen Situation unglaubwürdig seien und dass es nicht akzeptabel sei, wie die Deutsche Bahn mit den Einwohnern von Hedemünden umgehe.

Im Weiteren führen die beiden vorstehend Genannten aus, dass insbesondere auch wegen des schlechten Zustandes des „Bahnhofsweges“ massiv Druck auf die Bahn ausgeübt werden solle, dass diese in der Verpflichtung stehe, den Zugang zu den Bahngleisen so herzurichten, dass die Kunden sie auch sicher erreichen können.

Städtischer Baudirektor Meyer bringt sein Verständnis für die vorgetragenen Äußerungen zum Ausdruck, weist aber zugleich darauf hin, dass er dankbar sei, mit Herrn Krusche einen direkten Ansprechpartner zu haben und andererseits könne die Stadt keinen Druck auf die Deutsche Bahn ausüben, wenn sie nicht öffentlich rechtlich tätig werden könne - wenn / da die Zuwegung zum Bahnhofsgelände tatsächlich im Privateigentum der Deutschen Bahn stehe.

Ortsbürgermeister Bethke macht deutlich, dass hier dringend etwas geschehen müsse, es müsse vor allem auch die Straßenbeleuchtung unbedingt instand gesetzt werden, in einigen Straßenlaternen seien die Leuchtmittel defekt; wenn es keine andere Möglichkeit gebe, solle die Gehwegsicherung stadtseitig veranlasst werden bzw. mögen die VHM die Leuchtmittel austauschen.

 

Unter Bezug auf das Thema Erneuerung „Bahnübergang Graseweg“ und der dazu erschienenen Veröffentlichungen in der Presse verliest Städtischer Baudirektor Meyer zwei Schreiben der BD Netz ProjektBau GmbH an die Stadt Hann. Münden, die – auf den Wunsch von Ortsbürgermeister Behtke hin – als Anlagen 2 und 3 dem Protokoll beigefügt werden. Städtischer Baudirektor Meyer führt ergänzend aus, dass ihm eine qualifizierte Stellungnahme der Teilungs- und Verkopplungsinteressentenschaft Hedemünden vorgelegen habe, diese sei an die Deutsche Bahn weitergeleitet worden. Bisheriges Fazit sei, dass die Stadt Hann. Münden zu den Kosten herangezogen werde, wenn der Bahnübergang wie bisher vom Ortsrat gewünscht den neuen Erfordernissen angepasst werde. Ein Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses besage jedoch bereits, dass unter solchen Voraussetzungen der Bahnübergang aufgegeben werden solle. Der Verwaltungsausschuss werde sicherlich keinen anderslautenden Beschluss fassen.

 

 

Städtischer Baudirektor Meyer geht als nächstes auf das Thema „Rathausstraße“ – im Bereich Haus Ammermann – ein; er selber halte eine Baumpflanzung in dem angesprochenen Bereich zwar für machbar, doch solle vorerst der pragmatischste Weg beschritten werden; so würden zunächst Poller gesetzt werden. Ob damit jedoch das Problem auf Dauer gelöst werden könne, sei fraglich, da solche Poller häufig auch umgefahren werden würden. Es handele sich aber zunächst um die günstigere Lösung.  Auch nach den mit den Anliegern entsprechend geführten Gesprächen, solle zunächst diese Variante ausprobiert werden. Aufgrund dieser Maßnahme müsse dann auch keine Veränderung an der vor dem Haus entlangführenden Gosse vorgenommen werden.

 

Ortsratsmitglied Koppetsch merkt an, dass die bauliche Ausführung der in den vergangenen Wochen teilweise erneuerten „Kurt-Schumacher-Straße“ sehr schlecht sei und so nicht von den Stadtwerken – Stadtentwässerung als Bauträger abgenommen werden sollte. Der Bitumen sei im Bereich der Bürgersteige sehr offenporig und die Kanten zu den Bordsteinen seien nicht vollständig verfüllt, so dass die Bordsteine bereits teilweise ausbrechen würden. In diesem Zustand würden die neu hergerichteten Straßenteile sicherlich nicht länger als 5 bis 6 Jahre halten, bis erneute Ausbesserungsarbeiten erforderlich werden.

Nachdem Herr Schumacher zugesagt hat, diesen Punkt aufzugreifen und weiterzugeben, ergänzt Städtischer Baudirektor Meyer, dass die Stadtentwässerung den Auftrag erteilt habe, neue Abwasserleitungen zu verlegen und dass dabei in der Folge nur die dadurch entstandenen Schäden an / in der Straße wieder repariert werden würden. Auch wenn es sich zwar nicht um reine Straßensanierungsarbeiten handele, so müssten diese Arbeiten natürlich dennoch fachgerecht ausgeführt werden. Anzumerken bleibe, dass die Anlieger bei diesen Maßnahmen zu keinerlei Kosten herangezogen werden würden.

Ortsratsmitglied Koppetsch konkretisierte daraufhin noch die besonders schlecht ausgeführten Straßenbauarbeiten, diese seien im Bereich „Kurt-Schumacher-Straße 7/9“ vorzufinden.

 

Ortsratsmitglied Böddener weist darauf hin, dass er bereits mehrfach der KDM / Friedhofs- und Bestattungswesen mitgeteilt habe, dass einige der Abdecksteine/ -platten der Friedhofsmauer entlang der Straße „Zum Mannstal“ lose seien. Bis zum heutigen Tage sei jedoch noch nichts geschehen.

Abschließend gibt er den Hinweis, dass im Bereich „Steintor 73“ / der Unterführung bei der Gärtnerei Hildebrand seit dem letzten Sperrmülltermin noch ein Fernseher abgestellt sei.

 

Ortsbürgermeister Bethke führt aus, dass in diesem Jahr keine Sammler zugunsten des Deutschen Kriegsgräberbundes von Haus zu Haus gehen werden; nochmals weist er darauf hin, dass er auch hier heute Abend eine Sammlungsliste ausgelegt habe, in die sich hoffentlich viele Spender eintragen und eine Spende in das dafür bereitgestellte Gefäß geben.

 

Im Folgenden gibt er die nachstehend aufgeführten Termine bekannt:

13.11.2008                      Zusammenkunft anlässlich des Aufstellens des Veranstaltungskalenders

16.11.2008,  09.45 Uhr   Zusammenkunft anlässlich des Volkstrauertages am Ehrenmal

22.11.2008                      Treffen anlässlich des Aufstellens des Weihnachtsbaumes

29.11.2008, 11.05 Uhr    Beginn des 13. Hedemündener Weihnachtsmarktes

20.12.2008                                          Kinderweihnachtsfeier in der Sporthalle der Grundschule

21.12.2008                                            Seniorenweihnachtsfeier in der Sporthalle der Grundschule

25.12.2008                      Oldie-Disco in der Sporthalle der Grundschule

06./07.07.2009                              An- und Ablegen eines historischen Römerschiffes im Bereich

                                        „Am Schlagdbaum“

12./13.09.2009                               „2. Römerfest“ am Römerlager Hedemünden

 

Nachdem sich Herr Schumacher, der die Versorgungsbetriebe Hann. Münden zum Ende des Jahres verlassen wird, für die gute Zusammenarbeit bedankt und sich damit zugleich verabschiedet hat, spricht Ortsbürgermeister Bethke auch Herrn Schumacher im Namen des Ortsrates seinen Dank aus und lobt dessen stete Bereitschaft, den Ortsratsmitgliedern, aber auch den Einwohnern als kompetenter Ansprechpartner zur Verfügung zu stehen / gestanden zu haben.

 

Da weitere Wortmeldungen nicht vorliegen, schließt Ortsbürgermeister Bethke den öffentlichen Teil der Ortsratssitzung um 21.02 Uhr und dankt den Zuhörern für das von ihnen gezeigte Interesse.