Beschlussvorschlag:
Der Rat stellt gem. § 37 Abs. 2 NGO fest, dass der Sitz des Ratsherrn Dr. Ulrich Tulowitzki im Rat der Stadt Hann. Münden durch Verzichtserklärung gem. § 37 Abs. 1 Ziff. 1 NGO frei geworden ist. Sachverhalt, ggf. mit gesetzlichen Grundlagen:
Ratsherr Dr. Ulrich Tulowitzki hat mit Schreiben vom 03.01.2006 gemäß § 37 Abs. 1 Ziffer 1 NGO auf sein Mandat im Rat der Stadt Hann. Münden verzichtet. Der Verzicht ist unwiderruflich.
Gemäß § 37 Abs. 2 NGO hat der Rat zu Beginn seiner Sitzung festzustellen, dass die Voraussetzungen für den Sitzverlust durch Verzichtserklärung vorliegen. Dem Betroffenen ist hierbei Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. |
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