Auszug - Haushalt 2009  

Städtischer Rechtsdirektor Ludwig erläutert, dass der Haushaltsentwurf für das Jahr 2009 während der letzten Ratssitzung eingebracht worden sei und derzeit zur Beratung bzw. Anhörung auf den Tagesordnungen der Ausschüsse und Ortsräte stehe. Er unterstreicht, dass sich an der schlechten Haushaltslage der Stadt Hann. Münden – wie sie auch in den Vorjahren immer wieder während der  Haushaltsberatungen in den Ortschaften dargestellt worden sei – nichts verändert habe und vor allem auch auf längere Sicht kein Ausweg absehbar sei, wie sich die negative Entwicklung umkehren lassen könne. Die Ortsratsmitglieder könnten weitere Details aus der ihnen übersandten Verwaltungsvorlage, auf die er sodann näher eingeht, entnehmen.

Der Haushalt 2009 weise eine Neuverschuldung von rund. 7,4 Mio. € aus. Rechne man den Fehlbedarf von 2008 hinzu, ergebe sich ein Gesamtfehlbedarf für das Jahr 2009 von über 42 Mio. €. Die mittelfristige Finanzplanung lasse keine Verbesserung oder gar einen Abbau der aufgelaufenen Fehlbeträge erwarten. Stattdessen gehe man bis zum derzeitigen Ende des Finanzplanungszeitraumes, dem Jahr 2012, von einem Gesamtfehlbedarf von annähernd 62 Mio. € aus. Der Finanzausschuss habe daher in seiner letzten Sitzung am 29.09.2008 die Empfehlung an Fachausschüsse und Ortsräte beschlossen, dass auch diese nach geeigneten Maßnahmen suchen, die dazu führen, dass in den einzelnen Teilhaushalten der jeweilige Zuschussbedarf gesenkt werden könne. Die Aufforderung der Politik, Einsparmöglichkeiten aufzuspüren, ergehe damit nicht mehr nur noch an die Verwaltung, sondern auch direkt an die eigenen politischen Gremien.

Für Hemeln seien – wie im Vorjahr bereits auch schon dargestellt – als Investitionsmaßnahmen der Neubau der Brücken „Sandweg“ und „Zeltplatz“ sowie die Erschließung des „Ginsterweges“ für die Jahre 2009/2010 veranschlagt.

Die Ortsratsmitglieder weisen wegen des beabsichtigten Ausbaus des „Ginsterweges“ erneut darauf hin, dass die Anlieger unbedingt frühzeitig in die Planungen miteinbezogen werden müssten. Keinesfalls dürften die jahrzehnte alten Planungen und Festlegungen des Bebauungsplanes eins zu eins umgesetzt werden. Ortsratsmitglied Wedekind spricht als Wunsch aller Beteiligten und Betroffenen – Ortsratsmitglieder / Einwohner / aber vor allem der Zahlungspflichtigen – aus, dass eine allgemeinverträgliche Lösung gefunden werden solle.

Ortsratsmitglied Gralla weist nochmals darauf hin, dass wegen der Neubauten der Brücken aufgrund der im Jahr 2009 stattfindenden Jubiläumsveranstaltungen unbedingt eine Absprache mit Ortsbürgermeister Urhahn getroffen werden müsse, wann und wo „Zeitfenster“ zur Durchführung der Bauarbeiten bestünden.

Städtischer Rechtsdirektor Ludwig geht sodann auf das Thema Haushaltskonsolidierungskonzept und hier im Speziellen auf den Punkt „Übertragung der Dorfgemeinschaftshäuser an die örtliche Gemeinschaft unter Zurverfügungstellung eines Sockelbetrages für Betriebsmittel“ ein. Während des letzten „Ortsbürgermeistertreffen“ sei unter anderem auch hierüber gesprochen worden. Dabei sei das Ziel vorgestellt worden, dass mit der Übergabe der Dorfgemeinschaftshäuser – in Hemeln sei hiervon der Dreschschuppen betroffen – in die örtliche Gemeinschaft der Zuschussbedarf dieses Teilhaushaltes erheblich gesenkt werden solle. Da sich die einzelnen Dorfgemeinschaftshäuser in den Ortschaften der Stadt Hann. Münden sehr voneinander unterschieden, müsse eine differenzierte Betrachtung des „Ist-Zustandes“ hinsichtlich des Gebäudezustandes, der Nutzungsmöglichkeiten, der tatsächlichen Ausnutzung und der mit dem einzelnen Haus konkret verbundenen Kosten erfolgen. Als Grundlage für die weitere Diskussion im Ortsrat Hemeln übergibt er daraufhin Ortsbürgermeister Urhahn eine Übersicht mit Einnahmen und Ausgaben für den Dreschschuppen im Jahre 2007. Zu diesen Zahlen würde es nach Durchsicht sicherlich Nachfragen geben, die dann in weiteren Gesprächen geklärt werden sollten. Mit den Informationen solle der Ortsrat in die Lage versetzt werden, nach Möglichkeiten einer wirtschaftlichen Bewirtschaftung zu suchen.

Die Frage von Ortsratsmitglied Wedekind, ob die Stadt Hann. Münden hinsichtlich der Übergabe bzw. des Betriebs der Dorfgemeinschaftshäuser eine Modellvariante vorgeben werde, verneint Städtischer Rechtsdirektor Ludwig. Wegen der Unterschiedlichkeit der Häuser könne man sicherlich nicht bei allen einheitlich verfahren. Möglich sei ein Trägerverein, also eine „juristische Person“, die als Ansprechpartner zur Verfügung stehe und bestimmte Verantwortungen übernehme.