Auszug - Beteiligungserhöhung an der Versorgungsbetriebe Hann. Münden GmbH und an der Hann. Münden Marketing GmbH (vormals Weserumschlagstelle Hann. Münden Wirtschaftsförderungs- und Stadtmarketing GmbH) und die Rücklagenverwendung der Städtischen Beteiligungen Hann. Münden
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Entsprechend der zuvor getroffenen Absprache wurde dieser Tagesordnungspunkt in gemischter Debatte mit den Tagesordnungspunkten 18. und 19. beraten, wozu auf die Ausführungen unter Tagesordnungspunkt 18. verwiesen wird.
Nach dem Ende der gemischten Debatte ruft der Ratsvorsitzende unter Hinweis auf die Verwaltungsvorlage zur Abstimmung über den Beschlussvorschlag zum Tagesordnungspunkt 20. auf.
Daraufhin beschließt der Rat: a) Erhöhung der Beteiligung an der HMM GmbH (vormals WWS GmbH) aus liquiden Mitteln 198.246,04 EUR
Bemessungsgrundlage für Kapitalertragsteuer 235.516,53 EUR abzüglich 15 % Kapitalertragsteuer 35.327,48 EUR abzüglich 5,5 % Solidaritätszuschlag 1.943,01 EUR ergibt eine Rücklagenverwendung als Auszahlung an das Finanzamt 37.270,49 EUR verbleiben zur Einstellung in deren Kapitalrücklage 198.246,04 EUR somit ergibt sich eine Bruttoverwendung liquider Mittel 235.516,53 EUR
b) Erhöhung der Beteiligung an der VHM GmbH durch Einstellung in deren Kapitalrücklage 387.408,22 EUR somit ergibt sich eine Bruttoverwendung liquider Mittel 387.408,22 EUR c)Die Rücklagenverwendung als
Bemessungsgrundlage für Kapitalertragsteuer 387.408,22 EUR abzüglich 15 % Kapitalertragsteuer 58.111,23 EUR abzüglich 5,5 % Solidaritätszuschlag 3.196,12 EUR ergibt eine Rücklagenverwendung als Auszahlung an das Finanzamt 61.307,35 EUR Netto-Auszahlung an die Stadt 326.100,87 EUR somit ergibt sich eine Bruttoverwendung 387.408,22 EUR
Gesamtbetrag der Verwendung 1.010.332,97 EUR
Abstimmungsergebnis:
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