Sachverhalt, ggf. mit gesetzlichen Grundlagen:
Der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2018 weist im Ergebnishaushalt eine Deckungslücke (Fehlbedarf) von 806.800 € aus und stellt damit die Höhe des ungedeckten Ressourcenverbrauchs dar. Zum Gesamtumfang der Fehlbeträge und Fehlbedarfe ist folgendes auszuführen: Am Ende des „kameralen Zeitalters“ im Jahr 2007 bestand ein noch nicht gedeckter Gesamtfehlbetrag von 26.662.510,73 €. Dieser wurde in Höhe von 26.390.527,25 € (vermindert um 271.983,48 € aktivierbarer Umstellungsaufwand auf die Doppik) in die Erste Eröffnungsbilanz der Stadt Hann. Münden übernommen. Ende des Jahres 2018 wird ein Gesamtfehlbedarf aus der doppischen Haushaltsführung in Höhe von rd. 19,2 Mio. € bestehen. Zusammen ergibt das eine Gesamtdeckungslücke von rd. 45,6 Mio. €. Die Entwicklung der mittelfristigen Finanzplanung lässt aber nicht erwarten, dass ein Abbau der aufgelaufenen Fehlbeträge auf längere Sicht zu erreichen sein wird. Für die künftigen Planjahre sind jeweils neue Deckungslücken von 800.100 € für 2019, 559.900 € für 2020 und 322.100 € für 2021 ausgewiesen. Diese Beträge zusammengenommen, ergeben am Ende des Finanzplanungszeitraums einen Gesamtfehlbedarf von rd. 47,3 Mio. €. Der Finanzhaushalt zeigt mit den Salden aus laufender Verwaltungstätigkeit, aus Investitionstätigkeit und Finanzierungstätigkeit den voraussichtlichen Bestand an Zahlungsmitteln am Ende des Haushaltsjahres. Für Investitionen konnten nur die Ausgabepositionen des Investitionsprogramms aufgenommen bzw. neue Maßnahmen nur bei Sicherstellung der Gegenfinanzierung veranschlagt werden. Da die Stadt Hann. Münden knapp 1,146 Mio. € Finanzierungsmittel (davon eigene Mittel nur in Höhe von knapp 0,046 Mio. € und ohne den Rückfluss von Ausleihungen von rd. 1,168 Mio. €) aufbringen kann, konnte in diesem Jahr die Kreditaufnahme nicht komplett begrenzt werden und beträgt rd. 1,984 Mio. €, um die Auszahlungen für Investitionstätigkeit zu finanzieren. Für die Ortsteile sind im Finanzhaushalt für Investitionstätigkeiten folgende Haushaltsansätze (Projekte) vorgesehen:
Die Haushaltsansätze für die Investitionstätigkeiten 2017 werden nachrichtlich zum besseren Verständnis aufgeführt.
Anlagen:
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