Vorlage - BesV/0140/22  

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Hann. Münden beschließt, dass die im Stadtentwicklungsausschuss am 28.03.22 empfohlenen Maßnahmen zur Verwendung der Mittel aus dem Förderprogramm „Perspektive Innenstadt“ umgesetzt werden.

Sachverhalt, ggf. mit gesetzlichen Grundlagen:

Niedersachsen unterstützt die Städte und Gemeinden bei der Bewältigung der Pandemiefolgen in den Innenstädten. Das Sofortprogramm „Perspektive Innenstadt“ umfasst 117 Millionen Euro aus der EU-Aufbauhilfe REACT EU (Recovery Assistance for Cohesion and the Territories of Europe) im Rahmen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und soll Kommunen dabei unterstützen, ihre Innenstädte mit auf die Situation vor Ort zugeschnittenen Konzepten zukunftssicher aufzustellen. Für Kommunen wie Hann. Münden ab 10.000 bis unter 25.000 Einwohner steht ein Gesamtbudget in Höhe von 345.000€ zur Verfügung.

Insgesamt wurden vom Fördermittelgeber insgesamt sechs Handlungsfelder definiert:

• 1: Konzepte und Strategien
• 2: Maßnahmen gegen Leerstand und „Problemimmobilien“
• 3: Handel und Dienstleistungen
• 4: Kultur, Freizeit und Tourismus
• 5: Natur und Klimaschutz
• 6: Verkehr und Logistik

Am 02.02.22 erfolgte hierzu ein Online-Workshop zwischen der Wirtschaftsförderung, dem Stadtmarketing und Tourismus sowie Vertretern der Mündener Gilde und des DEHOGA-Kreisverbandes Hann. Münden, um die geplanten Einzelprojekte zu besprechen und die formulierten Ziele durch Einsatz der Fördermittel gemeinsam zu verfolgen.

Am 16.03.22 erfolgte ein zusätzlicher Online-Workshop für die Öffentlichkeit, in welchem weitere Ideen und Vorschläge für Maßnahmen, die umgesetzt werden können, auf noch breiterer Basis gesammelt wurden. Die Einladung erfolgte über diverse E-Mail-Verteiler, die lokale Presse und die städtische Homepage. An diesem konstruktiven und zielführenden Austausch nahmen ca. 20 Personen aus den Bereichen Politik, Kultur, Handel, Tourismus und Bürgerschaft teil und es wurden neue Ideen für Einzelprojekte aufgenommen, welche der Förderrichtlinien entsprechen. Weitere gute Ideen, die nicht der Förderrichtlinie entsprechen, wurden dennoch mit dem Ziel der Umsetzung in z.B. anderen Förderprogrammen oder einem der zukünftigen, städtischen Haushalte positiv zur Kenntnis genommen.

Finanzielle Auswirkungen, einschließlich Folgekosten:

Die Gesamtfördersumme des Programmes „Perspektive Innenstadt“ für die Stadt Hann. Münden beträgt 345.000 €. Der kommunale Eigenanteil an den Fördermitteln beträgt 10 % der Fördersumme. Für das Projekt Machbarkeitsstudie „Kulturschloss Hann. Münden“ hat der Rat der Stadt Hann. Münden in der Ratssitzung vom 16.12.21 die Beantragung einer Teilsumme in Höhe von 170.000 € einstimmig beschlossen und der Antrag hierfür wurde bereits bei der NBank eingereicht. Für die verbleibende Restsumme in Höhe von 175.000 € beträgt der kommunale Eigenanteil 17.500 €.

Klimatische Auswirkungen:

Durch die Umsetzung des Vorhabens sind keine positiven oder negativen Auswirkungen auf die klimatische Situation bekannt oder zu erwarten, weshalb eine Umsetzung als klimaneutral bewertet werden kann. Sollten Maßnahmen aus dem „Handlungsfeld 5: Natur und Klimaschutz“ beschlossen werden, sind klimapositive Auswirkungen zu erwarten.