Auszug - Haushalt 2012  

Städtischer Rechtsdirektor Ludwig gibt Informationen zur allgemeinen Haushaltslage der Stadt, welche er als weiterhin dramatisch bezeichnet. Der derzeitige Haushaltsentwurf gehe für das Jahr 2012 im Ergebnishaushalt von einer Deckungslücke in Höhe von über 6,3 Mio. € aus und bei fortwährender Entwicklung von einem Gesamtfehlbedarf Ende 2015 von rd. 57,38 Mio. €. Die Kommunalaufsicht habe bereits angekündigt, dass sie einer Haushaltssatzung mit einem derart zugrunde liegenden Zahlenwerk nicht zustimmen werde. Dem entsprechend würden sich derzeitig die Fachausschüsse des Rates darum bemühen, weitere Einsparungen zu finden. Bekanntlich werde ebenso an die Ortsräte appelliert, nach weiteren Einsparungsmöglichkeiten zu suchen. Man müsse aber einräumen, dass dieser Appell angesichts der ehedem „gegen 0“ tendierenden Ansätze zunehmend ins Leere laufen müsse. Es bleibe aber noch die Hoffnung, dass es dem Rat in seiner Sitzung am 26. April dennoch gelinge, einen genehmigungsfähigen Haushalt zu beschließen. Die derzeitige „haushaltslose Zeit“ hemme leider auch die Verwaltung wichtige Maßnahmen einzuleiten. Nur bereits begonnene oder unabweisbare Maßnahmen können noch durchgeführt werden.

Bezüglich der Erschließung des „Ginsterweges“ sei mit einer Ausführung in diesem Jahr nicht zu rechnen.

Ortsbürgermeister Urhahn weist darauf hin, dass der Ginsterweg in einem sehr schlechten Zustand sei und Handlungsbedarf bestünde.

Ortsratsmitglied Wedekind merkt an, dass die Erschließung des Ginsterweges im Interesse aller günstig und gebrauchsfähig gestaltet werden solle.