Vorlage - BesV/0350/23  

Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt die Festsetzung des Investitionsprogramms für den Planungszeitraum 2022-2026.

Sachverhalt, ggf. mit gesetzlichen Grundlagen:

Nachfolgend werden die Investitionsmaßnahmen (ab einer Einzelveranschlagung von 10.000,00 €) im Jahr 2023 aus einzelnen Produkten in Form einer Kurzbenennung dargestellt:

Teilhaushalt 1

Produkt 1114; Einrichtungen für die gesamte Verwaltung

• Betriebs- u. Geschäftsausstattungen
• Baumaßnahmen im hist. Rathaus, Abschnitt B

Teilhaushalt 3

Produkt 1261; Brandschutz und technische Hilfe

• Nutzungsrechte (Mietkauf)
• Maschinen und technische Anlagen
• Absauganlagen
• Betriebs- u. Geschäftsausstattungen
• Anzahlungen für Fahrzeuge
• Löschwasserversorgung

Produkt 2100; Schulträgeraufgaben

• Betriebs- u. Geschäftsausstattungen
• Grundschulen – Inklusion
• Sanierungs- u./od. Brandschutzmaßnahmen
• Digitalpakt Schulen
• Zaunanlagen für Grundschulen
• GS Hedemünden – Sonnenschutz
• GS Hermannshagen – Umbau Hausmeisterwohnung
• GS Hemeln – Erneuerung des Schulhofes

Produkt 2721; Büchereien

• Neue LED Beleuchtung

Produkt 3600; Jugendarbeit

• Brandschutzmaßnahmen im Mehrgenerationenhaus

Produkt 3651; Tageseinrichtungen für Kinder

• Nutzungsrechte (Mietkauf)
• KiTa Hermannshagen – 2. Rettungsweg Bewegungsraum
• KiTa Volkmarshausen – 2. Rettungsweg Gruppenräume
• Errichtung einer Waldkita in Bonaforth

Produkt 4200; Sportförderung

• Sanierung des Sportplatzes Rattwerder

Teilhaushalt 4

Produkt 3663; Spielplätze

• Betriebs- u. Geschäftsausstattungen

Produkt 5411; Gemeindestraßen

• Ausbau der Straße, Sanierung der historischen Hafenanlage und Neugestaltung Freiraum „Bremer Schlagd“
• Unterführung Hellegraben

Produkt 5451; Straßenreinigung

• Maschinen und technische Anlagen

Produkt 5452; Straßenbeleuchtung

• Erweiterung und Erneuerung der Straßenbeleuchtung

Produkt 5531; Friedhofs- und Bestattungswesen

• Maschinen und technische Anlagen

Produkt 5733; Hilfsbetriebe

• Erwerb von Fahrzeugen

Teilhaushalt 5

Produkt 1117; Liegenschaftsverwaltung

• Erwerb von Grundstücken

Produkt 5112; Stadtsanierung

• Investitionszuschüsse an übrige Bereiche

Teilhaushalt 6

Produkt 5552; Forstwirtschaft

• Erwerb von Grundstücken
• Erwerb von Fahrzeugen
• Waldumbau
• Wegebau

Besonders zu bennenen sind die Baumaßnahmen im historischen Rathaus, die fortlaufende Beschaffung diverser Fahrzeuge für die freiwillige Feuerwehr sowie die Sanierung des Mehrgenerationenhauses über mehrere Jahre. Zudem ist der Ausbau des Philosophenweges weiterhin in der mittelfristigen Finanzplanung von erheblicher finanzieller Bedeutung.

Für einige der genannten Maßnahmen wurden im Haushaltsplanentwurf Zuweisungen und Zuschüsse des Bundes, des Landes Niedersachsen und des Landkreises Göttingen berücksichtigt. Dennoch ist die Stadt Hann. Münden zur Aufnahme neuer Kredite gezwungen, um die geplanten Investitionen gegenzufinanzieren. Die Summe der geplanten Kreditaufnahme beträgt 2.542.200 €. Damit übersteigt die Kreditaufnahme die Summe der zu leistenden Tilgung, sodass es zu einer Nettoneuverschuldung in Höhe von 956.400 € kommt.

Im Investitionsprogramm sind bereits die Zahlen aus den Änderungslisten, Stand 02.03.2023, herangezogen.

Finanzielle Auswirkungen, einschließlich Folgekosten:

Die finanziellen Auswirkungen ergeben sich aus dem Investitionsprogramm.

Klimatische Auswirkungen:

Die Beratung über das Investitionsprogramm selber hat keine Auswirkung auf die klimatische Situation. Die Umsetzung einzelner Maßnahmen kann sehr wohl klimarelevant sein.

Anlagen:

- Investitionsprogramm