Tagesordnung - 4. Sitzung des Ortsrates Hedemünden  

Städt. Baudirektor Meyer trägt vor, dass der Haushalt in der Ratssitzung am 18.10.07 eingebracht worden sei und nunmehr in den Ortsräten und erstmals auch in dieser Form in den jeweils zuständigen Fachausschüssen die Teilhaushalte beraten werden würden. Die konkreten Zahlen für das Jahr 2008 stellt er unter Bezugnahme auf die allen Ortsratsmitgliedern überlassene Verwaltungsvorlage dar und ergänzt, dass der für das Jahr 2008 prognostizierte Gesamtfehlbedarf von 38,5  Mio. € noch nicht die weiteren sich haushaltsrechtlich negativ auswirkenden Folgen der noch aufzustellenden Eröffnungsbilanz  - die einerseits das Vermögen und andererseits die Schulden der Stadt Hann. Münden ausweisen werde - beinhalte. Hann. Münden sei dem Grunde nach eine der finanzstärksten Gemeinden Niedersachsens; die Einnahmen aus der Gewerbesteuer seien Dank einer gesunden Branchenvielfalt der ansässigen Gewerbebetriebe recht hoch, doch im Umkehrschluss erhalte die Stadt Hann. Münden kaum Schlüsselzuweisungen und habe noch dazu einen sehr hohen Anteil an Kreisumlage zu zahlen. Auch in Anbetracht der desolaten Haushaltslage der Stadt Hann. Münden beabsichtige Bürgermeister Burhenne, diese offensichtliche Schieflage im zuständigen Ministerium in Hannover anzusprechen.

Anschließend stellt er den anwesenden Zuhörern und den Mitgliedern des Ortrates die im Rahmen des Finanzhaushaltes in den nächsten 4 Jahren beabsichtigten Investitionsmaßnahmen in der Ortschaft Hedemünden vor.

Auf eine Nachfrage Ortsratsmitgliedes Böddener bezüglich der beabsichtigten Investitionen für die Abwasserbeseitigungsanlagen in Hedemünden erläutern Städtischer Baudirektor Meyer  und Bauoberamtsrat Schelper, dass die Maßnahmen der Stadtentwässerung (künftig) über den Wirtschaftsplan der Stadtwerke dargestellt werden und dieser – unabhängig von der Verabschiedung des Haushalts der Stadt Hann. Münden – vom Rat beschlossen werden würde. Ebenso unabhängig beschließe der Verwaltungsrat der KDM über deren Wirtschaftsplan wie auch die Gesellschafterversammlung der  Versorgungsbetriebe Hann. Münden GmbH über deren Wirtschaftplan befinde.

Ortsbürgermeister Bethke berichtet aus einem Treffen des Bürgermeisters mit den Ortsbürgermeistern, dass künftig „größere Wünsche“ der einzelnen Ortschaften zum Ende des ersten Quartals bzw. zu Beginn des zweiten Quartals für das Folgejahr der Verwaltung mitgeteilt werden sollten, damit diese im Vorfeld eine Berücksichtigung im Haushalt abstimmen könne. Im Folgenden würde dann eine Beratung im Finanzausschuss, evtl. auch im jeweiligen Fachausschuss und im Rat hergeleitet.

Ortsratsmitglied Berger erkundigt sich nach der haushaltsrechtlichen Abwicklung der seitens des Ortsrates gewünschten „schattenspendenden“ Maßnahme auf dem Spielplatz „Pfuhlweg“ (Bolzplatz) bzw. nach der Umsetzung des Wunsches überhaupt.

Städtischer Baudirektor Meyer geht zunächst auf die haushaltsrechtlich zu treffende Unterscheidung zwischen Investitionsmaßnahmen - wie sie in der Vorlage dargestellt worden sind - und der laufenden Unterhaltung, beispielsweise von Kinderspielplätzen, ein. Die laufende Unterhaltung, zu der die regelmäßige Pflege und die gewöhnliche Gestaltung des Platzes wie auch die Ersatzbeschaffung von Spielgeräten gehörten, beinhalte die Vorlage nicht. Sollte hingegen die Anschaffung eines höherwertigen Spielgerätes bzw. eine den Wert des Spielplatzes steigernde Maßnahme beabsichtigt sein, müsse dem eine entsprechende Berücksichtigung im Investitionsplan vorangehen. Darüber hinaus bedeute es jedoch nicht, dass, sehe der Investitionsplan eine Ausgabe vor bzw. ermögliche er sie, da ein entsprechender Ansatz vermerkt sei, diese auch zwingend getätigt werden müsse.   

Ortsratsmitglied Berger bittet daraufhin zu prüfen, ob die seitens des Ortsrates gewünschte Maßnahme zu einer Wertsteigerung des Spielplatzes führe, damit ggf. eine entsprechende Berücksichtigung von Haushaltsmitteln im Investitionsplan herbeigeführt werden könne.

Städtischer Baudirektor Meyer schlägt sodann vor, im Frühjahr kommenden Jahres einen Ortstermin anzuberaumen, um die gewünschte Maßnahme und deren Umfang vor Ort zu erörtern. Dann könne diesbezüglich seitens der Verwaltung und der Kommunalen Dienste Hann. Münden eine konkrete Aussage getroffen werden. Daneben könne sich der Ortsrat ggf. auch über eine mögliche Unterstützung beispielsweise durch den in Hedemünden bestehenden „Förderverein Hedemündener Kinder und Jugendliche“ Gedanken machen. 

Ortsbürgermeister Schäfer macht zunächst einige Ausführungen zur haushaltsrechtlichen Situation der Stadt Hann. Münden und der sich ihm stellenden Frage, wo letztlich die immer wieder angesprochenen höheren Steuereinnahmen in Millionenhöhe verblieben.

Städtischer Baudirektor Meyer trägt daraufhin vor, dass der Haushalt in der Ratssitzung am 18.10.07 eingebracht worden sei und nunmehr in den Ortsräten und erstmals auch in dieser Form in den jeweils zuständigen Fachausschüssen die Teilhaushalte beraten werden würden. Die konkreten Zahlen für das Jahr 2008 stellt er unter Bezugnahme auf die allen Ortsratsmitgliedern überlassene Verwaltungsvorlage dar und ergänzt, dass der für das Jahr 2008 prognostizierte Gesamtfehlbedarf von 38,5  Mio. € noch nicht die weiteren sich haushaltsrechtlich negativ auswirkenden Folgen der noch aufzustellenden Eröffnungsbilanz – die einerseits das Vermögen und andererseits die Schulden der Stadt Hann. Münden ausweisen werde – beinhalte. Hann. Münden sei dem Grunde nach eine der finanzstärksten Gemeinden Niedersachsens; die Einnahmen aus der Gewerbesteuer seien Dank einer gesunden Branchenvielfalt der ansässigen Gewerbebetriebe recht hoch, doch im Umkehrschluss erhalte die Stadt Hann. Münden kaum Schlüsselzuweisungen und habe noch dazu einen sehr hohen Anteil an Kreisumlage zu zahlen. Auch in Anbetracht der desolaten Haushaltslage der Stadt Hann. Münden beabsichtige Bürgermeister Burhenne, diese offensichtliche Schieflage im zuständigen Ministerium in Hannover anzusprechen.

Anschließend geht er nochmals kurz auf die im Rahmen des Finanzhaushaltes in den nächsten 4 Jahren beabsichtigten Investitionsmaßnahmen in den Ortschaften ein; konkret auf die Ortschaft Bonaforth bezogen, sei die schon angesprochene Sanierung der Turnhalle im Jahr 2009 vorgesehen. Der hier angeführte Haushaltsansatz von 49.000 € sei geringer als die zuvor genannten Sanierungskosten von insgesamt 412.000 €, was daraus resultiere, dass Aufwendungen in Höhe von 363.000 € bei einer Haushaltsstelle des Ergebnishaushaltes auszuweisen seien.

Auf eine Nachfrage Ortsbürgermeisters Schäfer, warum davon auszugehen sei, dass seitens der Firma Mündener Gummiwerke bzw. der dahinter stehenden Continental AG in diesem Jahr  keine Gewerbesteuern zu zahlen seien, erklärt Städtischer Baudirektor Meyer, dass dies mit dem Kauf der Siemens Autozulieferersparte VDO zusammenhänge, da der Kaufpreis steuerlich als Verlust geltend gemacht werden könne.

Städt. Baudirektor Meyer trägt vor, dass der Haushalt in der Ratssitzung am 18.10.2007 eingebracht worden sei und nunmehr in den Ortsräten und erstmals in dieser Form auch in den jeweils zuständigen Fachausschüssen die Teilhaushalte beraten werden würden.

Offen sei im Moment noch, ob die geplante zeitliche Abwicklung eingehalten werden könne, da es neue rechtliche Vorgaben aus dem Ministerium für Inneres, Sport und Integration gebe, die Gemeinden ohne ausgeglichenem Haushalt hinsichtlich der Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes strengere Maßgaben und Anforderungen auferlegten. Ob diese so kurzfristig erfüllt werden könnten sei sehr fraglich, so dass der Haushalt evtl. erst im kommenden Frühjahr verabschiedet werde.

Die konkreten Zahlen für das Jahr 2008 – wie sie bisher geplant seien – stellt er sodann unter Bezugnahme auf die allen Ortsratsmitgliedern überlassene Verwaltungsvorlage dar und ergänzt, dass der für das Jahr 2008 prognostizierte Gesamtfehlbedarf von 38,5  Mio. € noch nicht die weiteren sich haushaltsrechtlich negativ auswirkenden Folgen der noch aufzustellenden Eröffnungsbilanz  - die einerseits das Vermögen und andererseits die Schulden der Stadt Hann. Münden ausweisen werde - beinhalte. Hann. Münden sei dem Grunde nach eine der finanzstärksten Gemeinden Niedersachsens; die Einnahmen aus der Gewerbesteuer seien Dank einer gesunden Branchenvielfalt der ansässigen Gewerbebetriebe recht hoch, doch im Umkehrschluss erhalte die Stadt Hann. Münden kaum Schlüsselzuweisungen und habe noch dazu einen sehr hohen Anteil an Kreisumlage zu zahlen. Auch in Anbetracht der desolaten Haushaltslage der Stadt Hann. Münden beabsichtige Bürgermeister Burhenne, diese offensichtliche Schieflage im zuständigen Ministerium in Hannover anzusprechen.

Anschließend legt er den anwesenden Zuhörern und den Mitgliedern des Ortrates die im Rahmen des Finanzhaushaltes in den nächsten 4 Jahren beabsichtigten Investitionsmaßnahmen in der Ortschaft Oberode dar und hebt dabei hervor, dass – bedingt durch das Dorferneuerungsprogramm – Oberode weiterhin einen Investitionsschwerpunkt bilde.

In Bezug auf den Ausbau der „Unteren Dorfstraße“ und die dafür vorgesehenen Haushaltsmittel führt Ortsratsmitglied Held aus, dass es kontraproduktiv sei, wenn man nun den Ausbau noch weiter hinauszögern würde, der Straßenzustand und die Gesamtsituation mache den Ausbau wirklich erforderlich.

Städtischer Baudirektor Meyer unterstützt die Aussage von Ortsratsmitglied Held und ergänzt, dass der Stadt Hann. Münden auch die Aufgabe der „Daseinsfürsorge“ obliege und daraus folgend es erforderlich sei, notwendige auf die Zukunft ausgerichtete Ausgaben zu tätigen. Bei entsprechenden Projekten die durch Dritte – Europa, Bund oder Land – gefördert werden würden, müsse aber immer auch ein Eigenanteil aufgebracht werden. Diesen bereit zu stellen, falle der Stadt Hann. Münden aber aufgrund ihrer finanziellen Gesamtsituation immer schwerer. 

Weitere Fragen oder Anmerkungen zum Haushalt ergeben sich auch auf die Nachfrage von Ortsbürgermeister Kopras nicht.

Städtischer Baudirektor Meyer trägt vor, dass der Haushalt in der Ratssitzung am 18.10.07 eingebracht worden sei und nunmehr in den Ortsräten und erstmals auch in dieser Form in den jeweils zuständigen Fachausschüssen die Teilhaushalte beraten werden würden. Zwischenzeitlich seien Hinweise zur Aufstellung und inhaltlichen Ausgestaltung des Haushaltssicherungskonzepts vom Ministerium für Inneres und Sport (MI) bekannt gemacht worden. Die dort gemachten Vorgaben seien nur sehr schwer in kurzer Zeit umsetzbar, voraussichtlich werde sich die Beschlussfassung über den Haushalt 2008 der Stadt Hann. Münden daher verzögern und nicht, wie bisher vorgesehen, in der Ratssitzung am 13.12.2007 erfolgen können.

Die konkreten Zahlen für das Jahr 2008 stellt er unter Bezugnahme auf die allen Ortsratsmitgliedern überlassene Verwaltungsvorlage dar und ergänzt, dass der für das Jahr 2008 prognostizierte Gesamtfehlbedarf von 38,5  Mio. € noch nicht die weiteren sich haushaltsrechtlich negativ auswirkenden Folgen der noch aufzustellenden Eröffnungsbilanz  - die einerseits das Vermögen und andererseits die Schulden der Stadt Hann. Münden ausweisen werde - beinhalte. Hann. Münden sei dem Grund nach eine der finanzstärksten Gemeinden Niedersachsens; die Einnahmen aus der Gewerbesteuer seien Dank einer gesunden Branchenvielfalt der ansässigen Gewerbebetriebe recht hoch, doch im Umkehrschluss erhalte die Stadt Hann. Münden kaum Schlüsselzuweisungen und habe noch dazu einen sehr hohen Anteil an Kreisumlage zu zahlen. Auch in Anbetracht der desolaten Haushaltslage der Stadt Hann. Münden beabsichtige Bürgermeister Burhenne, diese offensichtliche Schieflage im zuständigen Ministerium in Hannover anzusprechen.

Anschließend stellt er den anwesenden Zuhörern und den Mitgliedern des Ortrates die im Rahmen des Finanzhaushaltes in den nächsten 4 Jahren beabsichtigten Investitionsmaßnahmen in der Ortschaft Gimte einzeln vor.

Nachdem Städtischer Baudirektor Meyer detaillierte Nachfragen des Ortsratsmitgliedes Baumgärtel zur vorgesehenen Wärmedämmung, die an der Klinkerwand der Turnhalle der Grundschule angebracht werden solle, und zum Stichwort „Prallschutz“ – eine vorgeschriebene Sicherheitsvorkehrung in Turnhallen – beantwortete, äußert er auf den Einwand von Ortsbürgermeister Katzwinkel, dass die Sanierung der Schulsporthalle doch vor dem Jahr 2011 vorgesehen gewesen sei, dass aufgrund des unerwarteten „Großprojekts Sanierung bzw. Neubau der Schulsporthalle Königshof“ sich andere Maßnahmen zeitlich nach hinten verschieben würden.    

Städtischer Rechtsdirektor Ludwig verweist zu diesem Tagesordnungspunkt auf die allen Ortsratsmitgliedern übersandte Vorlage und führt ergänzend aus, dass mit dem Haushaltsjahr 2008 und dessen Aufstellung einige bedeutende Veränderungen einhergegangen seien. Dabei wirke sich die aufgrund gesetzlicher Vorgaben vorzunehmende Einführung der sogenannten „Doppik“ allerdings in erster Linie nur in formeller Hinsicht aus, wenn auch mit der Aufstellung der Eröffnungsbilanz und der daraus folgenden Feststellung der kompletten Abschreibungen noch eine Erhöhung der bisher schon bestehenden Deckungslücke einhergehen werde. Zudem erfolge von nun an eine Beratung der Teilhaushalte in den jeweils zuständigen Fachausschüssen. Inhaltlich ändere sich an der äußerst kritischen finanziellen Situation der Stadt leider nichts. Die allgemeinen Zahlen seien in der Vorlage dargestellt, wobei sich insbesondere der in der Summe auf 38,5 Millionen Euro belaufene Gesamtfehlbedarf für das Jahr 2008 negativ hervortue. Die Stadt Hann. Münden zähle auch im Landesdurchschnitt zu den am höchsten verschuldeten Städten und es lasse sich nicht absehen, dass oder wie dieser Fehlbedarf zurückgeführt werden könne. Da er sich in den Folgejahren voraussichtlich eher weiter erhöhen werde, bleibe – wie es aus der Vorlage hervorgehe – auch für Investitionen in / auf den Ortschaften, so auch in Mielenhausen, kaum Raum.

Die vorgesehene Aufbringung eines „Prallschutzes“ in der Sporthalle des Dorfgemeinschaftshauses beruhe als Unfallverhütungsmaßnahme auf gesetzlichen Verpflichtungen.

Ortsbürgermeister Wedekind dankt Städtischem Rechtsdirektor Ludwig für seinen Vortrag, vor allem aber dafür, dass, der Wunsch der Ortschaft – die beabsichtigten Straßensanierungsarbeiten wegen des bevorstehenden Jubiläums von dem Jahr 2010 auf das Jahr 2009 vorzuziehen –  Berücksichtigung gefunden habe.

Städtischer Rechtsdirektor Ludwig verweist zu diesem Tagesordnungspunkt auf die allen Ortsratsmitgliedern übersandte Vorlage. Ergänzend führt er aus, dass es mit dem Haushaltsjahr 2008 und den Planungen hierzu bedeutende Veränderungen gebe. Dabei wirke sich die aufgrund gesetzlicher Vorgabe vorzunehmende Einführung der sogenannten „Doppik“ allerdings in erster Linie nur in formeller Hinsicht aus. Mit den Neuerungen solle eine Annäherung an die Regeln der Privatwirtschaft, verbunden mit mehr Transparenz, erreicht werden. Bestandteil sei dementsprechend auch eine Vermögenserfassung.

Inhaltlich ändere sich an der äußerst kritischen finanziellen Situation der Stadt leider nichts. Die allgemeinen Zahlen seien in der Vorlage dargestellt, wobei insbesondere der sich in der Summe auf 38,5 Millionen Euro belaufende Gesamtfehlbedarf für das Jahr 2008 ins Auge falle. Da sich dieser Betrag in den Folgejahren weiter erhöhen werde, bleibe auch für Investitionen kaum Raum. Wie der Vorlage zu entnehmen sei, habe man für das Jahr 2008 keinen Haushaltsansatz für Investitionen in der Ortschaft Laubach vorgesehen, lediglich im Haushaltsjahr 2009 ist für einen Prallschutz, der nach gesetzlichen Vorschriften in sportlich genutzten Häusern – wie Dorfgemeinschaftshäusern – notwendig sei, ein Ansatz eingeplant.

Ortsbürgermeister Mundt stellt fest, dass ihm die schwierige Haushaltslage, in der sich die Verwaltung befände, deutlich bewusst sei. Man freue sich beispielsweise über steigende Gewerbesteuereinnahmen und werde mit dem Wegfall der Schlüsselzuweisungen bestraft, seiner Meinung nach vielleicht ein Anlass,  über die Senkung der Hebesätze nachzudenken.

Trotzdem beantragt er betreffend des Walter-Nehrling-Hauses um Aufnahme der Investitionsmaßnahmen „Wiederaufbau der Pergola“ und „Erneuerung der Vorhänge“.  Der Ortsrat sei sich dahingehend einig, dass diese beiden Maßnahmen in den diesjährigen Haushaltsberatungen auf jeden Fall mit aufgenommen und im Haushalt 2008 berücksichtigt werden sollten.

Hinsichtlich dem „Wiederaufbau der Pergola“ geht Ortsbürgermeister Mundt auf ein Schreiben vom 23.03.2007 des Fachdienstes Liegenschaften und Sanierung ein, in dem ihm die Aufnahme in die Beratungen und die Vortragung im Stadtentwicklungsausschuss bereits zugesagt worden seien.

Städtischer Rechtsdirektor Ludwig nimmt dies zur Kenntnis und sagt eine entsprechende Weiterleitung der Wünsche zu. Jedoch gibt er zu bedenken, dass es sehr schwer wäre, aus eigener Kraft aus der derzeitig bestehenden Finanzlage herauszukommen und dies daher Investitionsmaßnahmen auf ein „Muss“ einschränke. Ortsbürgermeister Mundt erwidert daraufhin, dass ihm die „Pergola“ zugesagt und die „Vorhänge“ notwendig seien.

Städtischer Rechtsdirektor Ludwig stellt seinen weiteren Ausführungen voran, dass der Haushalt 2008 in der vorliegenden Form nicht wie beabsichtigt in der Sitzung des Rates am 13.12.2007 verabschiedet werde, da aufgrund neuer rechtlicher Vorgaben das vorliegende Haushaltskonsolidierungskonzept überarbeitet werden müsse. Aus diesem Grunde werde der Haushalt 2008 in den Ausschüssen des Rates Anfang 2008 nochmals beraten und voraussichtlich erst im März / April 2008 vom Rat verabschiedet werden.

Zum vorliegenden Haushalt verweist er auf die den Ortsratsmitgliedern zugegangene Verwaltungsvorlage und ergänzt, dass mit dem Haushaltsjahr 2008 und dessen Aufstellung einige bedeutende Veränderungen einhergegangen seien. Dabei wirke sich die aufgrund gesetzlicher Vorgaben vorzunehmende Einführung der sogenannten „Doppik“ allerdings in erster Linie nur in formeller Hinsicht aus, wenn auch mit der Aufstellung der Eröffnungsbilanz und der daraus folgenden Feststellung der kompletten Abschreibungen noch eine Erhöhung der bisher schon bestehenden Deckungslücke einhergehen werde. Inhaltlich ändere sich an der äußerst kritischen finanziellen Situation der Stadt leider nichts. Die allgemeinen Zahlen seien in der Vorlage dargestellt, wobei sich insbesondere der in der Summe auf 38,5 Millionen Euro belaufene Gesamtfehlbedarf für das Jahr 2008 negativ hervortue. Die Stadt Hann. Münden zähle auch im Landesdurchschnitt zu den am höchsten verschuldeten Städten und es lasse sich nicht absehen, dass oder wie dieser Fehlbedarf zurückgeführt werden könne.

Abschließend geht er kurz auf die in der Ortschaft Hemeln in den nächsten Jahren beabsichtigten Investitionsmaßnahmen – vor allem die Erschließung des „Ginsterweges“, nach dessen Endausbau die Anlieger jedoch auch zu Straßenausbaubeiträgen herangezogen werden, und den Neubau der Brücken „Sandweg“ und „Zeltplatz“ – ein.

Ortsratsmitglied Wedekind äußert, dass die Anwohner des Ginsterweges unbedingt in die Ausbauplanungen desselben miteinbezogen werden sollten und dass der vor Jahren dort geplante Wendehammer entfallen solle. Neben Ortsratmitglied Wedekind sprechen sich auch die Ortsratsmitglieder Gralla und Baake dafür aus, dass das „Projekt“ vom Ortsrat begleitet werden solle und den Anwohnern bei den zu fällenden Entscheidungen mehr als nur ein Mitspracherecht eingeräumt werden müsse. Auch sind sie alle der Meinung, dass die Festlegungen des seinerzeitigen Bebauungsplanes unbedingt den aktuellen Verhältnissen angepasst werden müsse und somit auch eine neue Beschlussfassung des Rates über den Bebauungsplan erforderlich werde.

Städtischer Rechtsdirektor Ludwig sagt zu, dass die Anwohner und der Ortsrat in die Planungen miteinbezogen  werden. 

Ortsbürgermeister Urhahn gibt den Hinweis, dass auch darauf geachtet werden solle, ob im Hinblick auf die Planungen zum Dorfjubiläum die Arbeiten am Ginsterweg im Jahr 2009 auch durchgeführt werden könnten.

Ortsratsmitglied Wedekind äußert, dass diese Fragestellung auch für die Arbeiten an der „Zeltplatzbrücke“ gelte. Der Neubau der Brücke sei zwar am wichtigsten, unter Bezug auf das Ortsjubiläum und den saisonalen Campingplatzbetrieb könnten sich hier im / für das Jahr 2009 Probleme ergeben.

Städt. Rechtsdirektor Ludwig stellt fest, dass er nicht nur in allen Ortschaften, sondern auch über die vergangenen Jahre hinweg stetig nichts anderes als die desolate Lage des städtischen Haushaltes habe beschreiben können. Hieran habe sich leider nichts geändert, schon gar nicht verbessert. Als Besonderheit sei allerdings von der aufgrund gesetzlicher Vergaben vorzunehmende Einführung der sogenannten „Doppik“ zu berichten. Mit den Neuerungen solle eine Annäherung an die Regeln der Privatwirtschaft – verbunden mit mehr Transparenz – erreicht werden. Bestandteil sei dementsprechend auch eine Vermögenserfassung. Besonders die erstmalige Vermögensbewertung beinhalte einen großen Aufwand, wie man beispielsweise an der Bewertung der Bestände des städtischen Museums ermessen könne. Künftig werde eine Beratung aller Teilhaushalte in den jeweils zuständigen Fachausschüssen erfolgen. Letztlich solle die Umstellung des Haushaltes auf das sogenannte „Produktwesen“ insbesondere dazu dienen, den politisch Verantwortlichen ihre Entscheidungsfindung zu erleichtern.

Inhaltlich ändere sich an der äußerst kritischen finanziellen Situation der Stadt leider nichts. Die allgemeinen Zahlen seien in der Vorlage dargestellt, wobei insbesondere der sich in der Summe auf 38,5 Mio. Euro belaufende Gesamtfehlbedarf für das Jahr 2008 ins Auge falle. Da sich dieser Betrag in den Folgejahren weiter erhöhen werde, bleibe auch für Investitionen in der Ortschaft Wiershausen, wie aus der Vorlage hervorgehe, kaum Raum. Einsparungen und die Verschiebung von Maßnahmen seien ganz allgemein die Folge der schlimmen finanziellen Lage. Auch der Ansatz für die Planungskosten für die Erschließung „Am Mündener Wege“ sei reduziert worden, was zugleich die Beantwortung einer diesbezüglichen Nachfrage in der letzten Ortsratsitzung anlässlich der Vorstellung des Haushaltes 2007 beinhalte.

Auf entsprechende Nachfrage von Ortsratsmitglied Storch versichert Städt. Rechtsdirektor Ludwig, dass sowohl die Weserumschlagstelle Hann. Münden, Wirtschaftsförderungs- und Stadtmarketing GmbH als selbstverständlich auch die Stadt Hann. Münden selbst weiterhin an einer Vermarktung des ehemaligen „WestZell-Geländes“ in Bonaforth interessiert sei. Der Ortsrat Bonaforth habe diesbezüglich keine Entscheidungszuständigkeit und sehe im übrigen auch die Interessen der Stadt insgesamt. Ob auf dem Gelände – wie geplant – ein „Ballenlager“ realisiert werde, hänge letztlich von der noch offenen Entscheidung des Abfallzweckverbandes ab.

Sowohl Ortsratsmitglied Pielok als auch Ortsratsmitglied Bettermann geben sodann, jeweils zugleich in ihrer Eigenschaft als Ratsmitglied, eine Einschätzung zur Haushaltslage der Stadt ab. Dabei machen sie deutlich, dass der Handlungsspielraum der Kommunalpolitiker sowie der Verwaltung - aufgrund gesetzlicher Vorgaben und weitestgehend unbeeinflussbarer Faktoren - äußerst begrenzt sei. Als Ortsratsmitglied bemühe man sich, für die eigene Ortschaft das Bestmögliche zu erreichen. Aus der Kenntnis als Ratsmitglied müsse man jedoch eingestehen, dass für lediglich Wünschenswertes kein finanzieller Spielraum mehr gegeben sei.

Städtischer Baudirektor Meyer stellt seinen weiteren Ausführungen voran, dass der Haushalt 2008 in der vorliegenden Form nicht wie beabsichtigt in der Sitzung des Rates am 13.12.2007 verabschiedet werde, da aufgrund neuer rechtlicher Vorgaben das vorliegende Haushaltskonsolidierungskonzept überarbeitet werden müsse. Aus diesem Grunde werde der Haushalt 2008 in den Ausschüssen des Rates Anfang 2008 nochmals beraten und voraussichtlich erst im März / April 2008 vom Rat verabschiedet werden.

Zum vorliegenden Haushalt verweist er auf die den Ortsratsmitgliedern zugegangene Verwaltungsvorlage und ergänzt, dass der für das Jahr 2008 prognostizierte Gesamtfehlbedarf von 38,5  Mio. € noch nicht die weiteren sich haushaltsrechtlich negativ auswirkenden Folgen der noch aufzustellenden Eröffnungsbilanz  - die einerseits das Vermögen und andererseits die Schulden der Stadt Hann. Münden ausweisen werde - beinhalte. Abschließend geht er kurz auf die beiden in der Ortschaft Volkmarshausen in den nächsten 4 Jahren beabsichtigten Investitionsmaßnahmen „ Erschließung Imkerweg“ / „Neubau der Brücke Leineweberstraße“ ein.

Ortsbürgermeister Sittig dankt Städtischem Baudirektor Meyer für seine Ausführungen und bringt zum Ausdruck, dass die Stadt Hann. Münden für die Bereitstellung und Unterhaltung der Dorfgemeinschaftshäuser auf den Ortschaften einen jährlichen Zuschuss von über einer halben Million Euro aufbringen müsse. Sicherlich bestünden auch aus diesem Grunde erneut Überlegungen, die Dorfgemeinschaftshäuser an / in die örtliche Gemeinschaft zu übertragen.