Vorlage - BesV/0340/23  

Beschlussvorschlag:

Der Rat stellt fest, dass dem Gesellschaftsausschuss als neue Elternvertretung der Kindertagesstätten Herr Fabian Schäfer und vertretend Frau Gina Koch angehören. Im Übrigen bleibt es bei der bisherigen Zusammensetzung des Gesellschaftsausschusses.

Sachverhalt, ggf. mit gesetzlichen Grundlagen:

Aufgrund der Beschlussfassung des Rates in seiner Sitzung am 04.11.2021 gehört dem Gesellschaftsausschuss eine Vertretung des Stadtelternrates der Kindertagesstätten mit beratender Stimme gemäß § 71 Abs. 7 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) an. Gemäß der Beschlussfassung vom 16.12.2021 war bisher Frau Sandrina Küppers und als ihr Vertreter Herr Steffen George bestimmt worden.

Am 15.12.2022 wurde mitgeteilt, dass der Stadtelternrat der Kindertagesstätten einen neuen Vorstand gewählt hat, der zukünftig auch den Sitz im Gesellschaftsausschuss innehaben soll. Gewählt wurden Herr Fabian Schäfer als Vorsitzender und Frau Gina Koch als stellvertretende Vorsitzende.

Über die neue Ausschussbesetzung hat der Rat gemäß §§ 71 Abs. 5, 73 NKomVG des einen Feststellungsbeschluss zu treffen.

Finanzielle Auswirkungen, einschließlich Folgekosten:

Keine.

Klimatische Auswirkungen:

Durch die Umsetzung des Vorhabens sind keine positiven oder negativen Auswirkungen auf die klimatische Situation bekannt oder zu erwarten, weshalb eine Umsetzung als klimaneutral bewertet werden kann.