Vorlage - MitV/0062/21  

Sachverhalt, ggf. mit gesetzlichen Grundlagen:

Zu Beginn der Sitzung sind die vom Rat der Stadt Hann. Münden in seiner Sitzung am 04.11.2021 nach § 71 Abs. 7 und § 73 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) benannten Mitglieder des Ausschusses auf ihre ihnen nach den §§ 40 bis 42 NKomVG, anwendbar nach §§ 71 Abs. 7, 54 Abs. 3 NKomVG, obliegenden Pflichten hinzuweisen.

Ausschussmitglieder, die voraussichtlich noch, wie vom Rat in seiner Sitzung am 04.11.2021 bestimmt, durch die Ausschüsse selbst benannt werden, müssen ebenso auf die ihnen nach den §§ 40 bis 42 NKomVG obliegenden Pflichten hingewiesen werden.

Die Pflichtenbelehrung gemäß § 43 NKomVG erfolgt in der Weise, dass der Bürgermeister die sonstigen Mitglieder ausdrücklich auf die Beachtung der ihnen nach den §§ 40 bis 42 NKomVG obliegenden Pflichten hinweist. Dazu erhalten die Ausschussmitglieder einen auszugsweisen Abdruck der maßgeblichen §§ 40 bis 43 NKomVG. Die erfolgte Pflichtenbelehrung wird durch eine entsprechende Erwähnung im Protokoll aktenkundig gemacht.

Die dem Ausschuss angehörenden Ratsmitglieder sind bereits in der konstituierenden Ratssitzung am
04.11.2021 über ihre Pflichten belehrt worden.

Anlagen:

Gesetzestext der §§ 40 bis 43 NKomVG