Vorlage - BerV/0132/02  

Sachverhalt, ggf. mit gesetzlichen Grundlagen:

Die Finanz-, Haushalts- und Liquiditätslage der Stadt Hann. Münden ist schon seit Jahren als äußerst kritisch zu bezeichnen. Bereits im Vorbericht des vorletzten Jahres wurde ausgeführt, dass die Deckungslücke des Verwaltungshaushaltes trotz größter Konsolidierungsbemühungen von Rat und Verwaltung nur geschlossen werden könne, wenn die Stadt sich auf die gesetzliche Aufgabenerfüllung zurückziehe und sich damit von allen freiwilligen Aufgaben trenne. Dies hätte zur Folge, dass ein Betrieb aller im Laufe der Jahre entstandenen und der Daseinsfürsorge dienenden Einrichtungen nicht mehr gewährleistet werden könne. Ein solch radikaler Schritt belaste den Arbeitsmarkt und erhöhe zeitlich versetzt auch die Sozialhilfekosten. Als Fazit blieb, dass ein solcher Weg im Interesse der Bürger nicht beschritten werden dürfe. Die derzeitige Situation zeigt aber auf, wie sich in kürzester Zeit Rahmendaten und -bedingungen so verändern, dass diese Aussage in ihren Grundgedanken zwar weiterhin bestand hat, in einzelnen Handlungsfeldern aber kritisch überdacht werden muss. Es wird in der Diskussion notwendig sein, den strukturellen Defiziten mit strukturellen Maßnahmen zu begegnen, die durchaus für alle spürbare Veränderungen bringen können. Dass es weiter zwingend geboten ist, sparsamsten Umgang mit den vorhandenen Mitteln zu praktizieren, versteht sich von selbst.

Wie auch in den vergangenen Jahren weist der Haushaltsentwurf für das Jahr 2002 wieder einen Fehlbedarf von rund 6,1 Mio. € aus. Weiter lässt sich zur Zeit noch nicht feststellen, ob sich der veranschlagte Fehlbedarf von 12,5 Mio. € des abgelaufenen Haushalts wesentlich reduziert hat. Der neue Sollfehlbetrag ist in den kommenden 2 Jahren im Haushalt zu veranschlagen.

Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2002 sieht im Verwaltungshaushalt Einnahmen von über 36 Mio. € und Ausgaben von rund 42 Mio. € vor. Der Vermögenshaushalt schließt ausgeglichen in Einnahmen und Ausgaben mit rund 8 Mio. € ab. Zur Finanzierung des Vermögenshaushaltes ist eine Darlehensaufnahme 682.600 € notwendig.

Im Vergleich zum Vorjahr verringern sich die Einnahmen des Verwaltungshaushaltes um etwa 1 Mio. €, während die Ausgaben mit 8,4 Mio. € hinter dem Ansatz des Haushaltsjahres 2001 zurückbleiben. Der Gesamtbetrag des Vermögenshaushaltes liegt mit 0,5 Mio. € nur geringfügig über dem Haushaltsansatz 2001, so dass für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen in 2002 noch rund 4,4 Mio. € zur Verfügung stehen.

Auf Grund der derzeitigen finanziellen Situation konnte daher im Verwaltungshaushalt nur der unabweisbare Bedarf an Ersatzbeschaffungen und der baulichen Unterhaltung veranschlagt werden. Der Vermögenshaushalt umfasst neben einigen Fortsetzungs-maßnahmen nur neue Maßnahmen, soweit sie im Investitionsprogramm festgelegt waren. Weitere wünschenswerte bzw. notwendige neue Baumaßnahmen konnten finanztechnisch nicht realisiert werden. Sie sind, soweit die Finanzierung gesichert werden kann, im künftigen Investitionsprogramm aufzunehmen

Für den Ortsteil Hedemünden sind im Entwurf des Vermögenshaushaltes 2002 folgende Haushaltsansätze für Investitionen vorgesehen:

1300.93550              Ersatz eines Mannschaftstransportfahrzeuges

              der Ortsfeuerwehr Hedemünden (evtl. gebraucht!)              25.000,00 €

4640.93530              Einrichtung Kindergarten Hedemünden              26.600,00 €

4640.95200              Erweiterung Kindergarten Hedemünden              30.000,00 €

6300.96712              Ausbau „Breslauer Straße“              41.000,00 €

8551.93550              Fahrzeug für Hedemündener Forst              25.600,00 €

                            zusammen              148.200,00 €

Finanzielle Auswirkungen, einschließlich Folgekosten:

Anlagen: