Vorlage - BesV/0860/06  

 
 
Betreff: Übergang eines Sitzes im Rat
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:FD Zentrale Dienste Bearbeiter/-in: Wilhelm, Anke
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Hann. Münden Entscheidung
01.02.2006 
25. Sitzung des Rates der Stadt Hann. Münden ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat stellt gem. § 37 Abs. 2 NGO fest, dass der Sitz des Ratsherrn Dr. Ulrich Tulowitzki im Rat der Stadt Hann. Münden durch Verzichtserklärung gem. § 37 Abs. 1 Ziff. 1 NGO frei geworden ist.

Sachverhalt, ggf

Sachverhalt, ggf. mit gesetzlichen Grundlagen:

 

Ratsherr Dr. Ulrich Tulowitzki hat mit Schreiben vom 03.01.2006 gemäß § 37 Abs. 1 Ziffer 1 NGO auf sein Mandat im Rat der Stadt Hann. Münden verzichtet. Der Verzicht ist unwiderruflich.

 

Gemäß § 37 Abs. 2 NGO hat der Rat zu Beginn seiner Sitzung festzustellen, dass die Voraussetzungen für den Sitzverlust durch Verzichtserklärung vorliegen. Dem Betroffenen ist hierbei Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.