Erster Stadtrat Meyer wies darauf hin, dass die Ortsratsmitglieder zu diesem TOP eine Verwaltungsvorlage erhalten hätten, aus der er sodann zitierte.
Für die weiteren Zuhörer fasste er zusammen, dass sich die Haushaltslage weiter dramatisch verschlechtert habe. Gegenwärtig sehe der Haushalt eine Lücke von 17.130.000,- € vor. Der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2003 enthalte einen weiteren Fehlbedarf von rd. 7,36 Mio. €, der sich aus der Differenz zwischen den geschätzten Einnahmen des Verwaltungshaushaltes in Höhe von 35,3 Mio. € und den Ausgaben in Höhe von 42,7 Mio. € ergäbe. Der Vermögenshaushalt sehe den gesetzlich vorgeschriebenen Ausgleich zwischen Einnahmen und Ausgaben in Höhe von rd. 11 Mio. € vor, wobei zur Finanzierung eine Darlehensaufnahme in Höhe von 2,93 Mio. € notwendig sei. Dieser Betrag liege um 0,89 Mio. € über den gleichzeitig geplanten Tilgungsleistungen. Im Verwaltungshaushalt könnten nur noch Ausgaben für Maßnahmen veranschlagt werden die unabweisbar seien, weil sie beispielsweise der Verkehrssicherheit dienten. Schönheitsreparaturen oder Wünsche könnten nicht mehr erfüllt werden. Der Vermögenshaushalt umfasse neben einigen Fortsetzungsmaßnahmen nur neue Maßnahmen, soweit diese im Investitionsprogramm festgelegt gewesen seien. Der Landkreis Göttingen habe schon im vergangenen Jahr konstatiert, dass die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt Hann. Münden nicht mehr gegeben sei und äußere sich nun auch dahingehend, dass höhere strukturelle Fehlbeträge nicht mehr akzeptiert werden würden.
Für die Ortschaft Hedemünden sehe der Haushaltsplan 2003 im Vermögenshaushalt für die Umgestaltung der Freiflächen der Grundschule Hedemünden einen Ansatz von 5.000,00 € vor.
Erster Stadtrat Meyer führte aus, dass es jedoch zu berücksichtigen gelte, dass der Haushalt in seiner jetzigen Form entsprechend den vorstehenden Ausführungen des Landkreises Göttingen nicht genehmigungsfähig sei und der Rat der Stadt Hann. Münden sehr wohl noch Änderungen beschließen könne.
Ortsbürgermeister Hannemann dankte Erstem Stadtrat Meyer für dessen Darstellungen und merkte an, dass die Stadt Hann. Münden diese beängstigende finanzielle Lage sicherlich mit vielen Kommunen in Deutschland teile, doch dass man nicht in Pessimismus verharren dürfe.
Ortsratsmitglied Bethke bekundete gleichfalls, dass die Haushaltslage äußerst kritisch sei und deshalb in allen möglichen Bereichen - auf Stadtebene ebenfalls wie in allen Ortsteilen - möglichst sparsam gehaushaltet werden müsse. Die beabsichtigte Investition im Ortsteil Hedemünden begrüßte er und brachte zum Ausdruck, dass sich Hedemünden diesbezüglich nicht beklagen könne.
