Vorlage - BerV/0040/21  

Beschlussvorschlag:

Der Ortsrat Hemeln bittet die Stadt Hann. Münden unter Einbindung des Ortsbürgermeisters / der Ortsbürgermeisterin als örtlichen Ansprechpartner*in einen Maßnahmenkatalog aufzustellen.

Sachverhalt, ggf. mit gesetzlichen Grundlagen:

Aus den Reihen der Hemelner Ortslandwirte und der Forst- und Jagdgenossenschaft sind Beschwerden an die Stadt Hann. Münden herangetragen worden, dass die Hemelner Feldwege zunehmend von Kraftfahrzeugführern benutzt werden, damit diese mit ihren Hunden in der Feldmark Gassi gehen können. Die Kraftfahrzeuge werden an den Wegen oder Einmündungen derart geparkt, dass Landwirte mit ihren landwirtschaftlichen Maschinen nicht und nur schwerlich passieren können.

Die Feldwege in der Ortschaft Hemeln stehen im Eigentum der Stadt Hann. Münden; sie unterliegen keiner straßenrechtlichen Widmung. Diese Wege sind im Regelfall nicht dafür bestimmt, dass auf ihnen öffentlicher Straßenverkehr stattfinden soll. Um dieses Verbot für jeden Kraftfahrzeugführer deutlich vor Augen zu führen, soll an den Einmündungen zu den Feldwegen das Verkehrszeichen 250 – Durchfahrt verboten – mit dem Zusatzschild „Land- und forstwirtschaftlicher Verkehr frei“ installiert werden.

Finanzielle Auswirkungen, einschließlich Folgekosten:

Das Setzen eines Verkehrszeichens verursacht Kosten in Höhe von ca. 250 €.

Klimatische Auswirkungen:

Durch die Umsetzung des Vorhabens sind keine positiven oder negativen Auswirkungen auf die klimatische Situation bekannt oder zu erwarten, weshalb eine Umsetzung als klimaneutral bewertet werden kann.