Auszug - Haushalt 2010  

Städtischer Rechtsdirektor Ludwig weist darauf hin, dass die finanzielle Situation der Stadt Hann. Münden äußerst problematisch sei. Seine Ausführungen zur Haushaltslage der Vorjahre hätten somit unverändert Bestand. Nachdem er kurz auf das von der Fa. Kienbaum erstellte Gutachten verweist, geht er in der Folge auf einige wenige der in der Verwaltungsvorlage genannten Zahlen ein und stellt damit heraus, dass die für das Jahr 2010 prognostizierte Deckungslücke bei knapp 8 Mio. € liege, so dass der in den zurückliegenden Jahren aufgelaufene Gesamtfehlbedarf im Jahr 2010 bei insgesamt rd. 48,5 Mio. € liege. Bis zum Ende des Planungszeitraumes im Jahr 2013 werde ein Gesamtfehlbedarf von fast 68 Mio. € erwartet. In Anbetracht dieser immer schlechter werdenden Finanzsituation würden die Investitionen – neben den durch das Konjunkturpaket II abgesicherten energetischen Sanierungen einiger Schulgebäude und weiterer Investitionen in bestimmte, teils vorgegebene, Aufgabenbereiche – immer weiter zurückgehen. Im Jahr 2010 seien für Investitionsmaßnahmen Ausgaben in Höhe von knapp 4. Mio. € vorgesehen; eine Nettokreditaufnahme könne damit vermieden werden.

Im Weiteren erläutert Städtischer Rechtsdirektor Ludwig, dass der Finanzausschuss am 09.11.09 den Fachausschüssen und Ortsräten der Stadt Hann. Münden empfohlen habe, dass diese, wenn sie sich mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf beschäftigen, angesichts der anhaltend schlechten Finanzlage nach weiteren Einsparmöglichkeiten suchen.

Fragen bzw. Anmerkungen zum Haushaltsentwurf 2010 seitens der Mitglieder des Ortsrates bestehen nicht.