Auszug - Einführung einer offenen Ganztagsschule an der Grundschule Hemeln zum Schuljahresbeginn 2021/22  

Herr Urhahn erläutert kurz einleitend den bisherigen Beratungsverlauf und berichtet, dass der Gesellschaftsausschuss in seiner Sitzung am 01.12.2020, bei der er zugegen war, den Beschlussvorschlag der Verwaltung abgelehnt habe. Im Kern habe der Ausschuss der in der Verwaltungsvorlage dargestellten Auffassung widersprochen, dass ein positiver Beschluss wegen des noch nicht genehmigten Haushaltes nicht möglich sei. Der Ortsrat sei der gleichen Auffassung und fordere, dass auch an der Grundschule in Hemeln die Ganztagsbetreuung eingeführt werde.

In der folgenden Aussprache bekräftigt Herr Wedekind die Ausführungen von Herrn Urhahn und führt zur weiteren Begründung des Widerspruchs gegen den Beschlussvorschlag der Verwaltung an, dass die benötigten Mittel nicht in diesem Jahr, sondern über den Haushalt 2021 bereitgestellt werden müssten. Die Ganztagsbetreuung sei letztlich als eine Pflichtaufgabe anzusehen. Insofern greife die von der Verwaltung vorgebrachte Argumentation nicht, was der SPD-Fraktion auch von Vertretern des Landkreises bestätigt worden sei.

Herr Baake schließt sich der Argumentation von Herrn Wedekind an und betont darüber hinaus, dass es inzwischen bundesweit politischen Konsens gebe, die Ganztagsbetreuung flächendeckend auszubauen.

Herr Grünewald betont, dass er einerseits die Argumentation des Ortsrates aus der örtlichen Situation heraus nachvollziehen könne, er aber andererseits unter Hinweis auf die Ausführungen in der Verwaltungsvorlage nochmals darauf hinweisen müsse, dass der Rat ohne einen genehmigten Haushalt keine neuen Verpflichtungen mit finanziellen Belastungen für die Stadt eingehen könne. Dieses sei grundsätzlich nur für solche Aufwendungen zulässig, für die eine rechtliche Verpflichtung bestünden. Die vorgebrachten Argumente stünden somit im Widerspruch zur Rechtsauffassung der Verwaltung und die zuvor zitierte Auskunft von Vertretern des Landkreises ausdrücklich auch gegen die bisher von der maßgeblichen Kommunalaufsicht, zuletzt bei einem Gespräch zur Haushaltssituation Mitte November, gegebene Bewertung. Dabei sei der Stadt ausdrücklich bedeutet worden, in Anbetracht des nicht genehmigungsfähigen Haushaltes derart finanziell weitreichende Entscheidungen in diesem Jahr nicht treffen zu können. Auf dieser für die Stadt verbindlichen Grundlage sei die Verwaltungsvorlage gefertigt worden.

In der weiteren Aussprache weist Herr Mundt auf die Bedeutung des Angebotes einer Ganztagsbetreuung für den Standort Hemeln hin und berichtet über Irritationen bei interessierten Familien, nach Hemeln ziehen zu wollen. Gerade für junge Familien sei ein entsprechendes Kita- und Grundschulangebot vor Ort sehr wichtig.

In der folgenden Abstimmung empfiehlt der Ortsrat dem Verwaltungsausschuss und dem Rat der Stadt Hann. Münden, dem Antrag der Grundschule Hemeln auf Einführung einer offenen Ganztagsschule zum Schuljahr 2021/22 zuzustimmen und insofern dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu widersprechen.

Abstimmungsergebnis: