Vorlage - BerV/0287/02  

Sachverhalt, ggf. mit gesetzlichen Grundlagen:

Die Haushaltslage der Stadt Hann. Münden hat sich dramatisch verschlechtert. Der Verwaltungshaushalt des Jahres 2002 umfasst einschließlich der erfolgten Fehlbetragsabdeckung aus 2001 in der Fassung des zur Beschlussfassung anstehenden 1. Nachtraghaushaltes 2002 eine Lücke von 17.130.000.€. Sollte sich im letzten Quartal des Jahres 2002 die Talfahrt der Einnahmen weiter fortsetzen, kann nicht damit gerechnet werden, im Jahresabschluss einen niedrigeren Fehlbetrag auszuweisen.

Der Landkreis Göttingen als Aufsichtsbehörde hat bereits bei der Genehmigung des Haushalts 2002 darauf hingewiesen, dass die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt seit geraumer Zeit nicht mehr gegeben ist und eine geordnete Haushaltswirtschaft nicht mehr bestätigt werden könne. Dem Grunde nach sei die Stadt handlungsunfähig. Die Aufsichtsbehörde hat weiter angekündigt, dass sie noch höhere strukturelle Fehlbeträge nicht mehr akzeptieren werde und bei Fortführung dieses Haushaltsgebarens eine Beanstandung der Beschlüsse über die Festsetzung der Verwaltungshaushalte gemäß § 130 NGO zwangläufig die Folge sei.

Für das Jahr 2003 enthält der Haushaltsentwurf wieder einen Fehlbedarf von rund 7,36  Mio. €. Entgegen der Annahmen aus den letzten Jahren ist auch unter größten Konsolidierungsbemühungen der Verwaltung eine Trendwende in der Höhe der auflaufenden Fehlbeträge nicht zu erkennen. Aufgrund der Entwicklung der mittelfristigen Finanzplanung ist nicht damit zu rechnen, dass ein Abbau der aufgelaufenen Fehlbeträge auf längere Sicht zu erreichen sein wird.

Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2003 sieht im Verwaltungshaushalt Einnahmen von über 35,3 Mio. € und Ausgaben von rund 42,7 Mio. € vor. Der Vermögenshaushalt schließt ausgeglichen in Einnahmen und Ausgaben mit rund 11 Mio. € ab. Zur Finanzierung des Vermögenshaushaltes ist eine Darlehensaufnahme 2,93 Mio. € notwendig. Die im Finanzplan festgeschriebene Kreditaufnahme wird somit eingehalten. Sie liegt damit um 0,89 Mio. € über den Tilgungsleistungen, womit sich eine Nettoneuaufnahme nicht vermeiden lässt.

Das Haushaltssoll des Verwaltungshaushalts vermindert sich gegenüber dem Vorjahr in der Einnahme um rund 1,99 Mio. €, wesentlich resultierend aus den niedrigeren Einnahmeerwartungen bei den Steuern und Zuweisungen.

In der Ausgabe erhöht sich das Haushaltssoll um rund 11,76 Mio. €. Da im Jahr 2002 die Fehlbetragsabdeckung mit rund 12,46 Mio. € enthalten ist, steigt das Volumen bei den Ausgaben tatsächlich um ca. 0,7 Mio. € an, beeinflusst durch erhöhte Veranschlagungen für Bauunterhaltung, Personalkosten und Kreditzinsen.

Der Gesamtbetrag des Vermögenshaushaltes liegt mit 4,5 Mio. € über dem Haushaltsansatz 2002, so dass für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen in 2003 rund 6,5 Mio. €  zur Verfügung gestellt werden sollen.

Auf Grund der derzeitigen finanziellen Situation konnte daher im Verwaltungshaushalt nur der unabweisbare Bedarf an Ersatzbeschaffungen und der baulichen Unterhaltung veranschlagt werden. Der Vermögenshaushalt umfasst neben einigen Fortsetzungsmaßnahmen nur neue Maßnahmen, soweit sie im Investitionsprogramm festgelegt waren. Weitere wünschenswerte bzw. notwendige neue Baumaßnahmen konnten finanztechnisch nicht realisiert werden. Sie sind, soweit die Finanzierung gesichert werden kann, im künftigen Investitionsprogramm aufzunehmen

Im Vermögenshaushalt 2003 ist für den Ortsteil Hedemünden folgende Investitionsmaßnahme vorgesehen:

2100. 96010              Umgestaltung von Freiflächen der Grundschule Hedemünden                            5.000,-- €