Auszug - Haushalt 2008  

Städt. Baudirektor Meyer trägt vor, dass der Haushalt in der Ratssitzung am 18.10.07 eingebracht worden sei und nunmehr in den Ortsräten und erstmals auch in dieser Form in den jeweils zuständigen Fachausschüssen die Teilhaushalte beraten werden würden. Die konkreten Zahlen für das Jahr 2008 stellt er unter Bezugnahme auf die allen Ortsratsmitgliedern überlassene Verwaltungsvorlage dar und ergänzt, dass der für das Jahr 2008 prognostizierte Gesamtfehlbedarf von 38,5  Mio. € noch nicht die weiteren sich haushaltsrechtlich negativ auswirkenden Folgen der noch aufzustellenden Eröffnungsbilanz  - die einerseits das Vermögen und andererseits die Schulden der Stadt Hann. Münden ausweisen werde - beinhalte. Hann. Münden sei dem Grunde nach eine der finanzstärksten Gemeinden Niedersachsens; die Einnahmen aus der Gewerbesteuer seien Dank einer gesunden Branchenvielfalt der ansässigen Gewerbebetriebe recht hoch, doch im Umkehrschluss erhalte die Stadt Hann. Münden kaum Schlüsselzuweisungen und habe noch dazu einen sehr hohen Anteil an Kreisumlage zu zahlen. Auch in Anbetracht der desolaten Haushaltslage der Stadt Hann. Münden beabsichtige Bürgermeister Burhenne, diese offensichtliche Schieflage im zuständigen Ministerium in Hannover anzusprechen.

Anschließend stellt er den anwesenden Zuhörern und den Mitgliedern des Ortrates die im Rahmen des Finanzhaushaltes in den nächsten 4 Jahren beabsichtigten Investitionsmaßnahmen in der Ortschaft Hedemünden vor.

Auf eine Nachfrage Ortsratsmitgliedes Böddener bezüglich der beabsichtigten Investitionen für die Abwasserbeseitigungsanlagen in Hedemünden erläutern Städtischer Baudirektor Meyer  und Bauoberamtsrat Schelper, dass die Maßnahmen der Stadtentwässerung (künftig) über den Wirtschaftsplan der Stadtwerke dargestellt werden und dieser – unabhängig von der Verabschiedung des Haushalts der Stadt Hann. Münden – vom Rat beschlossen werden würde. Ebenso unabhängig beschließe der Verwaltungsrat der KDM über deren Wirtschaftsplan wie auch die Gesellschafterversammlung der  Versorgungsbetriebe Hann. Münden GmbH über deren Wirtschaftplan befinde.

Ortsbürgermeister Bethke berichtet aus einem Treffen des Bürgermeisters mit den Ortsbürgermeistern, dass künftig „größere Wünsche“ der einzelnen Ortschaften zum Ende des ersten Quartals bzw. zu Beginn des zweiten Quartals für das Folgejahr der Verwaltung mitgeteilt werden sollten, damit diese im Vorfeld eine Berücksichtigung im Haushalt abstimmen könne. Im Folgenden würde dann eine Beratung im Finanzausschuss, evtl. auch im jeweiligen Fachausschuss und im Rat hergeleitet.

Ortsratsmitglied Berger erkundigt sich nach der haushaltsrechtlichen Abwicklung der seitens des Ortsrates gewünschten „schattenspendenden“ Maßnahme auf dem Spielplatz „Pfuhlweg“ (Bolzplatz) bzw. nach der Umsetzung des Wunsches überhaupt.

Städtischer Baudirektor Meyer geht zunächst auf die haushaltsrechtlich zu treffende Unterscheidung zwischen Investitionsmaßnahmen - wie sie in der Vorlage dargestellt worden sind - und der laufenden Unterhaltung, beispielsweise von Kinderspielplätzen, ein. Die laufende Unterhaltung, zu der die regelmäßige Pflege und die gewöhnliche Gestaltung des Platzes wie auch die Ersatzbeschaffung von Spielgeräten gehörten, beinhalte die Vorlage nicht. Sollte hingegen die Anschaffung eines höherwertigen Spielgerätes bzw. eine den Wert des Spielplatzes steigernde Maßnahme beabsichtigt sein, müsse dem eine entsprechende Berücksichtigung im Investitionsplan vorangehen. Darüber hinaus bedeute es jedoch nicht, dass, sehe der Investitionsplan eine Ausgabe vor bzw. ermögliche er sie, da ein entsprechender Ansatz vermerkt sei, diese auch zwingend getätigt werden müsse.   

Ortsratsmitglied Berger bittet daraufhin zu prüfen, ob die seitens des Ortsrates gewünschte Maßnahme zu einer Wertsteigerung des Spielplatzes führe, damit ggf. eine entsprechende Berücksichtigung von Haushaltsmitteln im Investitionsplan herbeigeführt werden könne.

Städtischer Baudirektor Meyer schlägt sodann vor, im Frühjahr kommenden Jahres einen Ortstermin anzuberaumen, um die gewünschte Maßnahme und deren Umfang vor Ort zu erörtern. Dann könne diesbezüglich seitens der Verwaltung und der Kommunalen Dienste Hann. Münden eine konkrete Aussage getroffen werden. Daneben könne sich der Ortsrat ggf. auch über eine mögliche Unterstützung beispielsweise durch den in Hedemünden bestehenden „Förderverein Hedemündener Kinder und Jugendliche“ Gedanken machen.