Vorlage - BesV/0645/04  

Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt die Neufassung der Verordnung über Art, Maß und räumliche Ausdehnung der Straßenreinigung in der Stadt Hann. Münden in der dieser Vorlage als Anlage beigefügten Fassung.

Sachverhalt, ggf. mit gesetzlichen Grundlagen:

Die derzeit gültige Fassung der Verordnung über Art, Maß und räumliche Ausdehnung der Straßenreinigung in der Stadt Hann. Münden vom 15.12.2003 bedarf hinsichtlich des als Anlage beigefügten Straßenverzeichnisses einiger geringfügiger Änderungen, die der rechtlichen Klarstellung dienen.

Die Neufassung erfolgt aus Gründen der besseren Verständlichkeit und Lesbarkeit; vom Erlass von Nachträgen wird Abstand genommen. Die Änderungen sind in der Anlage grau hinterlegt.

Seit der letzten Änderung im Dezember 2003 sind folgende Ergänzungen notwendig geworden:

·         In der Reinigungsklasse 1 wird die Straße „Steinweg“ um den Zusatz „B 80“ ergänzt, da ausschließlich der Teil des „Steinweges“, der im Bereich der Ortsdurchfahrt der B 80 liegt, von Straßenreinigung und Winterdienst umfasst werden soll, nicht aber das hinterliegende Straßenteilstück entlang des Autohauses, dass als Anliegerstraße ebenfalls die Straßenbezeichnung „Steinweg“ trägt.

·         In der Reinigungsklasse 4 wird für die „Gartenstraße“ im Ortsteil Hedemünden der ergänzende Zusatz aufgenommen, dass der Winterdienst für die „Gartenstraße“ ohne die Stichstraße zwischen den Häusern Nr. 14 und 18 (Flurstücke 703/121 und 704/122) und ohne den Straßenabschnitt vor den Häusern Nr. 15 bis 19 (Flurstück 699/121 teilweise) durchgeführt wird.

Der Winterdienst betrifft bereits in der Praxis nur den Teil der „Gartenstraße“, der vom „Pfuhlweg“ bis zur „Mündener Straße“ führt, auf dem der Schulbusverkehr liegt. Es handelt sich insofern um eine redaktionelle Änderung, um den tatsächlich von Reinigungsklasse 4 betroffenen Abschnitt der „Gartenstraße“ klar abzugrenzen.

Finanzielle Auswirkungen, einschließlich Folgekosten:

keine

Anlagen:

Verordnung über Art, Maß und Ausdehnung der Straßenreinigung in der Stadt Hann. Münden