Vorlage - BesV/1028/21  

Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt, das Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2020 – 2024 festzusetzen.

Sachverhalt, ggf. mit gesetzlichen Grundlagen:

Bei den Festlegungen des Investitionsprogramms liegen die Schwerpunkte auch weiterhin im Baubereich.

Die wichtigsten Projekte (ab 10.000 € Einzelveranschlagung) aus einzelnen Produkten sind (Kurzbeschreibung):

Produkt 1114 Einrichtungen für die gesamte Verwaltung

- Betriebs- und Geschäftsausstattung

- Baumaßnahmen im historischen Rathaus (neue Ansätze über Änderungsliste)

Produkt 1117 Liegenschaftsverwaltung

- Erwerb bzw. Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden

- Anlegen einer Parktasche auf dem Tanzwerder

Produkt 1261 Brandschutz und technische Hilfe

- Nutzungsrecht Mietkauf Feuerwehrgerätehaus

- Investitionsbedarf im Zusammenhang mit dem erforderlichen Stadtortwechsel von Sirenen

- Absauganlagen in verschiedenen Feuerwehrgerätehäusern

- Betriebs- und Geschäftsausstattung

- Anzahlungen für Fahrzeuge

- Feuerwehrgerätehaus Vogelsangweg - Wärmedämmung Außenfassade Altbau

- Feuerwehrgerätehaus Gimte – Fundamente und Anschlüsse neue Fahrzeughalle

- Löschwasserversorgung

Produkt 2111 Grundschulen

- Betriebs- und Geschäftsausstattung (neue Ansätze über Änderungsliste)

- Sanierung Schulsporthalle Gimte

- Investivmaßnahmen zur Umsetzung der Inklusion

- Dach-, Fassaden- und Fenstersanierung Sporthalle Parkstraße

- Maßnahmen im Rahmen des DigitalPakt Schulen – betrifft alle Grundschulen

- Umbau der Grundschule Neumünden zur Ganztagsschule

- Bauliche Erweiterung/ Umbau der Grundschule Hermannshagen (Lehrertoiletten)

- Anbringung von Sonnenschutz Grundschule Hemeln

- Umbau der Grundschule Hemeln zur Ganztagsschule (neue Ansätze über Änderungsliste)

Produkt 2721 Büchereien

- Umstellung auf eine LED-Beleuchtung

Produkt 3651 Tageseinrichtungen für Kinder

- Nutzungsrecht Mietkauf Kindertagesstätten-Gebäude

- Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen

- Betriebs- und Geschäftsausstattung

- Bauliche Erweiterung 2. Rettungsweg KiTa Hermannshagen / Volkmarshausen

- Planung / Erweiterung KiTa Bestandsgutachten

Produkt 3661 Einrichtungen der Jugendarbeit

- Betriebs- und Geschäftsausstattung

- Brandschutzmaßnahmen Geschwister-Scholl-Haus

Produkt 4241 Sportstätten

- Sanierung des Sportplatzes Rattwerder

Produkt 5112 Stadtsanierung

- Investitionszuschüsse an übrige Bereiche (Privatpersonen usw.)

Produkt 5411 Gemeindestraßen

- Erwerb von Grundstücken

- Ausbau „Philosophenweg“, 2. BA zw. „Pommernplatz“ und „Schöne Aussicht“

- Ausbau Radweg „Innenstadt - Gimte“

- Ausbau „Lange Straße“ - Sanierung Altstadt IV

- Sanierung der historischen Hafenanlage „Wanfrieder Schlagd“, (neue Ansätze über
 Änderungsliste)

- Sanierung „Wanfrieder Schlagd“

- Neugestaltung Freiraum „Wanfrieder Schlagd“ (neue Ansätze über Änderungsliste)

- Ausbau „Bremer Schlagd“,

- Sanierung der historischen Hafenanlage „Bremer Schlagd“

- Neugestaltung Freiraum „Bremer Schlagd

- Unterführung Hellegraben

- Park & Ride Anlage Bahnhaltepunkt Hedemünden

- Erschließung „Entenloch“

Produkt 5421 Kreisstraßen

- Neubau Radweg in/zwischen Hedemünden und Oberode

Produkt 5451 Straßenreinigung

- Erwerb von Maschinen und Technischen Anlagen (Salzstreuautomaten)

Produkt 5452 Straßenbeleuchtung

- Erweiterung und Erneuerung der Straßenbeleuchtung

- Beleuchtung Radweg in/zwischen Hedemünden und Oberode (Vorbereitung)

Produkt 5511 Parkanlagen –und öffentliche Grünflächen

- Erwerb von Grundstücken

Produkt 5531 Friedhofs- und Bestattungswesen

- Erwerb von Fahrzeugen

- Erwerb von Maschinen und Technischen Anlagen

-  Errichtung eines Pavillons im Bestattungswald

Produkt 5552 Forstwirtschaft

- Erwerb von Grundstücken

- Erwerb von Fahrzeugen

- Forsteinrichtung

- Waldumbaumaßnahmen

- Wegebaumaßnahmen

Produkt 5731 Gemeinschaftseinrichtungen

- Gemeinschaftshaus Laubach

Produkt 5733 Hilfsbetriebe

- Erwerb von Fahrzeugen

- Erwerb von Maschinen und technischen Anlagen

Für einige der vorgenannten Maßnahmen wurden im Haushaltsplanentwurf Zuweisungen und Zuschüsse des Landkreis Göttingen, des Landes Niedersachsen und des Bundes sowie Straßenausbau- oder Erschließungsbeiträge u. ä. berücksichtigt.

Aufgrund der Finanzlage können einige Investitionsvorhaben nur über mehrere Jahre hinweg verteilt finanziert werden.

Die im Haushaltsjahr 2021 aufgrund der im Haushaltsplanentwurf berücksichtigten Investitionsvorhaben geplante Kreditaufnahme führt erfreulicherweise nur zu einer niedrigen sechsstelligen Nettoneuverschuldung (118.300€).
Entscheidend wird hier die weitere Vorgehensweise zur Sanierung des Rathauses der Stadt Hann Münden sein, die über die Änderungsliste zu Teilhaushalt 1 vorgestellt wird.

Die in den Jahren 2022 bis 2024 geplanten aufzunehmenden Darlehen liegen aufgrund der zur Umsetzung angemeldeten Maßnahmen über den in diesen Jahren vorgesehenen Tilgungsleistungen und sind daher vor Aufnahme in zukünftige Haushalte nach strengsten Maßstäben zu überprüfen.

Das Investitionsprogramm enthält die Zahlen des Haushaltsplanentwurfs in der vom Bürgermeister am 25.02.2021 in den Rat eingebrachten Fassung.
Änderungen aus den Änderungslisten wurden noch nicht in das Investitionsprogramm eingepflegt.

Finanzielle Auswirkungen, einschließlich Folgekosten:

Klimatische Auswirkungen:

Die Beratung über das Investitionsprogramm selber hat keine Auswirkungen auf die klimatische Situation, weshalb dies als klimaneutral bezeichnet werden kann. (Die Umsetzung einzelner Maßnahmen kann sehr wohl klimarelevant sein.)

Anlagen:

Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2020 – 2024

Die Darstellung der Investitionen zu den Produkten ist im Hinblick auf die ggf. abzubildenden Saldierungen in der obersten Zeile einer Investitionsmaßnahme teilweise fehlerhaft.

Aus diesem Grund sind die Positionen in den Ansätzen 2021

grün = für richtige Saldierung und

pink = für falsche Saldierung gekennzeichnet.

(Die sich aus den einzelnen Investitionsmaßnahmen ergebenden Einzahlungs- und Auszahlungs- Planbeträge sind in den Teilfinanzhaushalten auf Produkt- wie auch auf Budgetebene bzw. im Gesamtfinanzhaushalt korrekt aufsummiert.)