Vorlage - BesV/0142-1/22  

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Hann. Münden beschließt den 1. Nachtrag zur Satzung der Stadt Hann. Münden über Ehrungen für besondere Verdienste vom 05.05.2022 in der der Verwaltungsvorlage beigefügten Fassung.

Sachverhalt, ggf. mit gesetzlichen Grundlagen:

In seiner Sitzung vom 05.05.2022 hat der Rat der Stadt Hann. Münden die „Satzung der Stadt Hann. Münden über Ehrungen für besondere Verdienste“ beschlossen. Durch diesen Beschluss erfolgte die Ablösung der Ehrenplakette und des Ehrenringes durch den Ehrenbrief.

Für die erstmalige Ehrung wurden Vorschläge eingereicht und von der Verwaltung in einer Vorabprüfung den Ratsmitgliedern zur Entscheidung vorgelegt. Auf die Beschlussvorlage BesV/0262/22 „Verleihung des Ehrenbriefes der Stadt Hann. Münden“ wird verwiesen.

Da bei der Beurteilung der eingereichten Ehrungsvorschläge und der Behandlung der Vorlage im Rat Unstimmigkeiten aufkamen, sollen diese nun durch den Nachtrag ergänzt bzw. konkretisiert werden.

Konkret soll durch den Nachtrag ermöglicht werden, dass neben den (Einzel-) Personen auch Personengruppen und Organisationen geehrt werden können. Außerdem solle hervorgehoben werden, dass die Zugehörigkeit zu einem Verein, einer Partei oder das Innehaben eines Amtes bzw. Ehrenamtes allein ist nicht ausreichend ist. Die Zugehörigkeit zu mehreren Vereinen oder das Innehaben mehrerer (Ehren-) Ämter etc. aber sehr wohl eine positive Beurteilung ermöglicht.

Finanzielle Auswirkungen, einschließlich Folgekosten:

keine

Klimatische Auswirkungen:

Durch die Umsetzung des Vorhabens sind keine positiven oder negativen Auswirkungen auf die klimatische Situation bekannt oder zu erwarten, weshalb eine Umsetzung als klimaneutral bewertet werden kann.

Anlagen: