Beschlussvorschlag: Die Ausführungen/Planungen der Telekom Deutschland GmbH werden zur Kenntnis genommen. Ggfls. erfolgt eine Positionierung und Beschlussfassung.
Sachverhalt, ggf. mit gesetzlichen Grundlagen: Die Telekom Deutschland GmbH überprüft regelmäßig die Wirtschaftlichkeit der Standorte ihrer öffentlichen Telefonstellen.
Mit eMail vom 03.04.2013 hat uns die Telekom Deutschland GmbH/Zentrum Mehrwertdienste/Hannover wie folgt informiert:
Die Telekom Deutschland GmbH hat festgestellt, dass die Inanspruchnahme der öffentlichen Telekommunikation in der Stadt Hannoversch Münden weiter massiv eingebrochen ist. Aus diesem Grund muss die Telekom Deutschland GmbH weiter Mittel einsparen, die für den Unterhalt und das Betreiben der öffentlichen Telefonstellen gebunden werden. Diese Mittel werden in den Ausbau von innovativer Infrastruktur (z.B. Breitbandnetze, LTE, etc.) fließen und kommen dadurch natürlich auch wieder direkt der Bevölkerung zu Gute. Aktuell haben wir alle Standorte in Ihrem Zuständigkeitsbereich überprüft. Einige öffentlichen Telefonstellen sind von der monatlichen Nutzungsdauer extrem niedrig bzw. bei Null angekommen. Dieses ist ein eindeutiges Indiz dafür, dass sich die Bevölkerung mittlerweile bereits gegen die Nutzung dieser öffentlichen Telefonstellen entschieden hat und sie deshalb nicht mehr benötigt werden.
In einer von der Telekom beigefügten ANLAGE sind 13 Standorte (in der Kernstadt sowie in 8 Ortsteilen von Hann. Münden) für den Abbau vorgesehen. In einer weiteren ANLAGE der Telekom sind die durchschnittlichen monatlichen Einnahmen aller öffentlichen Telefonstellen aus 2012 in Hann. Münden dargestellt. Mitgeschickt wurde auch einen Stellungnahme der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände.
Zu den Abbau-Planungen ist die Stadtverwaltung zur Stellungnahme aufgefordert worden.
Finanzielle Auswirkungen, einschließlich Folgekosten: keine
Anlagen: a) Liste der Telefonstellen, die aufgegeben werden sollen (Abbau) b) Auflistung der durchschnittlichen monatlichen Einnahmen aus 2012 c) Informationen der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände zum konsensualen Abbau öffentlicher Münz- und Kartentelefone durch die Deutsche Telekom AG vom 28.06.2012
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