Erster Stadtrat Meyer stellte fest, dass – wie wohl von keinem anders erwartet – keine rosigen Aussichten für den Haushalt 2004 bestünden. Zu den wesentlichen Eckpunkten des Haushaltsentwurfes 2004, der am 05.02. zur Beratung in den Rat durch den Bürgermeister eingebracht worden sei, zitierte er aus der allen Ortsratsmitgliedern übersandten Verwaltungsvorlage, auf die somit inhaltlich verwiesen wird. Er hob hervor, dass es sich hierbei um den Entwurf handele und der Rat an diesem noch Veränderungen vornehmen könne bzw. abschließend über den Haushaltsplan entscheide. Der Bürgermeister habe bereits festgestellt, dass an einem „Skelett mehr Fleisch als Substanz am Haushalt sei“ und man müsse einräumen, dass weder Rat noch Verwaltung – trotz intensivster Konsolidierungsbemühungen – derzeit einen finanziellen Ausweg aus der Krise sehen würden. Feststehe, dass man sich „Schönheit“ nicht mehr leisten könne, selbst für notwendige Instandsetzungsarbeiten fehle das Geld. Letztlich verzehre die Stadt Hann. Münden damit im Grunde ihr Vermögen, da dem Substanzverbrauch nichts im erforderlichen Maße entgegengehalten werden.
Ergänzend teilte er mit, dass von den im Vermögenshaushalt vorgesehenen Ausgaben in Höhe von rd. 8 Mio. € etwa 6,2 Mio. € für die Investitionen in das Sanierungsgebiet „Altstadt III“, den Ausbau der „Bahnhofstraße“ sowie für die Dorferneuerung in Oberode vorgesehen seien.
Für die Ortschaft Hedemünden seien folgende Haushaltsansätze vorgesehen:
6300.96711 Erschließung Gewerbegebiet „Hedemünden-Nord“ (Planungskosten) 163.000,00 €
6300.96713 Park & Ride - Anlage Bahnhaltepunkt „Hedemünden“ (Planungskosten) 8.000,00 €
8551.93200 Erwerb von Grundstücken (Hedemündener Forst) 80.000,00 €.
Ortsbürgermeister Hannemann dankte Erstem Stadtrat Meyer für dessen Ausführungen und erkundigte sich nach dem Sachstand hinsichtlich des geplanten Gewerbegebietes „Hedemünden-Nord“, woraufhin Erster Stadtrat Meyer ausführte, dass alle weiteren Schritte davon abhingen, ob und wenn ja, in welcher Höhe Fördermittel für das Vorhaben bereit gestellt werden würden.
Im Weiteren entstand ein kurzer Dialog über die für den Bau der Park & Ride - Anlage eingestellten Planungskosten auch im Zusammenhang mit der zuletzt zu lesenden Presseberichterstattung hinsichtlich des Haltepunktes selbst. Auf die Frage von Ortsratsmitglied Bethke, ob denn in Anbetracht der bereit gestellten Mittel die Gewissheit bestünde, dass dort nun seitens der Bahn etwas passiere, antwortete Erster Stadtrat Meyer, dass die Stadt Hann Münden mit diesem Ansatz eher der Deutschen Bahn AG ein Zeichen setzen wolle, d. h. dass Mittel zur Verfügung stünden, wenn konkrete Planungen voranzutreiben wären, so dass die Verwaltung über einen notwendigen Handlungsspielraum verfüge. Andererseits müsse das Geld natürlich nicht ausgegeben werden, wenn dort keine Fortschritte in der Frage des Haltepunktes erzielt werden würden.
