Auszug - Haushalt 2009  

Städtischer Baudirektor Meyer erläutert, dass der Haushaltsentwurf für das Jahr 2009 während der letzten Ratssitzung eingebracht worden sei und derzeit zur Beratung bzw. Anhörung auf den Tagesordnungen der Ausschüsse und Ortsräte stehe. Er unterstreicht, dass sich an der schlechten Haushaltslage der Stadt Hann. Münden – wie sie auch in den Vorjahren immer wieder während der Haushaltsberatungen in den Ortschaften dargestellt worden sei – nichts verändert habe und vor allem auch auf längere Sicht kein Ausweg absehbar sei, wie sich die negative Entwicklung umkehren lassen könne. Die Ortsratsmitglieder könnten weitere Details aus der ihnen übersandten Verwaltungsvorlage, auf die er sodann näher eingeht, entnehmen.

Der Haushalt 2009 weise eine Neuverschuldung von rund. 7,4 Mio. € aus. Rechne man den Fehlbedarf von 2008 hinzu, ergebe sich ein Gesamtfehlbedarf für das Jahr 2009 von über 42 Mio. €. Die mittelfristige Finanzplanung lasse keine Verbesserung oder gar einen Abbau der aufgelaufenen Fehlbeträge erwarten. Stattdessen gehe man bis zum derzeitigen Ende des Finanzplanungszeitraumes, dem Jahr 2012, von einem Gesamtfehlbedarf von annähernd 62 Mio. € aus. Der Finanzausschuss habe daher in seiner letzten Sitzung am 29.09.2008 die Empfehlung an Fachausschüsse und Ortsräte beschlossen, dass auch diese nach geeigneten Maßnahmen suchen, die dazu führen, dass in den einzelnen Teilhaushalten der jeweilige Zuschussbedarf gesenkt werden könne. Die Aufforderung der Politik, Einsparmöglichkeiten aufzuspüren, ergehe damit nicht mehr nur noch an die Verwaltung, sondern auch direkt an die eigenen politischen Gremien.

Damit leitet er auf ein im September diesen Jahres stattgefundenes „Ortsbürgermeistertreffen“ über, während dessen u.a. – wie auch Ortsbürgermeister Bethke bereits ausgeführt habe – über die „Übertragung der Dorfgemeinschaftshäuser an die örtliche Gemeinschaft unter Zurverfügungstellung eines Sockelbetrages für Betriebsmittel“ gesprochen worden sei; dies sei ein Punkt des vom Rat der Stadt Hann. Münden verabschiedeten Haushaltskonsolidierungskonzeptes. Hiervon sei die Ortschaft Hedemünden jedoch nicht direkt betroffen. Der Rat der Stadt Hann. Münden habe veranlasst, dass eine externe Organisationsuntersuchung durchgeführt werde. Das hiermit noch zu beauftragende Unternehmen solle sowohl die freiwilligen Leistungen überprüfen, aber auch hinsichtlich der Erfüllung der Pflichtaufgaben einen Strategie- und Maßnahmenkatalog entwerfen.

Eingehend auf die in den nächsten Jahren beabsichtigten unterschiedlichen Investitionsvorhaben in der Ortschaft Hedemünden, erläutert Städtischer Baudirektor Meyer, dass sich diese in Gänze auf das Grundschulgebäude beziehen würden.

Seine Ausführungen abschließend ruft er in Erinnerung, dass dies der verwaltungsseitige Vorschlag / Entwurf des Haushalts 2009 sei. Dieser müsse nunmehr noch vom Rat verabschiedet und von der Kommunalaufsichtsbehörde genehmigt werden. In Anbetracht der erneut sehr hohen Deckungslücke meldeten sich ihm hier leise Zweifel an.

Ortsbürgermeister Bethke führt aus, dass er in Bezug auf den Haushalt 2009 keine Einsparungsmöglichkeiten erkennen könne und auch auf seine entsprechende Nachfrage in die Runde der Ortsratsmitglieder gibt es hierzu keine weiteren Anmerkungen.