Auszug - Haushalt 2020  

Herr Wegener erläutert die Haushaltssituation entsprechend den Darstellungen in der Verwaltungsvorlage und betont, dass nach ersten Aussagen des Landkreises zu dem vorgelegten Entwurf wohl mit keiner Genehmigung zu rechnen sei. Außerdem müsse wieder ein Haushaltssicherungskonzept vorgelegt werden. Insofern sei die Haushaltssituation alles andere als erfreulich. Parallel hoffe man, in einem zweiten Anlauf mit Herrn MdL Hujahn eine gesonderte finanzielle Unterstützung über das Land Niedersachsen erreichen zu können. Leider bekomme man immer wieder vorgehalten, aufgrund der Steuerkraft im Vergleich zu anderen niedersächsischen Kommunen keine Entschuldungshilfe erhalten zu können.

In seinen weiteren Ausführungen schildert Herr Wegener die Schwerpunkte der im kommenden Jahr vorgesehenen Investitionen und verweist hinsichtlich der Ortschaft Hemeln auf die vorgesehenen Planungskosten für die Umkleiden im Feuerwehrgerätehaus, die für 2022 vorgesehenen Aufwendungen im Rahmen des Digitalpaktes Schulen und die erheblichen Aufwendungen für die Unterführung „Hellegraben“, wozu noch Alternativen für eine günstigere Lösung geprüft werden sollen.

Herr Urhahn verweist auf das Herrn Bürgermeister Wegener vorliegende Schreiben vom 22.10.2019, in dem man die Wünsche des Ortsrates Hemeln angemeldet habe.

Abschließend äußert sich Herr Wedekind sorgenvoll über die problematische Haushaltslage und betont, dass bei allem Verständnis für diese Situation auch berücksichtigt werden müsse, dass die Bürgerinnen und Bürger nach vielen Jahren der Einschränkungen kein Verständnis mehr hätten, dass letztlich gar nichts mehr passiere.

Eine weitere Aussprache erfolgt nicht.