Auszug - Haushalt 2014  

Städtischer Rechtsdirektor Ludwig verweist auf die den Ortsratsmitgliedern einschließlich der ergänzenden Aufstellung des Investitionsplanes übersandte Verwaltungsvorlage. Die Finanzsituation der Stadt sei unverändert bedenklich. Für das Jahr 2014 werde zurzeit von einer neuerlichen Deckungslücke in Höhe von fast 3 Mio. € ausgegangen. Die mittelfristige Finanzplanung beinhalte für die nächsten Jahre weitere jährliche Deckungslücken (Fehlbeträge) in Höhe von jeweils 3 bis 4 Mio. €, was am Ende des Finanzplanungszeitraumes im Jahr 2017 einen Gesamtfehlbedarf von 55,9 Mio. € ergeben werde. Aus diesem Grund seien im investiven Bereich nur unbedingt notwendige und machbare Projekte vorgesehen. Ein Überblick über die in den Ortschaften in den Jahren 2014 bis 2017 geplanten Vorhaben ergebe sich aus der Aufstellung in der Verwaltungsvorlage. Dort sei für die Ortschaft Hemeln für das Jahr 2016 ein Ansatz in Höhe von 5.500 € für die Erneuerung des Schulmobiliars vorgesehen. In den anstehenden Beratungen der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes sei nun „die Kunst der Politiker“ gefragt. Er müsse einräumen, dass von Seiten der Ortsräte Einsparungsvorschläge im größeren Umfang wohl nicht mehr erwartet werden könnten. Nachdem der Rat der Stadt hoffentlich im Dezember eine Haushaltssatzung beschließe, bleibe dann noch abzuwarten, ob und wann die Kommunalaufsicht diese genehmige.

Ortsratsmitglied Wedekind merkt an, dass in Bezug auf das „schnelle Internet“ die Übertragungsrate in Hemeln immer noch unter 1000 mbit/s lägen. Gerade auch im Hinblick auf andere Ortschaften wolle man gleich behandelt werden.

Dem schließt sich Ortsbürgermeister Urhahn auch im Hinblick auf die Ortschaften Glashütte und Bursfelde an.