Vorlage - MitV/0005/06  

Sachverhalt, ggf. mit gesetzlichen Grundlagen:

Nach § 14 (des Entwurfes) der in der konstituierenden Ratssitzung zu beschließenden Geschäftsordnung des Rates ist der Zusammenschluss von Ratsfrauen und Ratsherren zu Fraktionen und Gruppen bzw. von Fraktionen zu einer Gruppe schriftlich anzuzeigen.

Die Bildung wird mit der Mitteilung an den Bürgermeister wirksam.

Die / der Ratsvorsitzende unterrichtet den Rat hierüber.

Für die im weiteren Verlauf der Sitzung notwendige Bildung des Verwaltungsausschusses sowie für die Bildung der übrigen Ausschüsse gemäß § 51 Abs. 2 bis 4 NGO ist Zahl der Fraktionen und / oder Gruppen im Rat sowie deren jeweilige Mitgliederzahl maßgeblich.

Vorab sollte daher öffentlich die Feststellung bzw. Bekanntgabe über die im Rat vertretenen Fraktionen und Gruppen durch die / den Ratsvorsitzenden erfolgen.