Nach Aufruf des Tagesordnungspunktes weist zunächst Ratsherr Dr. Atzert auf das von den Firmen Wessels + Müller AG sowie Lehnkering GmbH beabsichtigte Investitionsvolumen für die neuen Standorte im Gewerbegebiet Hedemünden-Nord² sowie die erhofften 150 – 160 Arbeitsplätze zuzüglich weiterer 50 – 60 Arbeitsplätze bei Subunternehmen hin. Dieses stelle einen Glücksfall für das Gewerbegebiet und die Stadt dar, welcher wohl nicht zuletzt aufgrund der Investition der Firma EWAB initiiert worden sei. Interessant sei allerdings auch die Aussage von Herrn Puche vom Planungsbüro Lange/Puche im Stadtentwicklungsausschuss gewesen, dass investitionswillige Firmen die Landkarte nach günstigen Standorten regelrecht durchforsteten. Bei den Verhandlungen mit den Firmen gehe es darum, dieses auf gleicher Augenhöhe zu tun. Mit der Zustimmung zu den Grundstücksverkäufen trage man dazu bei, alles zu tun, um den Ansiedlungen im Gewerbegebiet zu einem Erfolg zu verhelfen.
Ratsfrau Klein erklärt, dass die Partei DIE LINKE. in ihrem Wahlprogramm vor allen Dingen für eine Unterstützung des Mittelstandes eintrete. Weiterhin trete sie entschieden für Mindestlöhne und gegen die Ausnutzung der Leiharbeit ein. In diesem Zusammenhang habe sie angesichts der geplanten Ansiedlung der Firma Wessels + Müller AG eine Anfrage an den Bürgermeister gestellt, um Auskunft über die Beschäftigungsverhältnisse bei dieser Firma sowie von Subunternehmen zu erhalten. Die Beantwortung habe in erster Linie aus Verweisen auf die Informationsveranstaltung am 18.10.2011 in der Turnhalle Hedemünden bestanden und sei dementsprechend unzureichend. Weiterhin habe der Bürgermeister in seiner Antwort ihre Fragen als sachfremd bezeichnet. Es sei daher offensichtlich, dass er gar nicht erkenne, dass erhoffte höhere Gewerbesteuereinnahmen der Stadt angesichts von Beschäftigungsverhältnissen in Leiharbeit und Mindestlöhnen nicht auch Wohlstand für die in der Stadt lebenden Menschen bedeute.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, verliest Ratsvorsitzender Bethke den Beschlussvorschlag der Verwaltungsvorlage und ruft zur Abstimmung über diesen auf. Daraufhin fassen die Ratsmitglieder mehrheitlich mit 34 Ja-Stimmen gegen eine Nein-Stimme den Beschluss, die städtischen Grundstücke Gemarkung Hedemünden Flur 15 Flurstücke 94/4, 82/2, 86/5, 87/1, 88/1, 79/3 (Teilfläche von ca. 26.000 m²), 87/2, 88/2, 86/4 (Teilfläche von ca. 500 m²) und 94/2 (Teilfläche von ca. 2.100 m²) in Größe von ca. 100.000 m² zu einem Gesamtpreis von ca. 3.300.000 € an die Fa. Wessels + Müller AG, Pagenstecherstr. 121, 49090 Osnabrück, zu verkaufen.
