Auszug - Änderung der Hauptsatzung hier: Verringerung der Anzahl der Mitglieder der Ortsräte aufgrund des Ratsbeschlusses zum Haushaltssicherungskonzept 2015  

 
 
9. Sitzung des Ortsrates Hedemünden
TOP: Ö 5
Gremium: Ortsrat der Ortschaft Hedemünden Beschlussart: abgelehnt
Datum: Di, 24.11.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 23:08 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Aula der Grundschule Hedemünden, Hann. Münden
Ort:
BesV/0794/15 Änderung der Hauptsatzung
hier: Verringerung der Anzahl der Mitglieder der Ortsräte aufgrund des Ratsbeschlusses zum Haushaltssicherungskonzept 2015
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Spiegler, BrittaAktenzeichen:10 20 31 01
Federführend:FD Zentrale Dienste Bearbeiter/-in: Spiegler, Britta
 
Beschluss

Ortsbürgermeister Bethke führt aus, dass die Verkleinerung der Ortsräte seit vielen Jahren Thema sei und wieder als Punkt in das Haushaltssicherungskonzept 2015 aufgenommen wurde.

 

Ortsratsmitglied Koppetsch spricht sich im Namen der SPD Fraktion gegen eine Verkleinerung der Ortsräte aus. Die Verkleinerung der Ortsräte sei das falsche Signal an diejenigen, die sich ehrenamtlich trotz steigender beruflicher und privater Belastungen für ihren Ort engagieren.

Ortsratsmitglied Beuermann ergänzt, dass es gerade auch in Anbetracht der bevorstehenden 1000-Jahr-Feier der Ortschaft im Jahr 2017 wichtig sei, dass viele Schultern die zu leistende Arbeit tragen.

 

StRD Ludwig erläutert, dass die neuerliche Beratung dieses Themas aus dem Haushaltssicherungskonzept 2015 resultiere und er selbst ein starkes Interesse an einem gut aufgestellten Ortsrat habe. Der Ortsrat sei Ansprechpartner für Bürger und Stadt vor Ort und erledige viele kleine Aufgaben und verkürze die Informationswege. Leider gebe es immer weniger Menschen die bereit seien, sich dieser ehrenamtlichen Aufgabe anzunehmen und es gebe im Bereich der Stadt Hann. Münden Ortsräte, die aufgrund fehlender Nachrücker schon jetzt nicht mehr vollzählig besetzt seien und die für die kommende Kommunalwahl nur mit großer Mühe genügend Kandidaten aufstellen könnten.

 

Ortsbürgermeister Bethke verliest sodann den Beschlussvorschlag der Verwaltungsvorlage und ruft zur Abstimmung auf. Der Ortsrat Hedemünden lehnt einstimmig die vorgeschlagene Änderung der Hauptsatzung, die die Verringerung der Anzahl der Mitglieder der Ortsräte zum Ziel hat, ab.