Auszug - Haushalt 2010  

Ortsbürgermeister Bethke verweist zu diesem Tagesordnungspunkt auf die allen Ortsratsmitgliedern zugegangene Verwaltungsvorlage.

Städt. Baudirektor Meyer weist auf die am Tage zuvor stattgefundene Sitzung des Finanzausschusses hin, in dem dieser sich mit dem Haushaltsentwurf beschäftigt und den Fachausschüssen und Ortsräten empfohlen habe, angesichts der Deckungslücke von nahezu 8 Mio. Euro nach weiteren Einsparmöglichkeiten zu suchen. Für die Zuhörer gibt er weitere Informationen und Zahlen aus der Vorlage bekannt und benennt dabei insbesondere den voraussichtlichen Gesamtfehlbedarf des Jahres 2010 in Höhe von rd. 48,5 Mio. Euro und den zum Ende des Planungszeitraumes bis 2013 erwarteten Gesamtfehlbedarf von fast 68 Mio. Euro.

Derzeit habe niemand einen Vorschlag, wie hiergegen angegangen werden könne. Angesichts der Entwicklung seien Investitionen – allerdings nur noch vorgesehen, um begonnene Maßnahmen zu beenden oder dort wo aus Förderprogrammen Komplementärmittel erzielt werden könnten. Für die Ortschaft Hedemünden sei für das Jahr 2010 ein Ansatz für den Einbau von Kastenfenstern in der Grundschule in Höhe von 38.500 Euro veranschlagt. Auf entsprechende Nachfragen erläutert er, dass auch hierfür Fördermittel beantragt würden, auch wenn es hierzu keine allgemeinen Informationen bzw. die Auflistung von entsprechenden Einnahmeansätzen und Deckungsmitteln in der Vorlage gäbe. Abschließend weist er darauf hin, dass derzeit parallel zur Haushaltsaufstellung 2010 versucht werde, die Aussagen des „Kienbaum-Gutachtens“ mit Leben zu erfüllen. Es müsse wohl aber auch die Botschaft des Bürgermeisters zur Kenntnis genommen werden, dass der Haushaltausgleich nur mit eigenen Mitteln – ohne die Hilfe von Bund und Land sowie auch des Landkreises – nicht erreicht werden könne.