Vorlage - BesV/0154/22  

Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt die Festsetzung des Investitionsprogramms für den Planungszeitraum 2021-2025.

Sachverhalt, ggf. mit gesetzlichen Grundlagen:

Die Schwerpunkte des Investitionsprogramms liegen weiterhin im Bereich der Baumaßnahmen.

Nachfolgend werden die Investitionsmaßnahmen (ab einer Einzelveranschlagung von 10.000,00 €) aus einzelnen Produkten in Form einer Kurzbenennung dargestellt:

• Produkt 1114; Einrichtungen für die gesamte Verwaltung

-          Betriebs-u. Geschäftsausstattungen

-          Baumaßnahmen im hist. Rathaus

• Produkt 1117; Liegenschaftsverwaltung

-          Erwerb von Grundstücken und Gebäuden

-          Anlegen einer Parktasche auf dem Tanzwerder

• Produkt 1119; Hauptarchiv

-          Betriebs-u. Geschäftsausstattungen

• Produkt 1261; Brandschutz und technische Hilfe

-          Nutzungsrechte (Mietkauf)

-          Absauganlagen in verschiedenen Feuerwehrgerätehäusern

-          Betriebs-u. Geschäftsausstattungen

-          Anzahlungen für Fahrzeuge

-          Feuerwehrgerätehaus Gimte – Fundamente u. Anschlüsse neuer Fahrzeughalle

-          Löschwasserversorgung

• Produkt 2111; Grundschulen

-          Betriebs-u. Geschäftsausstattungen

-          Sanierung Schulsporthalle Gimte

-          Sporthalle Parkstraße – Dach-, Fassaden-, Fenstersanierung

-          Digitalpakt Schulen

-          Grundschule Neumünden – Umbau zur Ganztagsschule

-          Grundschule Hermannshagen – Umbau/Erweiterung der Lehrertoiletten

-          Grundschule Hedemünden – Anbringung Sonnenschutz

-          Bau von Zaunanlagen für Grundschulen

• Produkt 2721; Büchereien

-          Neue LED Beleuchtung

• Produkt 3651; Tageseinrichtungen für Kinder

-          Nutzungsrechte (Mietkauf)

-          Investitionszuschüsse an übrige Bereiche

-          Betriebs-u. Geschäftsausstattungen

-          Einbau einer neuen energieeffizienten Heizung

-          KiTa Hermannshagen – 2. Rettungsweg Bewegungsraum

-          KiTa Volkmarshausen – 2. Rettungsweg Gruppenraum

-          Bestandsgutachten für die Planung/Erweiterung der KiTa´s

-          Erschließung der KiTa Kunterbunt - entsp. dem Grundstückskaufvertrag

• Produkt 3661; Einrichtungen der Jugendarbeit

-          Betriebs-u. Geschäftsausstattungen

-          Brandschutzmaßnahmen im Geschwister-Scholl Haus

• Produkt 4241; Sportstätten

-          Sanierung Sportplatz Rattwerder

• Produkt 5112; Stadtsanierung

-          Investitionszuschüsse an übrige Bereiche

• Produkt 5732; Märkte

-          Verteilerkasten auf dem Wochenmarkt

• Produkt 5411; Gemeindestraßen

-          Ausbau „Philosophenweg“, 2. BA zw. „Pommernplatz“ und „Schöne Aussicht“

-          Ausbau „Lange Straße“ – Sanierung Altstadt IV

-          Ausbau „Bremer Schlagd“

-          Sanierung der historischen Hafenanlage „Bremer Schlagd“

-          Neugestaltung Freiraum „Bremer Schlagd“

-          Park & Ride – Anlage Bahnhaltepunkt Hedemünden

-          Unterführung Hellegraben

-          Erschließung „Über dem Woorth“

-          Erschließung „Entenloch“

• Produkt 5451; Straßenreinigung

-          Maschinen und technische Anlagen

• Produkt 5452; Straßenbeleuchtung

-          Erweiterung und Erneuerung der Straßenbeleuchtung

• Produkt 5531; Friedhofs- und Bestattungswesen

-          Maschinen und technische Anlagen

• Produkt 5532; Bestattungswald

-          Pavillon für den Bestattungswald

• Produkt 5552; Forstwirtschaft

-          Erwerb von Grundstücken

-          Erwerb von Fahrzeugen

-          Forsteinrichtung

-          Waldumbau

-          Wegebau

• Produkt 5731; Gemeinschaftseinrichtungen

-          Sanierung Dorfgemeinschaftshaus Laubach

• Produkt 5733; Hilfsbetriebe

-          Erwerb von Fahrzeugen

-          Maschinen und technische Anlagen

Für einige der genannten Maßnahmen wurden im Haushaltsplanentwurf Zuweisungen und Zuschüsse des Bundes, des Landes Niedersachsen und des Landkreises Göttingen berücksichtigt.

Die im Haushaltsjahr 2022 aufgrund der im Haushaltsplanentwurf berücksichtigten Investitionsvorhaben geplante Kreditaufnahme führt zu einer Nettoneuverschuldung in Höhe von 1.369.000 €.
Vor dem Hintergrund, dass die Stadt Hann. Münden in den Jahren 2020 und 2021 über keinen genehmigten Haushalt verfügte und somit nur aus einer Kreditermächtigung des Haushaltsjahres 2019 einen Investitionskredit über 1.172.800 € aufnehmen konnte, ist in Anbetracht der Vielzahl der inzwischen aufgeschobenen Investitionsvorhaben eine Nettoneuverschuldung nicht zu umgehen.

Die in den Jahren 2023 bis 2024 geplanten aufzunehmenden Darlehen liegen aufgrund der zur Umsetzung angemeldeten Maßnahmen über den in diesen Jahren vorgesehenen Tilgungsleistungen; im Jahr 2023 beträgt die vorgesehene Nettoneuverschuldung 4.611.800 €, im Jahr2024 1.564.100 € - ursächlich hierfür sind insbesondere die hohen Ausgaben für die in den Jahren 2023 und 2024 beabsichtigte Sanierung der Straße „Philosophenweg“.
 

Im Investitionsprogramm sind bereits die Zahlen aus den Änderungslisten, Stand 21.04.2022, herangezogen.

Klimatische Auswirkungen:

Die Beratung über das Investitionsprogramm selber hat keine Auswirkung auf die klimatische Situation. Die Umsetzung einzelner Maßnahmen kann sehr wohl klimarelevant sein.

Anlagen:

-          Investitionsprogramm_Stand 21.04.2022