Tagesordnung - 1. (konstituierende) Sitzung des Ortsrates Hedemünden  

Unter Hinweis auf die allen Ortsratsmitgliedern zugegangene Verwaltungsvorlage belehrt

Ortsbürgermeister Held die Ortsratsmitglieder gemäß § 43 NKomVG über die ihnen nach den

§§ 40 - 42 NKomVG obliegenden Pflichten.

Abschließend verpflichtet er die Ortsratsmitglieder gemäß § 60 NKomVG i. V. m. § 91 Abs. 4 NKomVG per Handschlag förmlich, ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch zu erfüllen und die Gesetze zu beachten.

Unter dem Hinweis auf die allen Ortsratsmitgliedern zugegangene Verwaltungsvorlage belehrt Ortsbürgermeister Mundt die gewählten Ortsratsmitglieder gemäß § 43 Nieders. Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG), über die ihnen nach den §§ 40 bis 42 NKomVG obliegenden Pflichten betreffend der Amtsverschwiegenheit, des Mitwirkungs- und Vertretungsverbotes. Im Anschluss verpflichtet er alle Ortsmitglieder gemäß § 60 NKomVG förmlich – durch Handschlag – ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch zu erfüllen und die Gesetze zu beachten.

Seine eigene Belehrung und Verpflichtung erfolgt im weiteren Verlauf der Sitzung durch den neugewählten Ortsbürgermeister, Heiko Bete, in gleicher Form.

Ortsbürgermeister Katzwinkel stellt die neuen Ortsratsmitglieder Emanuel Schminke, Anja Schmidt und Torsten Böttcher vor.

Unter Hinweis auf die allen Ortsratsmitgliedern zugegangene Verwaltungsvorlage belehrt Ortsbürgermeister Katzwinkel die Ortsratsmitglieder gemäß § 43 NKomVG über die ihnen nach den §§ 40 - 42 NKomVG obliegenden Pflichten.

Abschließend verpflichtet er die Ortsratsmitglieder gemäß § 60 NKomVG i.V.m. § 91 Abs. 4 NKomVG förmlich, ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch zu erfüllen und die Gesetze zu beachten.

Unter Hinweis auf die allen Ortsratsmitgliedern zugegangene Verwaltungsvorlage belehrt der ehemalige stv. Ortsbürgermeister Lehne die Ortsratsmitglieder gemäß § 43 NKomVG über die ihnen nach den §§ 40 - 42 NKomVG obliegenden Pflichten.

Abschließend verpflichtet er die Ortsratsmitglieder gemäß § 60 NKomVG i. V. m. § 91 Abs. 4 NKomVG per Handschlag förmlich, ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch zu erfüllen und die Gesetze zu beachten.

Herr Lehne bedankt sich bei allen Ortsratskollegen für die Zusammenarbeit der letzten Jahre und wünscht dem neuen Ortsrat alles Gute. Gemeinsam solle man das Beste für den Ort als Ziel vor Augen haben und die eigenen Interessen in den Hintergrund stellen.

Unter Hinweis auf die allen Ortsratsmitgliedern zugegangene Verwaltungsvorlage belehrt

Ortsbürgermeister Bethke die Ortsratsmitglieder gemäß § 43 NKomVG über die ihnen nach den §§ 40 - 42 NKomVG obliegenden Pflichten.

Abschließend verpflichtet er die Ortsratsmitglieder gemäß § 60 NKomVG i.V.m.

§ 91 Abs. 4 NKomVG per Handschlag förmlich, ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch zu erfüllen und die Gesetze zu beachten.

Ortsbürgermeisterin Kaiser weist die Ortsratsmitglieder auf die übersandte Verwaltungsvorlage hin, zu der Bürgermeister Burhenne ergänzend auf die besondere Bedeutung der darin enthaltenen Bestimmungen bzgl. der Amtsverschwiegenheit, des Mitwirkungsverbotes und des Vertretungsverbotes hinweist.

Ortsbürgermeisterin Kaiser übernimmt sodann die Belehrung über diese Pflichten gemäß § 43 Nieders. Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) und verpflichtet die Ortsratsmitglieder anschließend gemäß § 60 NKomVG, indem sie diese auffordert, ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch wahrzunehmen und die Gesetze zu beachten. Diese Aufforderung unterstreicht sie jeweils mit einem persönlichen Handschlag.

Unter Hinweis auf die allen Ortsratsmitgliedern zugegangene Verwaltungsvorlage belehrt

Ortsbürgermeister Urhahn die Ortsratsmitglieder gemäß § 43 NKomVG über die ihnen nach den

§§ 40 - 42 NKomVG obliegenden Pflichten.

Abschließend verpflichtet er die Ortsratsmitglieder gemäß § 60 NKomVG i. V. m. § 91 Abs. 4 NKomVG per Handschlag förmlich, ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch zu erfüllen und die Gesetze zu beachten.

Ortsbürgermeister Sittig bedankt sich bei allen Ortsratsmitgliedern für die Zusammenarbeit der letzten Jahre. Besonderen Dank spricht er seiner Stellvertreterin Frau Nielsen aus, die ihn stets unterstützt und ihm immer den Rücken frei gehalten habe.

Unter Hinweis auf die allen Ortsratsmitgliedern zugegangene Verwaltungsvorlage belehrt er sodann die Ortsratsmitglieder gemäß § 43 NKomVG über die ihnen nach den §§ 40 - 42 NKomVG obliegenden Pflichten.

Abschließend verpflichtet er die Ortsratsmitglieder gemäß § 60 NKomVG i. V. m. § 91 Abs. 4 NKomVG per Handschlag förmlich, ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch zu erfüllen und die Gesetze zu beachten.

Unter Hinweis auf die allen Ortsratsmitgliedern zugegangene Verwaltungsvorlage belehrt

Ortsbürgermeister Schäfer die Ortsratsmitglieder gemäß § 43 NKomVG über die ihnen nach den

§§ 40 - 42 NKomVG obliegenden Pflichten.

Abschließend verpflichtet er die Ortsratsmitglieder gemäß § 60 NKomVG i. V. m. § 91 Abs. 4 NKomVG per Handschlag förmlich, ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch zu erfüllen und die Gesetze zu beachten.

Unter Hinweis auf die allen Ortsratsmitgliedern zugegangene Verwaltungsvorlage belehrt

Ortsbürgermeister Wedekind die Ortsratsmitglieder gemäß § 43 NKomVG über die ihnen nach den

§§ 40 - 42 NKomVG obliegenden Pflichten.

Abschließend verpflichtet er die Ortsratsmitglieder gemäß § 60 NKomVG i. V. m. § 91 Abs. 4 NKomVG per Handschlag förmlich, ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch zu erfüllen und die Gesetze zu beachten.