Vorlage - BesV/1029/21
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Beschlussvorschlag:
Der Finanzausschuss beschließt im Rahmen seiner Beratungen zum Gesamthaushalt 2021
- keine Änderungen zu einem der nachfolgenden Teilhaushalte
- stellt die vorab gefassten Änderungsbeschlüsse zu einzelnen Teilhaushalten fest.
- die Maßnahmen XXX zur Zusammenstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes. Sachverhalt, ggf. mit gesetzlichen Grundlagen:
Der Haushaltsplanentwurf 2021 wurde am 25.02.2021 in der Sitzung des Rates der Stadt Hann. Münden durch Herrn Bürgermeister Wegener eingebracht. Im Anschluss daran erfolgte die Beratung in den Fachausschüssen. Die Entscheidung über die Teilhaushalte TH 1, 2 und 3 wurde vom Finanzausschuss am 15.03.2021 vertagt und der Stadtentwicklungsausschuss am 12.04.2021 hat sich zu TH 5 enthalten und weitere Beschlussfassungen zu TH 5 dem Finanzausschuss am 19.04.2021 übertragen. Aus den Beratungen des Gesellschaftsausschusses zu TH 3 und des Umweltausschusses zu TH 4 und TH 6 sind keine Änderungen hervorgegangen.
Verwaltungsseitig werden nun noch Änderungen eingebracht wie sie der beigefügten Anlage „Änderungsliste“ zu entnehmen sind.
Nachfolgend aufgeführt die entsprechenden Summen unter Einbeziehung der Änderungen aus den beigefügten Listen der Teilergebnishaushalte (Pos. 29, Ergebnis unter Berücksichtigung der internen Leistungsbeziehungen). Dabei wird der Teilhaushalt 1 und der Teilhaushalt 7 ergänzt um Ausführungen zum Teilfinanzhaushalt, da – nachdem die Stadt Hann. Münden bei dem Förderprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus“ keine Berücksichtigung gefunden hat und nunmehr eine Entscheidung über die weitere Fortführung der Maßnahme „Sanierung des historischen Rathauses“ zu treffen ist. Von dieser Entscheidung abhängig, variiert die Kreditaufnahmehöhe wesentlich und es ergibt sich eine wesentlich höhere Nettoneuverschuldung als bisher geplant, oder aber eine Entschuldung.
Unterlagen zur Zusammenstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes wurden bereits den Vorlagen zu den einzelnen Teilhaushalten zur Beratung in den vorangegangenen Fachausschusssitzungen zur Verfügung gestellt. Klimatische Auswirkungen:
Die Beratung über den Haushalt 2021 selber hat keine Auswirkungen auf die klimatische Situation, weshalb dies als klimaneutral bezeichnet werden kann.
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