Vorlage - BesV/0027/06  

Beschlussvorschlag:

Der Rat wählt den bisher als Mitglied in die Gesellschaftervertretung gewählten Bürgermeister Burhenne nach seiner Wiederwahl mit Wirkung vom 01.11.2006 erneut zum Vertreter der Stadt Hann. Münden in der Gesellschafterversammlung der Sozialstation Hann. Münden/Staufenberg/Dransfeld gemeinnützige GmbH (Sozialstation gGmbH).

Sachverhalt, ggf. mit gesetzlichen Grundlagen:

Gesellschafter der Sozialstation Hann. Münden – Staufenberg – Dransfeld gGmbH sind die Stadt Hann. Münden, die Gemeinde Staufenberg, die Samtgemeinde Dransfeld sowie der DRK Kreisverband Münden e.V., der Paritätische Niedersachsen e. V. Kreisverband Göttingen und die AWO Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Göttingen e.V. .

Organe dieser Gesellschaft sind nach § 8 des Gesellschaftsvertrages die Gesellschafterversammlung und der Geschäftsführer. Eine Festlegung der Anzahl der in die Gesellschafterversammlung seitens der Gesellschafter zu entsendenden Vertreter beinhaltet der Gesellschaftervertrag nicht.
 

Gemäß § 111 NGO wählt der Rat die Vertreterinnen und Vertreter der Stadt in die Gesellschafterversammlung der Sozialstation gGmbH, wobei bei mehreren Vertretern der Bürgermeister dazu zählen muss.

In der vergangenen Wahlperiode ist auch seitens der Stadt Hann. Münden dazu übergegangen worden – entsprechend der Struktur der Gesellschafterversammlung, insbesondere die Kommunen Dransfeld und Staufenberg waren zuvor auch nur durch einen Vertreter (Bürgermeister bzw. dessen Stellvertreter)  präsent – nur noch einen Vertreter der Stadt Hann. Münden in die Gesellschafterversammlung zu entsenden. Als Vertreter wurde der Bürgermeister (bzw. ein von ihm zu benennender Vertreter aus der Verwaltung) gewählt.

Für die Neuwahl wird vorgeschlagen, erneut nur einen Vertreter für die Gesellschafterversammlung der Sozialstation gGmbH zu bestimmen, und zwar den Bürgermeister, der sich wiederum von einem Mitarbeiter der Verwaltung vertreten lassen kann.

Zur Klarstellung wird darauf hingewiesen, dass die Amtszeit des Bürgermeisters als Vertreter in der Gesellschafterversammlung der Sozialstation gGmbH mit Ablauf seiner Amtszeit als Hauptverwaltungsbeamter zum 31.10.2006 zunächst geendet hat.

Finanzielle Auswirkungen, einschließlich Folgekosten:

Keine finanziellen Auswirkungen auf den städtischen Haushalt.