Tagesordnung - 7. Sitzung des Ortsrates Hedemünden  

 
 
Bezeichnung: 7. Sitzung des Ortsrates Hedemünden
Gremium: Ortsrat der Ortschaft Hedemünden
Datum: Mi, 12.11.2014 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 20:35 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Aula der Grundschule Hedemünden, Hann. Münden
Ort:

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Feststellung der Tagesordnung      
Ö 3  
Genehmigung des Protokolls der 6. Sitzung des Ortsrates Hedemünden am 05.12.2013  
OHE/06/13  
Ö 4  
Enthält Anlagen
Berichte des Ortsbürgermeisters und des Bürgermeisters      
Ö 5  
Verkauf städtischer Grundstücke im Gewerbegebiet Hedemünden Nord²      
    12.11.2014 - Ortsrat der Ortschaft Hedemünden
    Ö 5 - ungeändert beschlossen
   

Herr Reimann von der Firma Wessels und Müller beschreibt zunächst die derzeitige Firmensituation. Im Mai 2014 habe der Standort Hedemünden den Betrieb aufgenommen mit derzeit 245 Mitarbeitern. Ursprünglich geplant sei eine Belegschaft von 163 Mitarbeitern gewesen, jedoch nehme es eine gewisse Zeit in Anspruch, bis die erforderliche Stabilität im Mitarbeiterteam erreich sei.

Im Weiteren erläutert er umfassend die geplante Erweiterung und beantwortet die in diesem Zusammenhang von den Ortsratsmitgliedern gestellten Fragen zu Arbeitsplätzen, Gebäudeerweiterungen und Gebäudehöhen.

 

Abschließend beschließt der Ortsrat einstimmig, dem Rat der Stadt Hann. Münden zu empfehlen, die städtischen Grundstücke in der Gemarkung Hedemünden Flur 15 Flurstücke 76/2, 77/2, 79/2, 79/17, 85/3, 86/1, 86/2, 86/3, 90/1, 92/1, 94/12 und 107/1 mit einer Größe von 46.208 m² zu einem Gesamtpreis von 2.417.280 € an die Firma Wessels + Müller AG, Pagenstecherstr. 121, 49090 Osnabrück, vorbehaltlich der Zustimmung durch die NBank zur Aufhebung der Zweckbindung der Straße „Drusus Weg“, zu verkaufen.

   
    17.11.2014 - Verwaltungsausschuss
    N 7 - ungeändert beschlossen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    19.11.2014 - Rat der Stadt Hann. Münden
    Ö 10 - ungeändert beschlossen
   

Nach Aufruf des Tagesordnungspunktes durch Stellv. Ratsvorsitzende Surup weist Ratsvorsitzender Bethke nach seiner Wortmeldung auf den „kolossalen Zuwachs“ hin, den das Gewerbegebiet Hedemünden Nord² in den letzten Jahren erhalten habe. Zwar sei nach der seinerzeitigen Erschließung angesichts zunächst ausbleibender Ansiedlungen anfänglich etwas Unmut aufgekommen, dieses habe sich aber mit der dann nach dem „Startschuss“ durch die Ansiedlung der Firma EWAB einsetzenden Entwicklung bekanntlich geändert. Die folgende großflächige Ansiedlung der Firma Wessels + Müller AG habe eine Veränderung des ursprünglichen Grundstückzuschnittes notwendig gemacht. Inzwischen stelle der nach nur zweijähriger Bauzeit im Jahr 2014 eröffnete Baukomplex der Firma ein weithin sichtbares Wahrzeichen“ dar. Obgleich bei der Planung des Bauprojektes vom Investor Reserven kalkuliert worden seien, wolle die Firma nun vor Ort weiter expandieren, wofür der Erwerb der in der Vorlage beschriebenen Grundstücke erforderlich sei. Auch wenn noch keine konkrete Aussage getroffen werden könne, ob und wie viele weitere Arbeitsplätze durch diese Erweiterung entstünden, habe der Ortsrat Hedemünden die Planung positiv zur Kenntnis genommen.

 

Anschließend informiert Bürgermeister Wegener, dass in der Vorbereitung der Angelegenheit im Verwaltungsausschuss noch eine Information vor der Beschlussfassung im Rat erbeten worden sei. Nach einem Gespräch mit Herrn Reimann von der Firma Wessels + ller AG bestünden keine Bedenken, Beträge im Zusammenhang mit diesem Grundstückskauf öffentlich zu benennen. Den nachgefragten Teilbetrag betreffend die Sonderabschreibung Abwasserkanäle nne er somit in Höhe von 175.490,37 € benennen.

 

Nachdem anschließend keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, ruft Stellv. Ratsvorsitzende Surup zur Beschlussfassung auf.

 

Daraufhin beschließt der Rat einstimmig bei einer Enthaltung, die städtischen Grundstücke in der Gemarkung Hedemünden Flur 15 Flurstücke 76/2, 77/2, 79/2, 79/17, 85/3, 86/1, 86/2, 86/3, 90/1, 92/1, 94/12 und 107/1 mit einer Größe von 46.208 m² zu einem Gesamtpreis von 2.417.280 € an die Firma Wessels + Müller AG, Pagenstecherstr. 121, 49090 Osnabrück, vorbehaltlich der Zustimmung durch die NBank zur Aufhebung der Zweckbindung der Straße „Drusus Weg“, zu verkaufen.

 

Ö 6  
Einführung der offenen Ganztagsschule an der Grundschule Hedemünden zum Schuljahresbeginn 2015/2016  
BesV/0630/14  
Ö 7  
Benennung der Gemeindestraße im Industriegebiet Hedemünden² beginnend vom Schrottplatz bis zum Graseweg  
Enthält Anlagen
BesV/0489/14  
Ö 8  
Einziehung der Straße "Drusus Weg" im Ortsteil Hedemünden gemäß § 8 des Niedersächsischen Straßengesetzes (NStrG)  
Enthält Anlagen
BesV/0588/14  
Ö 9  
Ernennung des Ortsbrandmeisters für die Ortsfeuerwehr Hedemünden  
BesV/0608/14  
Ö 10  
Sicherstellung des Pflege- und Winterdienstes im Bereich des ehemaligen Rathauses und des Verbindungsweges von der Mündener Straße zum Bahnhof      
Ö 11  
Einwohnerfragestunde      
Ö 12  
Anfragen und Mitteilungen