Auszug - Beratung zum Haushaltsplan 2020 - Teilhaushalt 3 Recht, Gesellschaft, Sicherheit und Ordnung  

Städtischer Rechtsdirektor Ludwig erläutert die Schwierigkeiten bei der Haushaltsplanung zum Teilhaushalt 3. Aufgrund allgemeiner Kostensteigerungen und vielen Gebäuden mit Sanierungsstau, steigen auch im Haushaltsplan 2020 die Aufwendungen weiter an.

Stadtamtmann Golde erläutert die Produkte 1221 (Allgemeine Ordnungsaufgaben) und 5732 (Märkte). Im Produkt Allgemeine Ordnungsaufgaben kann mit höheren Erträgen geplant werden, das Produkt Märkte wird in Summe der Erträge und Aufwendungen ausgeglichen sein.

Zum Produkt 1261 (Brandschutz und technische Hilfe) stellt Städtischer Rechtsdirektor Ludwig die wesentlichen Ertrags- und Aufwandspositionen vor und teilt mit, dass aufgrund der beabsichtigten Änderung der Gebührensatzung über die Erhebung von Dienst- und Sachleistungen der Freiwilligen Feuerwehr weitere Mehrerträge geniert werden sollen. Im Anschluss daran stellt er die geplanten Einzahlungs- und Auszahlungspositionen des Finanzhaushaltes dar.

Ratsherr Bete teilt mit, dass der Feuerwehrbedarfsplan die Grundlage für die Forderungen der Feuerwehr geschaffen habe. Nun müsse man sich mit der Umsetzung befassen, die aufgrund der finanziellen Lage der Stadt schwierig werde. Er merkt an, dass das neu zu beschaffende Löschfahrzeug für die Ortsfeuerwehr Gimte viel zu groß erscheine und möchte zudem wissen, welche Maßnahme sich hinter dem Ansatz in Höhe von 25.000 € (2020) bzw. 75.000 € (2021 – 2023) verbirgt. Zudem sei für ihn der Ansatz im Produkt Allgemeine Ordnungsangelegenheiten für außerordentliche Aufwendungen im Zusammenhang mit Katastrophen und ähnlichen Ereignissen in Höhe von 3.000 € nicht nachvollziehbar. 

Stadtamtmann Golde erläutert den Ansatz der Löschwasserversorgung dahingehend, dass immer wieder Unterflurhydranten durch die Versorgungsbetriebe Hann. Münden ausgetauscht werden müssen. Hierzu sind weitergehende Absprachen zwischen der Stadt und den Versorgungsbetrieben nötig, um die Kosten zukünftig möglichst gering zu halten. Auf die Frage zum außerordentlichen Ansatz für Katastrophen führt er aus, dass dieser bewusst seit dem Haushaltsjahr 2019 gewählt worden ist, da die vergangenen Jahre gezeigt haben, dass hier Kosten anfallen und man davon ausgehen kann, dass dies auch zukünftig so bleibe. Für die Jahre 2017 und 2019 ist der Ansatz in Bezug auf die vorläufigen Rechnungsergebnisse auch in der Höhe richtig gewählt.

Ratsfrau Deutsch führt noch aus, dass es wichtig sei, die Feuerwehr, welche eine tragende Stütze der Gemeinschaft ist, entsprechend gut auszustatten und hierauf ein besonderes Augenmerk gelegt werden sollte. Zudem möchte Sie wissen, aus welchem Grund die Personalkosten im Produkt 1118 Allgemeine Rechtsangelegenheiten im Vergleich zum Vorjahr gestiegen sind. Hieraufhin erklärt Städtischer Rat Jahnke, dass dies darin begründet sei, dass man einen Beamten aus dem Produkt 1113 Rechnungsprüfung aufgrund der Abgabe dieser Aufgabe in das Produkt 1118 Allgemeine Rechtsangelegenheiten versetzt habe.

Beschlussvorschlag:

Der Finanzausschuss vertagt den Beschluss und wird diesen Tagesordnungspunkt erneut in seiner Sitzung am 02.12.2019 behandeln.