Vorlage - BesV/0468/03

Betreff:

Neufassung der Friedhofssatzung der Stadt Hann. Münden

Status:

öffentlich

Vorlage-Art:

Beschlussvorlage

Aktenzeichen:

8.0/Hd

Federführend:

FD Recht

Bearbeiter/-in:

Hodan, Jutta

Beratungsfolge:


Ortsrat der Ortschaft Hedemünden		Vorberatung
12.11.2003	6. Sitzung des Ortsrates Hedemünden	zur Kenntnis genommen
Ortsrat der Ortschaft Hemeln		Vorberatung
12.11.2003	4. Sitzung des Ortsrates Hemeln	zur Kenntnis genommen
Ortsrat der Ortschaft Laubach		Vorberatung
17.11.2003	5. Sitzung des Ortsrates Laubach	zur Kenntnis genommen
Ortsrat der Ortschaft Lippoldshausen		Vorberatung
24.11.2003	4. Sitzung des Ortsrates Lippoldshausen	ungeändert beschlossen
Ortsrat der Ortschaft Volkmarshausen		Vorberatung
30.10.2003	5. Sitzung des Ortsrates Volkmarshausen	zur Kenntnis genommen
Ortsrat der Ortschaft Bonaforth		Vorberatung
20.10.2003	5. Sitzung des Ortsrates Bonaforth	zur Kenntnis genommen
Ortsrat der Ortschaft Wiershausen		Vorberatung
05.11.2003	6. Sitzung des Ortsrates Wiershausen	zur Kenntnis genommen
Ortsrat der Ortschaft Mielenhausen		Vorberatung
13.11.2003	4. Sitzung des Ortsrates Mielenhausen	zur Kenntnis genommen
Umweltausschuss (Landwirtschaft, Öffentliches Grün, Stadtwald und Agenda 21)		Vorberatung
Verwaltungsausschuss		Vorberatung
10.12.2003	35. Sitzung des Verwaltungsausschusses
Rat der Stadt Hann. Münden		Entscheidung
15.12.2003	12. Sitzung des Rates der Stadt Hann. Münden	ungeändert beschlossen

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n


Anlagen:
Friedhofssatzung 2004

Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt die Friedhofssatzung der Stadt Hann. Münden in der als Anlage beigefügten Fassung.

Sachverhalt, ggf

Sachverhalt, ggf. mit gesetzlichen Grundlagen:

Die Friedhofssatzung der Stadt Hann. Münden wurde zum 01.01.2003 neu gefasst.

Nunmehr ist eine erneute Änderung notwendig geworden. Die Ruhezeiten bei Erdbestattungen (§ 10) werden nach dem Ratsauftrag vom 16.12.2002 auf dem Friedhof Hermannshagen und den Friedhöfen in den Ortschaften einheitlich auf 25 Jahre festgelegt.

Gewerbetreibende mussten bislang die Meisterprüfung oder einen vergleichbaren Abschluss nachweisen, um für Arbeiten auf den Friedhöfen zugelassen zu werden (§ 6 Abs. 2 Satz 2). Da das nach der Rechtsprechung nicht erforderlich ist, wird der Satz gestrichen.

Der Zeitraum, für den die Gewerbetreibenden zugelassen werden, wird von einem auf vier Jahre verlängert (§ 6 Abs. 5). Dadurch reduziert sich der Verwaltungsaufwand.

Des Weiteren sind einige redaktionelle Änderungen vorgenommen worden.

Die Änderungen, soweit es sich nicht um Streichungen handelt, sind in dem als Anlage beigefügten Satzungsentwurf kursiv gedruckt.

Finanzielle Auswirkungen, einschließlich Folgekosten:

Durch die Änderung der Ruhezeiten verringert sich grundsätzlich die Gebührenhöhe. Allerdings verringert sich langfristig auch der Flächenbedarf für die Friedhöfe, so dass tatsächlich keine finanziellen Auswirkungen entstehen.

Anlagen:

Friedhofssatzung der Stadt Hann. Münden


Anlagen:
	Nr.	Name
	1	Friedhofssatzung 2004 (89 KB)	(381 KB)