Vorlage - BerV/0500/09
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Sachverhalt, ggf. mit gesetzlichen Grundlagen:
Der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2010 enthält trotz bereits verwaltungsseitig vorgenommener Kürzungen im Ergebnishaushalt eine Deckungslücke von 7.960.700 € und stellt damit die Höhe des ungedeckten Ressourcenverbrauchs dar. Da der Fehlbedarf des Jahres 2009 nicht veranschlagt, sondern „nur“ in der aufzustellenden Bilanz nachgewiesen wird, ist dieser der vorstehenden Deckungslücke hinzuzurechnen, womit ein Gesamtfehlbedarf für 2010 mit 48.434.600 € festgestellt werden müsste. Die Entwicklung der mittelfristigen Finanzplanung lässt aber nicht erwarten, dass ein Abbau der aufgelaufenen Fehlbeträge auf längere Sicht zu erreichen sein wird. Für die künftigen Planjahre sind jeweils neue Deckungslücken von rd. 9,49 Mio. € für 2011, rd. 5,66 Mio. € für 2012 und rd. 4,36 Mio. € für 2013 ausgewiesen. Diese Beträge zusammengenommen, ergeben am Ende des Finanzplanungszeitraums einen Gesamtfehlbedarf von fast 68 Mio. €.
Der Finanzhaushalt zeigt mit den Salden aus laufender Verwaltungstätigkeit, aus Investitionstätigkeit und Finanzierungstätigkeit den voraussichtlichen Bestand an Zahlungsmitteln am Ende des Haushaltsjahres. Für Investitionen konnten nur die Ausgabepositionen des Investitionsprogramms aufgenommen bzw. neue Maßnahmen nur bei Sicherstellung der Gegenfinanzierung veranschlagt werden. Da die Stadt Hann. Münden rd. 3,13 Mio. € Finanzierungsmittel (davon eigene Mittel nur in Höhe von 1,57 Mio. €) aufbringen kann, musste eine Kreditaufnahme von 0,86 Mio. € eingeplant werden, um die Auszahlungen für Investitionstätigkeit zu finanzieren. Die Kreditaufnahme liegt somit um rd. 0,76 Mio. € unter den ordentlichen Tilgungsleistungen, womit eine Nettoneuverschuldung vermieden wird. Der Haushalt umfasst damit neben einigen Fortsetzungsmaßnahmen u.a. aus den Maßnahmen der „Initiative Niedersachsen“ nur neue Maßnahmen, soweit sie dem Investitionsprogramm entsprechend festgelegt waren.
Für die Ortsteile sind im Finanzhaushalt für Investitionstätigkeiten folgende Haushaltsansätze (Projekte) vorgesehen:
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