Auszug - Haushalt 2020  

Herr Grünewald berichtet, dass der Haushalt am 24.10.2019 vom Bürgermeister in den Rat eingebracht worden sei und die Beratung durch die Ratsmitglieder in den Ausschüssen in der letzten Novemberwoche stattfinde, final im Finanzausschuss am 02.12.2019.

Die Entscheidung über die Satzung erfolge dieses Jahr voraussichtlich schon am 05.12.2019 durch den Rat, im Vergleich zu den Vorjahren demnach erfreulich früh.

Leider kam bei der ersten Summenbildung der von den Bereichen und Betrieben gemeldeten Ansätze ein Defizit in Höhe von rund 5,5 Mio. € heraus, welches aufgrund von Streichungen schon auf ca. 1,77 Mio. € gekürzt werden konnte. Trotzdem sei damit der Haushalt nicht ausgeglichen, was aber zwingend notwendig sei. Andernfalls sei durch den Rat die Verabschiedung eines Haushaltssicherungskonzeptes notwendig. Wenn auch dieses keine Aussagen zu konkreten Maßnahmen zur Verbesserung der Haushaltssituation in den nächsten Jahren beinhalte, sei allerdings zu befürchten, dass die Kommunalaufsicht den Haushalt nicht genehmige. In diesem Fall sei man beispielweise zu keinen Ausgaben im Bereich der freiwilligen Leistungen mehr in der Lage, was unbedingt verhindert werden sollte,

Im Folgenden erläutert er unter Bezugnahme auf die Verwaltungsvorlage noch die wesentlichen Kennzahlen des Haushaltes und verweist auf die in der Anlage zur Vorlage in der Planung ausgewiesenen Investitionsmaßnahmen.

Bezüglich des Projektes „Neubau Radweg in/zwischen Hedemünden und Oberode“ sei anzumerken, dass der vorgesehene Betrag inklusive der Vorbereitung für eine Beleuchtung des Weges sei. Leider könne nach dem Stand der Planung eine Ausstattung mit Laternen nicht erfolgen, ursächlich sei dafür auch, dass es keine ursprünglich erhofften Zuschussmittel gebe.

Auf die Nachfrage von Ortsratsmitglied Koppetsch, wieso Ansätze aus der Haushaltsvorlage für 2019 in der Anlage der jetzigen Vorlage nicht mehr enthalten seien, erläutert Herr Grünewald, dass dieses verschiedene Gründe haben könne. Sofern beispielweise der Ansatz für brandschutzrechtliche Sanierungsmaßnahmen in der Grundschule gemeint sei, heiße dieses nicht, dass die Mittel verfallen seien, sondern die Mittel für diese noch nicht durchgeführte investive Maßnahme noch über das Jahr 2019 hinaus weiterhin als Haushaltsrest zur Verfügung stünden.

Ortsratsmitglied Gottschalk weist darauf hin, dass es ebenso einen Ansatz von 88.000 € mit der Bezeichnung Park & Ride Anlage Bahnhaltepunkt gegeben habe. Für die Zukunft bitte er darum, einen Planungsansatz für diesbezügliche Bau- und Herstellungskosten in Höhe von 300.000 € zu berücksichtigen.

Ortsratmitglied Beuermann fragt an, ob Solarleuchten für den Radweg verwendet werden können. Herr Steinhoff antwortet darauf, dass Kosten für eine Solarleuchte bei knapp 10.000 € legen und diese damit erheblich teurer als „normale Lampen“ seien. Weiter führt er aus, dass die Beleuchtung innerorts auf einer DIN-Norm basiere, bei Radwegbeleuchtungen gebe es jedoch keine DIN-Norm, also auch keine Pflicht seitens der Stadt diesen Weg zu beleuchten.