Auszug - Beratung zum Haushaltsplan 2009; hier: Teilhaushalt 2 Finanzverwaltung und Teilhaushalt 7 Allgemeine Deckungsmittel  

Für den Teilhaushalt 7 führt Bürgermeister Burhenne aus, dass sich die Einkommensteuer um 265.000,00 € und die Umsatzsteuer um 23.000,00 € positiv verändert habe. Durch eine positive Entwicklung bei den Steuereinnahmen verringere sich auch unter der Berücksichtigung, dass die Kreisumlage auf 50 Punkte gestiegen sei, der strukturelle Fehlbedarf auf knapp 6 Mio. €.

Positiv für Hann. Münden sei eine weite Streuung bei der Anzahl der Gewerbesteuerzahler.

Die Ratsherren Reichel und Dr. Herbort bitten um Ausführungen zu den zukünftigen Einschätzungen bei dem Steueraufkommen seitens der Stadtverwaltung. Gerade in der derzeitigen Marktsituation müsse man sich über Firmen, die ausschließlich als Automobilzulieferer tätig seien, Gedanken machen. Es taucht die Frage auf, ob die Firmen die Stadtverwaltung über evtl. Rückgänge im Bereiche der Gewerbesteuer informierten.

Bürgermeister Burhenne entgegnet, dass es keine Verpflichtung seitens der Firmen zu Auskünften gebe, die Zusammenarbeit mit hiesigen Firmen aber gut sei. Im Übrigen sei die Firmenstruktur im Stadtbereich von einem Branchenmix gekennzeichnet, welcher für die Stadt Hann. Münden von Vorteil sei.

Stadtoberamtsrat Hodan erläutert, dass die Gewerbesteuerschätzungen vom Bund und Land Niedersachsen für die Stadt Hann. Münden nicht anwendbar seien. Die hiesigen Berechnungen und Schätzungen würden von der Verwaltung selbst gemacht. In der Vergangenheit habe man überwiegend das richtige Maß getroffen. Grundsätzlich nehme die Verwaltung eine vorsichtige Position bei den Steuereinnahmeschätzungen vor. Insofern befürchte er keine größeren Ausfälle bezüglich der Entwicklungen in der Allgemeinwirtschaft.

Die Veranlagung der Gewerbesteuer selbst erfolge auf der Grundlage von Messbescheiden des Finanzamtes.

Bürgermeister Burhenne erläutert, dass die Verwaltung ständig den Finanzmarkt beobachte. Hierzu würden regelmäßig Gespräche mit Finanzierern, NordLB, WestLB und anderen geführt. Es habe sich nunmehr herausgestellt, dass in diesem Bereich ein größeres Fachwissen erforderlich sei. Es gebe Steuerungsmechanismen im Finanzierungsbereich, wie z. B. Derivate, die bei gezieltem Einsatz zu Einsparungen für die Stadt führen könnten.

Stadtoberamtsrat Hodan ergänzt, dass bisher die Zinssicherung gegenüber der Zinsoptimierung, z. B. auch durch Derivate, die natürlich beherrschbar sein müssen, erfolgt sei. Da hier jedoch Schulungen oder auch der Einkauf von externer Beratungshilfe erforderlich seien - ein neuer Runderlass des MI sehe dies ausdrücklich vor-, werde die Einstellung von 10.000,00 € im Haushalt 2009 für erforderlich gehalten. Evtl. sei eine Zinseinsparung von ca. 100.000,00 € bei den Liquiditätskrediten in einem Zeitraum von einem halben Jahr möglich. Hierzu in Relation gesetzt, sei ein Betrag von 10.000,00 € durchaus angemessen.

Ratsherr Sittig begrüßt diese geplante Vorgehensweise ausdrücklich und ergänzt, dass wahrscheinlich auch weitere EDV-Programme von Nöten seien.

Stadtoberamtsrat Hodan stellt die weiteren Änderungen bei dem Produkt 1115 „Finanzverwaltung“ vor. Hier müssten aufgrund der Gewährung von Altersteilzeit die Aufwendungen für aktives Personal (Teilergebnishaushalt S. 101, Pos. 13) beim Ansatz 2009 um 1.800,00 €, beim Ansatz 2010 um 21.700,00 €, beim Ansatz 2011 um 21.700,00 € und beim Ansatz 2012 um 21.700,00 € erhöht werden.

Der Finanzausschuss nimmt den Teilhaushalt 2 - Finanzen und den Teilhaushalt 7 - Allgemeine Deckungsmittel bei vier Enthaltungen einstimmig zur Kenntnis.